Elternratgeber: Wir reden mit

teiligten Personen dient (§ 49 Absatz 4, Satz 1). Zwar
erfüllen Ordnungsmaßnahmen auch erzieherische Ziele:
Sie sollen das Verhalten der Schülerin oder des Schülers
beeinflussen. Im Vordergrund steht bei ihnen jedoch das
Ziel, die auf schwerwiegenden Pflichtverletzungen beruhenden
Beeinträchtigungen der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit
der Schule für die Zukunft zu verhindern.
Schulen haben die Möglichkeit, Ordnungsmaßnahmen
mit sozialen Aufgaben für die Schule zu verknüpfen
(§ 49 Absatz 4, Satz 3). Hierzu werden Grundsätze in
der Schulkonferenz beraten und beschlossen (§ 53 Absatz
3 Nr. 10).
Anknüpfungspunkt für Ordnungsmaßnahmen ist
grundsätzlich das innerschulische Verhalten einer Schülerin
oder eines Schülers. Außerschulisches Verhalten
darf nur dann berücksichtigt werden, wenn es sich unmittelbar
auf den Schulbetrieb auswirkt (zum Beispiel
Bestehlen oder Verletzen eines Mitschülers auf dem
Schulweg).
Für die Ordnungsmaßnahmen »Überweisung in eine
andere Schule mit dem gleichen Bildungsabschluss« und
»Entlassung aus der Schule« sieht das Gesetz besondere
Voraussetzungen vor.
Die Überweisung darf nur bei schwerem oder wiederholtem
Fehlverhalten der Schülerin oder des Schülers
angewendet werden (§ 49 Absatz 4, Satz 4). Dies ist ein
Gebot des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, da es sich
hier um einen besonders schwerwiegenden Eingriff handelt.
Auch die Entlassung darf nur bei schwerem oder
wiederholtem Fehlverhalten der Schülerin oder des
Schülers angewendet werden (§ 49 Absatz 4, Satz 4).
Sie setzt außerdem voraus, dass die Betroffenen ihre
Schulpflicht erfüllt haben.
Die Entlassung nicht mehr schulpflichtiger Schülerinnen
und Schüler kann auch erfolgen, wenn die
Schülerin oder der Schüler im Verlauf eines Monats
insgesamt 20 Unterrichtsstunden dem Unterricht unentschuldigt
ferngeblieben ist oder durch ihre oder seine
unentschuldigte Abwesenheit bei Klassenarbeiten in
mindestens zwei Unterrichtsfächern keine Möglichkeit
besteht, die schriftlichen Leistungen zu bewerten. Auf
diese Folge ist die Schülerin oder der Schüler rechtzeitig
hinzuweisen (§ 49 Absatz 4, Sätze 5 und 6).
Vor einer Überweisung und Entlassung kann eine
schulpsychologische Stellungnahme eingeholt werden
(§ 49 Absatz 6, Satz 2).
Zuständigkeit
Die Zuständigkeiten für die Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen
sind in § 49 Absatz 6 geregelt. Die
Regelungen sollen dazu beitragen, dass übergeordnete
Aspekte wie die Folgen für die aufnehmenden Schulklassen
und die Einheitlichkeit der Maßstäbe angemessen
berücksichtigt werden. Danach entscheidet
➜ die Klassenkonferenz über einen schriftlichen Verweis
und einen Ausschluss vom Unterricht,
➜ die Lehrerkonferenz oder ein von ihr zu wählender
Ausschuss über die Umsetzung einer Schülerin oder
eines Schülers in eine Parallelklasse, da die Wirkungen
dieser Maßnahme nicht auf die Klasse begrenzt
sind, sowie über die Androhung der Überweisung
in eine andere Schule mit dem gleichen Bildungsabschluss,
und
➜ die Schulaufsicht auf Antrag der Lehrerkonferenz
oder eines von ihr zu wählenden Ausschusses über
eine Überweisung oder Entlassung; Anträge der Lehrerkonferenz
setzen einen entsprechenden Antrag der
Klassenkonferenz voraus (§ 61 Absatz 1, Satz 3).
Bei der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen (Überweisung
in eine andere Schule oder Entlassung) prüft
die zuständige Behörde, ob eine Unterrichtung des Jugendamtes
geboten ist. Über die Ankündigung oder Verhängung
dieser Ordnungsmaßnahmen sowie die Androhung
der Überweisung sind auch die früheren Erziehungsberechtigten
volljähriger Schülerinnen und
Schüler zu unterrichten. Über die Unterrichtung wird
die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler in
Kenntnis gesetzt.
Anhörung
Vor dem Erlass einer förmlichen Ordnungsmaßnahme
sind die Schülerin oder der Schüler und deren Erziehungsberechtigte
zu hören (§ 49 Absatz 5). Dies ist eine
zwingende Verfahrensvoraussetzung. Die Durchführung
und das Ergebnis der Anhörungen sind von der Klassenlehrerin
oder dem Klassenlehrer beziehungsweise der
Schulleitung schriftlich zu dokumentieren, um im Streitfall
nachgewiesen werden zu können.
An der Anhörung können die Schülerin oder der
Schüler und die Erziehungsberechtigten eine zur Schule
gehörende Person ihres Vertrauens beteiligen. Das
kann eine Lehrkraft der Schule, eine Mitschülerin oder
ein Mitschüler oder auch der Vater beziehungsweise die
Mutter eines Mitschülers beziehungsweise einer Mitschülerin
sein.
Vorläufige Suspendierung vom Schulbesuch
Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann in dringenden
Fällen eine Schülerin oder einen Schüler vorläufig
vom Schulbesuch suspendieren. Diese Befugnis ist an
die Bedingung geknüpft, dass andernfalls die Aufrechterhaltung
eines geordneten Schullebens nicht gewährleistet
werden kann. Nach der Suspendierung muss die
Schulleitung umgehend eine Entscheidung der zuständigen
Stellen, etwa über Ordnungsmaßnahmen nach
§ 49 Absatz 4, herbeiführen. Die Höchstdauer einer vorläufigen
Beurlaubung beträgt zehn Unterrichtstage. Widerspruch
und Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht
haben keine aufschiebende Wirkung.
39