Mein Ratgeber im täglichen Leben

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Ausgabe 2012
Kündigung: Ein Hauseigentümer/eine Hauseigentümerin
kann einen Mieter/eine Mieterin nur gerichtlich und
nur bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes kündigen
(Nichtzahlen der Miete, Nichtbenützung oder nachteiliger
Gebrauch der Wohnung, Fehlverhalten usw). Sollten
Sie grundlos eine Kündigung erhalten, so erheben Sie
dagegen sofort - längstens innerhalb von 14 Tagen -beim
Bezirksgericht Einspruch. Sie sollten auch die Hilfe einer
Mieterorganisation in Anspruch nehmen. Wenn Sie längere
Zeit nicht zuhause sind (etwa auf Urlaub oder durch
längere berufliche Abwesenheit) und eine Kündigung
droht, so veranlassen Sie bei der Post, dass RSa- und RSbsowie
eingeschriebene Briefe retour geschickt und Ihnen
nachgesandt werden.
Verweigerung der Mietannahme: Wenn sich ein Hauseigentümer/eine
Hauseigentümerin weigert, Ihre Miete
anzunehmen, so hinterlegen Sie die Miete beim Bezirksgericht.
ACHTUNG: Die Miete nicht zu bezahlen, ist ein
Kündigungsgrund!!
Delogierung: Falls Ihr Vermieter/Ihre Vermieterin auf eine
Delogierung drängt und Ihnen eine Gemeindewohnung
verspricht, so nehmen Sie diesen Vorschlag nicht an! Für
die Vormerkung für eine Gemeindewohnung gelten genaue
Richtlinien. Überdies bestehen oft mehrjährige Wartezeiten.
Selbst bei Obdachlosigkeit bekommt man nicht
gleich eine Gemeindewohnung.
Wasser absperren: Wenn mindestens eine Wohnung im
Haus bewohnt ist, darf das Wasser nicht abgedreht werden.
Vorsicht vor Personen, die sich als Beamte der Wasserwerke
ausgeben und mit dem Absperren des Wassers
drohen!
Wohnungsbegehung: Eine Begehung muss vorher
schriftlich angekündigt oder ein zumutbarer Termin vereinbart
werden. Zustimmung zu ständigen Begehungen
verweigern! Vor Besichtigungen der Wohnung: Ausweise
oder Vollmachten des Vermieters/der Vermieterin verlangen.
Es besteht keine Verpflichtung zu persönlichen Auskünften.
Bauliche Änderungen: Im Haus und in der Wohnung.
Der Hauseigentümer/die Hauseigentümerin braucht
rechtskräftige Baubewilligungen. Ohne Bewilligung kann
bei der Baupolizei ein Baustopp erwirkt werden bzw. Wiederherstellung
des ursprünglichen Zustandes.
Lärm und Schmutz: Bei Schikanen der Mieter durch
ständige Bau- oder Umbauarbeiten, Ansiedlungen von
Personen mit unakzeptablem sozialen oder hygienischen
Verhalten usw. Hilfe bei Mieterorganisationen, Gebietsbetreuung,
Baupolizei, in besonders argen Fällen: Gesundheitsamt,
Polizei suchen.
WOG - Wohnungssicherungsstelle Graz
Eggenbergergürtel 38, 8020 Graz
Tel.+43 316/908311
Fax.+43 316/908311-18
Mo-Fr 8-12 Uhr und nach Vereinbarung
Die Wohnungssicherungsstelle hilft bei Problemen
mit der Wohnung (Mahnschreiben vom Vermieter,
Fragen zu Wohnbeihilfe oder mietrechtlichen Angelegenheiten,
Beratung bei drohender Delogierung…)
Stadträtin Elke Kahr
Rathaus, 2. Stock, Zimmer 236,
Hauptplatz 1
8010 Graz
Tel. 0316/ 872 2060, 2061
stadtraetin.kahr@stadt.graz.at
Sprechstunden: Dienstag und Donnerstag nach teletonischer
Vereinbarung
Beratung in Wohnrechtsangelegenheiten und bei persönlichen
Problemen
Delogierung
Ein Delogierungsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren
auf zwangsweise Räumung, eine besondere Art von Exekution.
Die meisten Delogierungen werden wegen Nichtbezahlung
der Miete durchgeführt. Wenn also die Miete nicht
bezahlt wird, wird vom Vermieter/der Vermieterin üblicherweise
gleichzeitig mit der Klage auf Zahlungen des
Mietzinses auch eine Räumungsklage bei Gericht eingebracht.
Diese Klage wird oft mit einem Antrag auf pfandweise
Beschreibung verbunden.
Vom Gericht wird die betreffende Person, die delogiert
werden soll, vom Delogierungstermin verständigt.
Der/die Betreibende der Exekution (VermieterIn) stellt
Transportmittel zum Abtransport des Inventars und einen
Schlosser zum Aufsperren der Wohnungstüre zur
Verfügung
Hat der zur Zahlung verpflichtende Mieter/die Mieterin
die Wohnung bis zu diesem Termin nicht geräumt, wird
das Schloss aufgebrochen
Die Spedition nimmt das Inventar mit, das in die Speditionslagerhalle
gebracht wird. Dafür fällt allerdings eine
Lagergebühr an, die vom nun ehemaligen Mieter/der
ehemaligen Mieterin zu bezahlen ist.
Außerdem hat er/sie noch die Exekutionskosten, das sind
Anwaltskosten, Gerichtskosten, Schlosserkosten, Kosten
der Spedition, zu bezahlen.
Die leere Wohnung wird dem Vermieter/der Vermieterin
übergeben.