Elternratgeber: Wir reden mit

Maß an Mitgestaltung von Unterricht und Erziehung, um
sie zunehmend in die Lage zu versetzen, ihren Bildungsprozess
in eigener Verantwortung zu gestalten.
(7) Die Schulen wirken im Rahmen ihres Bildungs- und
Erziehungsauftrages mit anderen behördlichen Einrichtungen
zusammen.
Zweiter Teil
Gestaltung von Unterricht und Erziehung
§ 4 | Bildungspläne
(1) Grundlage für Unterricht und Erziehung sind Bildungspläne
für die in diesem Gesetz festgelegten Schulformen
und Bildungsgänge.
(2) 1 In Bildungsplänen wird vorgegeben, welche Bildungsstandards
von Schülerinnen und Schülern am Ende einer
Schulstufe oder beim Abschluss eines Bildungsganges
errreicht werden müssen. 2 Ferner werden darin die Ziele,
Inhalte und Grundsätze der Gestaltung von Unterricht
und Erzeihung und die Gestaltungsräume der Schulen
festgelegt. 3 Die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen
und das Zusammenwirken der Schulformen sind
in den Bildungsplänen angemessen zu berücksichtigen.
(3) Die Bildungspläne sind nach Maßgabe der Entwicklung
in den Fachwissenschaften, der pädagogischen Forschung
und der Vorgaben, die Grundlage für die Anerkennung
von Abschlüssen zwischen den Ländern der
Bundesrepublik Deutschland sind, regelmäßig zu überprüfen
und entsprechend fortzuschreiben.
(4) 1 Der Senat wird ermächtigt, das Verfahren, in dem die
Bildungspläne erstellt, erprobt und durch die zuständige
Behörde für verbindlich erklärt werden, durch Verordnung
zu regeln. 2 Die Bildungspläne sind in allgemein
zugänglicher Form zu veröffentlichen.
§ 8 | Stundentafeln
(1) Die Zahl der Unterrichtsstunden, die auf die Fächer,
Lernbereiche und Aufgabengebiete entfällt, wird für die
einzelnen Bildungsgänge in Stundentafeln festgelegt.
(2) 1 Die Stundentafel soll Entscheidungsmöglichkeiten
für individuelle Bildungsschwerpunkte der Schülerinnen
und Schüler eröffnen. 2 Entsprechend ist in der Stundentafel
zu unterscheiden,
1. welche Fächer, Lernbereiche und Aufgabengebiete
zum Pflichtunterricht gehören, an dem teilzunehmen
alle Schülerinnen und Schüler verpflichtet sind,
2. welche Fächer, Lernbereiche und Aufgabengebiete im
Wahlpflichtbereich angeboten werden, unter denen
Schülerinnen und Schüler auswählen müssen,
3. welche Fächer, Lernbereiche und Aufgabengebiete
Wahlangebote sind, unter denen Schülerinnen und
Schüler auswählen können.
3 Die Entscheidung über die Teilnahme an den in Satz 2
Nummern 2 und 3 genannten Fächern, Lernbereichen
und Aufgabengebieten treffen die Erziehungsberechtigten
beziehungsweise die volljährigen Schülerinnen und
Schüler.
(3) 1 Ergänzende Unterrichtsveranstaltungen zur Vertiefung
und Erweiterung des Bildungsauftrags der Schule
können eingerichtet werden, sofern die erforderlichen
Voraussetzungen gegeben sind. 2 Die Teilnahme ist für
Schülerinnen und Schüler freiwillig.
(4) 1 Der Senat erlässt die Stundentafeln nach Maßgabe
der Absätze 1 bis 3 durch Rechtsverordnung. 2 Die
Rechtsverordnung legt die auf die einzelnen Fächer oder
Lernbereiche entfallenden Stundenzahlen sowie den
Umfang fest, in dem die Schulkonferenz oder der Schulvorstand
von Festlegungen der Stundentafeln abweichen
darf. 3 Dabei sind die Vorgaben zu beachten, die
Grundlage für die Anerkennung von Abschlüssen zwischen
den Ländern der Bundesrepublik Deutschland
sind.
§ 9 | Lernmittel und Lehrmittel,
Lernmittelausschuss
(1) 1 Lernmittel werden von Schülerinnen und Schülern
selbstständig und eigenverantwortlich sowohl im Unterricht
als auch bei der häuslichen Vor- und Nachbereitung
verwendet. 2 Lehrmittel verbleiben in der Regel in der
Schule und werden dort von den Lehrkräften und den
Schülerinnen bzw. Schülern genutzt.
(2) 1 Über die Einführung von Lernmitteln entscheidet
der Lernmittelausschuss nach Maßgabe der Grundsatzbeschlüsse
der Schulkonferenz oder des Schulvorstands.
2 Der Lernmittelausschuss besteht aus der Schulleiterin
bzw. dem Schulleiter, drei von der Lehrerkonferenz
gewählten Lehrkräften der Schule, zwei vom Elternrat
gewählten Vertreterinnen bzw. Vertretern der Eltern
der Schule und zwei vom Schülerrat gewählten Schülerinnen
bzw. Schülern der Schule. 3 Außerdem ist die
gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen. 4 Ersatzmitglieder
vertreten die ordentlichen Mitglieder,
solange diese an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
verhindert sind. 5 Der Lernmittelausschuss ist bei Anwesenheit
der Mehrheit seiner Mitglieder beschlussfähig.
6 Die Amtszeit der gewählten Mitglieder beträgt zwei Jahre.
7 Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter führt den Vorsitz
des Lernmittelausschusses. 8 Jedes in Satz 2 genannte
Mitglied hat eine Stimme, bei Stimmengleichheit gibt
die Stimme der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden den
Ausschlag. 9 Sitzungen des Lernmittelausschusses sind
nicht schulöffentlich.
(3) Über die Einführung von Lehrmitteln entscheidet die
Lehrerkonferenz im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Mittel und der Beschlüsse der Schulkonferenz.
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