Elternratgeber: Wir reden mit

und sie entscheidet mit einfacher Mehrheit über
➜ die Hausordnung,
➜ Grundsätze für Arbeitsgemeinschaften, Neigungsgruppen und Wahlangebote,
➜ Grundsätze für die Mitwirkung von Eltern im Unterricht und bei sonstigen
Veranstaltungen,
➜ schulinterne Grundsätze für die Planung von Projektwochen und weiteren
schulischen Veranstaltungen sowie über Grundsätze für Angelegenheiten der
Schülerbetreuung,
➜ Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen in der Schule,
➜ Grundsätze für die Überlassung von Räumen der Schule an Lehrerinnen und
Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler der Schule für andere als
schulische Zwecke,
➜ die Durchführung von Geldsammlungen unter Schülerinnen und Schülern und
Eltern,
➜ die Form der Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der Eltern und der
Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler vor der abschließenden
Beschlussfassung über die Zeugnisse nach § 62 Absatz 3,
➜ Grundsätze für die Verwendung der Personal- und Sachmittel, die der Schule
zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung stehen, im Rahmen ihrer Zweckbestimmung,
➜ Grundsätze der Beschaffung und Verwaltung der Lernmittel,
➜ Grundsätze für soziale Maßnahmen nach § 49 Absatz 4, Satz 3.
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Die im Rahmen der Entscheidungsrechte gemäß § 53 gefassten Beschlüsse sind für
die Schule verbindliche Normen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn sie beanstandet
werden und solange die Behörde die Beanstandung nicht aufhebt. Bei den Entscheidungsrechten,
die der Schulkonferenz nach § 53 zugewiesen sind, handelt es sich um
eine abschließende Aufzählung; die Schulkonferenz kann also keine darüber hinausgehenden
für die Schule verbindlichen Entscheidungen treffen. Sie kann jedoch zu
allen Angelegenheiten, die sie für wichtig hält, Empfehlungen aussprechen.
3) Die Schulkonferenz ist rechtzeitig zu hören
➜ vor der Zusammenlegung, Teilung, Verlegung oder Schließung der Schule
sowie zur Verlegung von Klassen oder Schulstufen an andere Schulen,
➜ vor der Einrichtung von Integrationsklassen nach § 12 Absatz 5,
➜ vor größeren Um- oder Neubaumaßnahmen an der Schule.
Die Schulkonferenz
tagt schulöffentlich !
Eltern müssen über
die Sitzungstermine
informiert werden .
Die Schulkonferenz kann zu den Gegenständen der Anhörung Stellungnahmen
beschließen, sie muss dies aber nicht. Die Schulbehörde muss diese Stellungnahmen
bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen, ist aber nicht an sie
gebunden.
Hinweise für die Wahl der Elternratsmitglieder
in die Schulkonferenz
Die Mitglieder des Elternrates wählen alle zwei Jahre innerhalb
von zwei Monaten nach Beginn des Unterrichts im neuen Schuljahr
aus ihrer Mitte die in § 55 Absatz 1, Satz 1 festgelegte Zahl
von Mitgliedern für die Schulkonferenz. Bei der zu errechnenden
Anzahl der Mitglieder wird auf die Zahl der Schülerinnen
und Schüler zum Zeitpunkt des Schuljahresbeginns abgestellt.
Ändert sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Verlauf
der zweijährigen Wahlperiode, wirkt sich dieses auf die Zahl der
Mitglieder der Schulkonferenz nicht aus.
In einem weiteren Wahlgang ist für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied
zu wählen. Die Ersatzmitglieder der Schulkonferenz vertreten
die ordentlichen Mitglieder, wenn diese an der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben gehindert sind (§ 55 Absatz 3, Satz 3).
Wahlberechtigt und wählbar sind alle Mitglieder des
Elternrates. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Elternrates
leitet die Wahl. Auf Verlangen eines Mitglieds wird
geheim gewählt. Es ist zweckmäßig, mit Stimmzetteln zu
wählen. Aus dem Kreis der Elternratsmitglieder sind mindestens
so viele Bewerberinnen und Bewerber zu nennen, wie
Mitglieder und Ersatzmitglieder zu wählen sind.
Die Bewerberinnen und Bewerber, die die meisten Stimmen
erhalten haben, sind als Mitglieder beziehungsweise
Ersatzmitglieder für die Schulkonferenz gewählt.
Über das Ergebnis der Wahl wird eine von der Vorsitzenden
oder dem Vorsitzenden des Elternrates unterzeichnete
Niederschrift angefertigt. Ist keine Vorsitzende oder kein
Vorsitzender gewählt, unterzeichnet die Schulleiterin oder
der Schulleiter die Niederschrift.