Elternratgeber: Wir reden mit

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Datenschutz im Schulbereich
Im Hamburgischen Schulgesetz wird in den §§ 98 bis 101 der Datenschutz
im Schulbereich geregelt. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg
hat in der »Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Schulwesen
(Schul-Datenschutzverordnung)« vom 20. Juni 2006 im Einzelnen festgelegt,
welche personenbezogenen Daten der Schülerinnen und Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten
von den Schulen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
verarbeitet werden dürfen.
Unterschieden wird dabei zwischen Daten, die – als Datengrundbestand jeder
Schule – sowohl manuell als auch automatisiert verarbeitet werden dürfen, und
solchen Daten, die wegen ihrer besonderen Sensibilität nur in nichtautomatisierten
Dateien und Akten verarbeitet werden dürfen:
Daten zur Person der Schülerinnen und Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten
dürfen von den Schulen und der zuständigen Behörde erhoben, gespeichert und
verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Schule
erforderlich ist (§ 98). Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte und
Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu machen.
§ 1 Art und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Schule dürfen entsprechend den Erfordernissen
der einzelnen Schulformen und Schulstufen nachstehende personenbezogene Daten auch in automatisierten
Dateien verarbeitet werden:
1. bei schulpflichtigen und schulpflichtig werdenden Kindern und Jugendlichen, Schülerinnen
und Schülern, Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Sprachfördermaßnahme nach
§ 28 a HmbSG, Kindern, die eine Vorschulklasse besuchen, und Kindern, die nach § 42
Absatz 1 HmbSG vorgestellt wurden:
a) Familienname, Vorname und Geburtsname, gegenwärtige Anschriften, Telefonverbindungen,
Geburtsdatum und Geburtsort, Sterbetag, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten,
Herkunftssprache, sonstige Familiensprache, Migrantenstatus, Aussiedlereigenschaft,
aufenthaltsrechtlicher Status, frühere Vor- und Familiennamen, frühere Anschriften,
Funktionen in Gremien nach den schulrechtlichen Bestimmungen, Schulbesuchsbescheinigungen
zur Erlangung von Ausbildungsförderungsleistungen, ausgestellte
Schülerfahrscheine, Krankenversicherungsverhältnis, Teilnahme an und Befreiung von
schulischen Veranstaltungen,
b) Leistungs- und Schullaufbahndaten einschließlich der Daten über das Arbeits- und
Sozialverhalten sowie über Fehlzeiten, besuchte Schulform, besuchte Klasse oder Jahrgangsstufe,
erteilter Unterricht, Spezialisierung, erlernte Fremdsprache, spezieller Förderbedarf
(Förderschwerpunkt), Teilnahme am Ganztagsunterricht, Bildungsgang, Zeitform
des Unterrichts, Berufsgruppe oder Ausbildungsberuf, Berufsfeld, Fachrichtung,
Berufsklasse, Stellung im Beruf, Dauer der Ausbildung, Daten über die vorausgegangene
vorschulische, schulische und berufliche Ausbildung, Ergebnis der Sprachstandsuntersuchung
nach § 42 Absatz 1 HmbSG, Jahr der Einschulung, Art der Einschulung, im
Vorjahr besuchte Schulform, Klassenstufe des Fremdsprachenbeginns, ...
Alle anderen personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern, z.B. Daten
über gesundheitliche Auffälligkeiten, Verhaltensauffälligkeiten, soziale und therapeutische
Maßnahmen und über Disziplinarvorgänge sowie medizinische und psychologische
Angaben dürfen die zuständigen Stellen ohne Einwilligung der Betroffenen
nur in nichtautomatisierten Dateien und Akten verarbeiten (§ 1 Absatz 2 Schul-
Datenschutzverordnung). Unzulässig ist eine Vernetzung von Datenverarbeitungsgeräten,
auf denen Daten von Schülerinnen und Schülern und Erziehungsberechtig-