Elternratgeber: Wir reden mit

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Rechtsbehelfe gegen schulische Entscheidungen
Im Laufe eines Schuljahres werden in der Schule eine Vielzahl
von Maßnahmen durchgeführt und Entscheidungen
getroffen, die unmittelbar die Schülerinnen und Schüler
betreffen wie zum Beispiel Einschulung, Eintragungen
ins Klassenbuch, Noten im Unterricht für mündliche
oder schriftliche Leistungen, Befreiung vom Unterricht,
Ordnungsmaßnahmen, Festsetzung der Halbjahres- und
Jahresnoten und Einstufung in Kurse.
Bezweifeln Schülerinnen und Schüler oder deren
Eltern die Richtigkeit einer Entscheidung oder sind sie
mit ihr nicht einverstanden, so können sie eine Überprüfung
der Entscheidung fordern. Grundsätzlich unterliegt
jede schulische Entscheidung einer Überprüfung.
Es gibt vier Möglichkeiten, die Überprüfung einer
schulischen Maßnahme zu veranlassen:
1. Gegenvorstellung
Mit einer »Gegenvorstellung« erreichen die betroffenen
Schülerinnen und Schüler beziehungsweise deren
Eltern, dass sich die Stelle, die die Entscheidung getroffen
hat, erneut mit der Angelegenheit befassen und
die getroffene Entscheidung überprüfen muss. Richtet
sich die Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung der
Schule, wird sie von der Schule beziehungsweise der
Schulleitung bearbeitet; richtet sie sich gegen eine Entscheidung
der Schulaufsicht, ist diese zuständig.
2. (Sach-) Beschwerde
Mit einer »Sachbeschwerde« richten sich die Betroffenen
an die nächsthöhere Verwaltungsebene: Richtet sich die
Beschwerde gegen eine Entscheidung der Schule, wird
sie von der Schulaufsicht bearbeitet; richtet sie sich gegen
eine Entscheidung der Schulaufsicht, ist die jeweilige
Abteilungsleitung zuständig.
3. Dienstaufsichtsbeschwerde
Eine »Dienstaufsichtsbeschwerde« richtet sich gegen das
persönliche Verhalten einer Lehrkraft oder eines sonstigen
Mitarbeiters beziehungsweise einer sonstigen Mitarbeiterin
der Schule. Alle Dienstaufsichtsbeschwerden
werden zentral von der Personalabteilung im Amt für
Verwaltung der Schulbehörde bearbeitet.
Verwaltungsakt: ja oder nein?
Nicht alle schulischen Entscheidungen sind Verwaltungsakte.
Die Unterscheidung ist wichtig, weil nur gegen
Verwaltungsakte Widerspruch eingelegt werden
kann. Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 35 Satz 1 des
Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes jede
Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme,
die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls
auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf
unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Für den schulischen Bereich ist oftmals die Fragestellung
entscheidend, ob die angegriffene Entscheidung
tatsächlich Regelungscharakter nach außen hat. Die
Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein, jedoch ist
die Zuordnung durch eine langjährige gefestigte Rechtsprechung
im Grundsatz eindeutig.
Verwaltungakte sind zum Beispiel:
– Einschulung bzw. Ablehnung der Aufnahme,
– Ein- und Umstufung in Fachleistungskurse,
– Nichtversetzung, Prüfungsentscheidungen,
– Abgangs- und Abschlusszeugnis,
– Um- und Abschulung,
– Ordnungsmaßnahmen.
Widerspruch: Wer trägt die Kosten?
Ein ganz oder teilweise erfolgloses Widerspruchsverfahren
ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt nach der
Gebührenordnung für das staatliche Schulwesen zurzeit
zwischen 31,– und 256,– Euro. Sie ist für den Einzelfall
innerhalb dieses Rahmens nach den entstandenen
Kosten und dem Schwierigkeitsgrad festzusetzen. Die
Gebühr braucht nicht erhoben zu werden, wenn der
Widerspruch vor der Entscheidung der Widerspruchsbehörde
zurückgenommen wird, beziehungsweise
weil die Erziehungsberechtigten im Verfahren von der
Richtigkeit der Entscheidung der Schule überzeugt worden
sind.
4. Widerspruch
Legen die Betroffenen »Widerspruch« ein, wird die
Angelegenheit einer Juristin/einem Juristen der Schulbehörde
vorgelegt, die oder der sich dann mit dem Fall
befasst.