Elternratgeber: Wir reden mit

4.4 Über den Antrag entscheidet die Schule durch Verwaltungsakt
und informiert die Behörde.
4.5 Die Fördersumme wird in einem Betrag vor Antritt
des Schulbesuches im Ausland ausbezahlt.
5 | Rückzahlung des Förderbetrages
5.1 Der Förderbetrag ist grundsätzlich zurückzuzahlen,
– wenn kein regelmäßiger Besuch der Schule im Ausland
erfolgte oder dieser vorzeitig abgebrochen wurde
oder wenn er nicht innerhalb von drei Monaten
nach Wiederaufnahme des Unterrichts in Hamburg
nachgewiesen wird,
– wenn der Schulbesuch nach dem Auslandsaufenthalt
weder in der Stammschule noch einer Schule derselben
Schulform oder einer anderen weiterführenden
Schule fortgesetzt wird,
– wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Selbsteinschätzung
nach Nr. 3 fehlerhaft war.
5.2 Für die Rücknahme und den Widerruf des Förderungsbescheides
gelten §§ 48ff HmbVwVfG.
Von der Rückzahlung des Förderungsbescheides kann
in besonderen Einzelfällen auf Antrag abgesehen werden;
insbesondere bei Abbruch des Schulbesuchs im
Ausland aufgrund einer Erkrankung oder anderer
schwerwiegender persönlicher Belastungen der Schülerin
oder des Schülers oder beim Verbleiben der Schülerin
oder des Schülers im Ausland. Die Entscheidung
trifft die zuständige Behörde.
5.3 Die Rückzahlung wird auf Antrag ganz oder teilweise
gestundet, wenn die sofortige Rückzahlung mit
erheblichen Härten für die Zahlungspflichtige oder den
Zahlungspflichtigen verbunden wäre und die Rückzahlung
durch die Stundung nicht gefährdet ist. Die Entscheidung
trifft die zuständige Behörde.
Diese Richtlinie tritt zum 1. August 2007 in Kraft. Zum
selben Zeitpunkt tritt die »Richtlinie zur Förderung
eines Schulbesuchs im Ausland« vom 9. September
2003 außer Kraft.
Lernmittelverordnung
(LernMVO)
Vom 3. Mai 2005 (HmbGVBl S. 184: MBlSchul 2005
Seite 16: »Schulrecht Hamburg« 1.5.1)
Auf Grund von § 9 Absatz 4 und § 30 Absatz 3 des Hamburgischen
Schulgesetzes vom 16. April 1997 (HmbGV-
Bl. S. 97), zuletzt geändert am 28. April 2005 (HmbGVBl.
S. 151) und § 2 Absatz 1, § 5 Absatz 3 und § 17 Absatz 2
des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S.
37), zuletzt geändert am 4. Dezember 2001 (HmbGVBl.
S. 531, 532), wird verordnet:
§ 1 | Anwendungsbereich
(1) Die nachfolgenden Regelungen gelten für sämtliche
Schulformen, für Sonderschulen und Vorschulklassen
nach Maßgabe von Absatz 2.
(2) Die Erziehungsberechtigten an Vorschulklassen und
die Erziehungsberechtigten beziehungsweise volljährigen
Schülerinnen und Schüler an Sonderschulen sind
von der Pflicht, die Kosten für die Lernmittel im Sinne
des Hamburgischen Schulgesetzes zu tragen, befreit. Dies
gilt nicht für die Lernmittel von geringem Wert gemäß
§ 2 Absatz 2.
§ 2 | Lernmittel
(1) Lernmittel im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 des Hamburgischen
Schulgesetzes sind insbesondere
1. Schulbücher,
2. Druckschriften, die neben oder an Stelle von Schulbüchern
für die Erreichung der Unterrichtsziele benötigt
werden, insbesondere Wörterbücher, Lexika, Lektüren,
Bibeln, Arbeitshefte und Aufgabensammlungen,
3. Medien, die Schulbücher ergänzen oder ersetzen, insbesondere
Software,
4. Materialien, die zum Verbrauch, zur Verarbeitung
oder sonstigen Verwertung im Unterricht oder der
fachpraktischen Ausbildung bestimmt sind,
5. Lernmittel von geringem Wert.
Sonstige zur persönlichen Ausstattung der Schülerinnen
und Schüler gehörende Gegenstände, insbesondere
Sportbekleidung, zählen nicht zu den Lernmitteln.
(2) Lernmittel von geringem Wert sind jegliche Schreib-,
Zeichen- und Werkmaterialien sowie einfache Geräte
(beispielsweise einfache Taschenrechner) und Speichermedien.
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§ 3 | Einführung von Lernmitteln
(1) Der über die Einführung von Lernmitteln entscheidende
Lernmittelausschuss besteht in der Regel aus der
Schulleiterin beziehungsweise dem Schulleiter, drei von
der Lehrerkonferenz gewählten Lehrkräften der Schu-