Mein Ratgeber im täglichen Leben

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Ausgabe 2012
Büro für Bürgerberatung
Das Büro für Bürgerberatung ist eine Informationsstelle
des Landes Steiermark.
Was bietet die Bürgerberatung?
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Beratung, Information & Unterstützung bei Behördenkontakten
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Informationsbroschüren & Formulare d. steirischen
Landesverwaltung
DAS BÜRGERTELEFON des Landes Stmk
0810 900 222
Österreichweit zum Ortstarif erreichbar:
Montag bis Donnerstag von 8 bis 15 Uhr,
Freitag von 8 bis 14 Uhr
Büro für Bürgerberatung
Ansprechpartner: Gerhard Rakovic
Brugring 4, 8010 Graz
Tel. 0316/ 877 2670
fa1a-bb@stmk.gv.at
Mo-Do 8-16, Fr 8-12.30 Uhr
Amtliche Schreiben und wie
man damit umgeht
Ladung bzw. Ladungsbescheid
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Eine Ladung ist eine Aufforderung, wegen einer bestimmten
Angelegenheit vor der Behörde zu erscheinen.
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Angegeben sind: Grund, Termin, Sachbearbeiter mit
Telefonnummer, Rechtsmittelbelehrung, Unterlagen
oder Dokumente, eventuelle Kosten, eventuelle
Zwangsstrafen bei Nicht-Beachtung und weitere
Schritte
Bescheid
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Ein Bescheid ist eine von der Behörde erteilte Genehmigung,
Auflage oder die Entziehung einer Genehmigung.
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Angegeben sind: Spruch, Begründung, Rechtsmittelbelehrung,
Termin, Sachbearbeiter mit Telefonnummer,
Unterlagen oder Dokumente, eventuelle Kosten
sowie weitere Schritte
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Rechtsmittel:
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Berufung b/innen einer angegebenen Frist (z. B. 2 Wochen)
Strafverfügung
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Rechtsmittel:
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Einspruch binnen Frist (2 Wochen)
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Wird gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben,
wird das ordentliche Verfahren eingeleitet. Dies hat
entweder die Einstellung des Verfahrens zur Folge
oder aber eine
Straferkenntnis
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Die Straferkenntnis ist eine von der selben Behörde –
nach einem ordentlichen Verfahren – verhängte Strafe.
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Angegeben sind:
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Begründung, Spruch, Rechtsmittelbelehrung, Termin,
Sachbearbeiter mit Telefonnummer, Unterlagen oder
Dokumente, eventuelle Kosten sowie weitere Schritte
Aufforderung zur Rechtfertigung
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Die Partei wird aufgefordert, Stellung zu nehmen oder
sich zu rechtfertigen. Erfolgt keine Stellungnahme
oder Rechtfertigung, wird das ordentliche Verfahren
ohne Anhörung durchgeführt – Straferkenntnis!
Rückscheinbrief (RSb) und Rückscheinbrief zu
eigenen Handen (Rsa)
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Ein von der Behörde zugesandtes Schriftstück mit Zustellnachweis
erfolgt mittels Rsa- oder RSb-Brief (=Einschreiben).
Nach einem erfolglosen Zustellversuch
wird der Brief beim Postamt hinterlegt.
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Achtung:
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Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag, ab
dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten
wird, als zugestellt. Die Fristen beginnen daher zu
laufen!!
Berufung
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Wenn Sie gegen einen Bescheid ein Rechtsmittel (zB.
Berufung, Einspruch) erheben wollen, müssen Sie unbedingt
die angegebenen Fristen einhalten (Brief eingeschrieben
schicken). Als Nachweis gilt die Einschreibe-Bestätigung
der Post. Folgendes gilt es zu beachten:
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Sie müssen in der Berufung den Bescheid bezeichnen,
gegen den sie sich richtet (Geschäftszahl, Behörde).
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Eine Berufung muss eindeutig als solche erkennbar
sein (Wort „Berufung“ im Betreff), und
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sie muss einen begründeten Berufungsantrag enthalten.
ü ü Andernfalls riskieren Sie, dass die Berufung nicht als
solche akzeptiert wird!
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Bei der Strafverfügung handelt es sich um eine von der
Behörde verhängte Strafe.