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16 HBG WIRTSCHAFT Montag, 16. Juli 2012, Nr. 162 DEFGH INTERVIEW: MARC BEISE UND KARL-HEINZ BÜSCHEMANN Ein gewaltiger Raum für ein paar Irdische. Norbert Lammert, 63, hatindasweitläufigeRepräsentationszimmer des Bundestagspräsidenten im Reichstag gebeten. Hier werden ausländische Gäste empfangen. Ein großer runder Tisch und eine ausladende Sitzgruppe aus schwarzem Leder. In der sitzt der zweithöchste Repräsentant des Staates (nach dem Bundespräsidenten), um mit den Interviewern über Politik und Wirtschaft zu sprechen. Norbert Lammert beginnt leise und langsam, wägt jedes Wort. Im Lauf des Gesprächs wird er Fahrt aufnehmen,eskannsogarheftigwerden.Lammert sorgt sich um die Akzeptanz der Marktwirtschaft und der Demokratie. Er prangert Missstände an.Kürzlich hat er die unbekümmerteSuspendierungder Altersgrenze für Manager beim Großkonzern VW zugunsten des dort allmächtigen 75-jährigen Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch kritisiert, die sogar ohne Begründung erfolgt sei, „weil es für Außerirdische offensichtlich gar keiner Begründung bedarf“. Zum Gebaren von Managern hat der Bundestagspräsident noch mehr zu sagen, und auch zur Euro-Rettung und zum Verhältnis von Markt und Staat. SZ: Herr Lammert,in der Euro-Krise treiben die Finanzmärkte die Regierungen unddiesedieParlamentevorsichher.Entscheidungen werden durchgepeitscht. WielangewollenSiealsBundestagspräsident sich das noch gefallen lassen? Norbert Lammert: Der Eindruck kann entstehen, ist aber nicht ganz richtig. Dass in Krisen Regierungen handeln und Parlamenteeineeherbeobachtendeundeinenotarielle Rolle haben, ist normal. Deswegen ist nicht auffällig, dass es einen AktionismusaufRegierungsseitegibt.Deraußergewöhnliche Punkt ist,dass esin solchen Krisensituationen zum Ausbau parlamentarischer Beteiligung kommt. Die Erkenntnis, dass der Bundestag in der Krise nicht etwa ohnmächtiger wird, sondern sogar mehr Macht erhält, haben Sie exklusiv. Dasglaubeichnicht.InkeinerLegislaturperiode hat es einen stärkeren Zuwachs an parlamentarischer Mitwirkung gegeben alsindieser,sodassparallelzurMedienvermutung einer Marginalisierung von Parlamenten in der Realität das genaue Gegenteil stattfindet. Woran machen Sie das fest? Europäische Angelegenheiten, die bis vor wenigen Jahren rein exekutives Handeln waren, sind seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem daraus entwickelten Parlamentsbeteiligungsgesetz die Umwidmung der Europapolitik in Innenpolitik mit anderen Mitteln. Seitdem muss bei allen europäischen InitiativendasParlamentbeteiligtwerden.Wirhaben in Deutschland zum ersten Mal eine Rollenverteilung, die in der Parlamentsgeschichteuntypischist,dasswirbeiinternationalen Verhandlungen quasi mit am Tisch sitzen, und am Ende über einen Vertragstext votieren, dessen Entstehen wir begleitet haben. ANZEIGE MONTAGSINTERVIEW Nur für SZ-Abonnenten: Gutes tun & gewinnen: Luxus-Erlebnisurlaub für 4 Personen in Tirol! * im Kempinski Jochberg Mitmachen und Teilnahmebedingung unter: www.sz.de/abo Jetzt einloggen: www.sz.de/abo Innenpolitischhat dieses Verfahren aber einen Preis. Die Menschen haben den Eindruck,dassalleuntereinerDeckestecken,dassfürRettungsschirmeundBanken Milliarden Euro dasind und für soziale Probleme kein Geld. Das ist wohl wahr. Eine Wirtschaftsordnung verliert Akzeptanz, wenn den Leuten die Plausibilität der Zusammenhänge abhandenkommt.DiemeistenMenschenwollen nicht alle Einzelheiten übersehen, aber siewollendenEindruckhaben,dassdie Akteure mit der gebotenen Sorgfalt und Redlichkeit am Werk sind. Diesen Eindruck haben viele Bürger erkennbar nicht mehr. Für wie gefährlich halten Sie diese Erosion des Systems? Die halte ich für beachtlich. Das ist nichteine kurzfristige Schlechtwetterfront, sondern ein seit langem erkennbarer Klimawechsel. Nicht irreversibel, aber sehr ernst zu nehmen. Ist der zunehmende Zweifel an der Wirtschaftsordnung sogar eine Gefahr für die Demokratie? Im Ergebnis ja. Wenn das Grundvertrauen in die Wirtschaftsordnung verloren ginge, Der CDU-Politiker Norbert Lammert im Reichstag in Berlin, hinter sich das Bundeskanzleramt. Krisenzeiten sind Sternstunden der Exekutive, aber der Deutsche Bundestag schlägt sich nicht schlecht, findet dessen Präsident. „Wir sitzen bei internationalen Verhandlungen quasi mit am Tisch“, sagt Lammert. „Gigantische Einkommensunterschiede, die nicht zu rechtfertigen sind“ Verdacht der Selbstbedienung: Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert die Managergehälter, beklagt einen Vertrauensverlust für das Wirtschaftssystem und beschreibt die Rolle des Parlaments bei der Euro-Rettung hätte das Folgen für das politische System. Die Systeme sind zu eng miteinander verbunden. Dazwischen kann man keine Brandmauern errichten. Wie kann man das Vertrauen in die Wirtschaftsordnungwiederfestigen?SindIhnen die Spitzenkräfte der deutschen Wirtschaft dabei eine Hilfe? Wirkönnen,was Qualifikationund Verantwortungsbewusstsein des deutschen Managements angeht, mit anderen Ländern gut mithalten. Leider werden aber einige Übertreibungen, die in anderen Ländern begonnenhaben,auchin deutschenUnternehmen praktiziert. Sie denken an die Spitzengehälter? Ja, da gibt es seit Jahren einen fröhlichen Überbietungswettbewerb, der nicht immer mit stichhaltigen Begründungen die Unvermeidlichkeit einer Einkommensspirale nach oben vortäuscht. VW-Vorstandschef Martin Winterkorn hat einen Rekordgewinn von 16 Milliarden Euro geschafft. Dann kann er doch 17 Millionen Euro verdienen? Ich will mich nicht zu einzelnen Fällen äußern, aber gerne etwas zu den Corporate- Governance-Vereinbarungen sagen, die dieManageralsSelbstregulierungderWirtschaftöffentlichverkündethaben.Dazugehörtauch die Vereinbarung vonGehaltsbegrenzungen, von denen sich Unternehmen aber, wenn es halt nicht passt, möglichst unauffällig verabschieden. WelchesGehaltist angemessen?17Millionen sicher nicht – kann man das so sagen? Sie können das so sagen, und manche langjährige Spitzenmanager sagen das inzwischenöffentlichauch.Ichsageesso:Esgibt gigantische Einkommensunterschiede in denUnternehmen,selbstzwischenderersten und der zweiten Leitungsebene. Das ist nicht zu rechtfertigen, schon gar nicht mit entsprechenden Leistungs- und Verantwortungsdifferenzen. Das ist die Verselbständigung der Gehaltsfindung, die den Verdacht der Selbstbedienung nahe legt. Sind Sie über diese Entwicklung als Politiker richtig sauer? Ich bin gelegentlich fassungslos über die Gedankenlosigkeit oder die Skrupellosigkeit, mit der solche Ansprüche geltend gemacht und durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere für Klagen zu verweigerten Bonizahlungen der Finanzmakler, die offenkundig kein Problem damit haben, die Folgen ihrer eigenen Fehleinschätzungen und misslungenen Wettgeschäfte beim Steuerzahler anzumelden und gleichzeitig ihrevertraglichbegründetenBonusleistungenbeiordentlichenGerichtenfürsichpersönlich einzufordern. Noch einmal: Was ist ein gerechtes Gehalt? Was ist Ihr Maßstab? Ich bin nicht treuherzig genug, um eine bestimmtemathematischeRelationalsangemessen oder ethisch begründbar auszugeben. Da traue ich dem Wettbewerb mit seinem Kontrollmechanismus mehr Augenmaß und Steuerungskraft zu als noch so gut gemeinten statistischen Vorgaben. Es gibtjaauchlängstinderWirtschafteineDebatte, auch wenn ich nicht erkennen kann, dasssiesichinverändertenVerhaltensmustern niederschlägt. Sondern? Es ist doch offensichtlich so, dass die erstaunliche Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die noch vor 15 Jahren im Ausland als kranker Mann Europas galt, ganz wesentlich der Lohn- und Gehaltsdisziplin der Beschäftigten zu verdanken ist, deren ReallöhnesichindiesemZeitraumkaumverändert haben. Die einzige auffällige Veränderung hat in den Vorstandsetagen stattgefunden. Was folgt daraus? EsgibtinUmfragenseiteinigenJahrenstabile hohe Mehrheiten, die die UngerechtigkeitderEinkommens-undVermögensverteilung beklagen. Der geringste Anteil befindet sich bei FDP-Wählern, und selbst hier liegt er bei 65 Prozent. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. In der Wirtschaft selbst sehen manche Manager dieses Problem auch. Sie setzenauffreiwilligeVerhaltensregeln.Reichen Appelle noch? IchhabenichtdenEindruck,dassdieSelbstverpflichtungen wirklich ernst genommen werden. Ich kann den Unternehmen nur empfehlen, die öffentliche Wirkung ihrer Entscheidungen nicht zu unterschätzen. Sie müssen statt gesetzlicher Regelungen eigene ethische Ansprüche wirtschaftlichen Handelns Realität werden lassen. Wenn es aber freiwillig nicht geht, brauchenwirdanndochmehrgesetzlicheRegeln - auch zur Gehaltsfindung? Ich würde eine nichtgesetzliche Regelung, die begründete Flexibilitäten erlaubt, einer gesetzlichen Regelung vorziehen, die der Natur der Sache nach ausnahmslos gilt und keine Berücksichtigung von Einzelfällengestattet.AberwennessolcheVerpflichtungen nicht gibt oder sie in der Realität leerlaufen, dann wächst der Druck zu gesetzlichen Regelungen. In der Wirtschaft hört man oft die Klage, die meisten Politiker hätten keine Ahnung von Wirtschaft,fürdie Zusammenhänge beim Euro gelte das erst recht … WärederüberlegeneSachverstanddervermeintlichen Experten die natürliche GrundlagefürzielgerichtetesHandeln, hätte esdieTurbulenzen aufden Finanzmärkten nie geben dürfen. Ich erinnere mich, dass der verzweifelte Appell der Finanzakrobaten an den Staat, den diese für das letzte verbliebene Hindernis für die Effizienz der Märkte gehalten haben, den totalen Zusammenbruch der Finanzmärkte erst verhindert hat. Soviel zum Thema, dass die einen was von der Sache verstehen und die anderen ahnungslos sind. Der Versuch, die europäische Schuldenkrise mit immer mehr Geld zu lösen, ist gescheitert, sagt Norbert Lammert. „Unser Problem ist nicht, dass zu wenig Geld im System ist, sondern dass es zu wenig Regeln gibt.“ FOTOS: JENS NEUMANN/VISUM Heißt das auch, dass Sie auf den Rat von Wirtschaftsvertretern nichts geben? Wo suchen Sie persönlich Rat? Selbstverständlich haben wir alle unsere Kontakteauch indieWirtschaft.Politikfindet doch nicht unter einer Glasglocke statt, sondern als dauerhafter Feldversuch mit ständigen absehbaren und nicht absehbaren Herausforderungen und Konfrontationen. Das spürt doch jeder Abgeordnete, wenn Unternehmen in seinem Wahlkreis Schwierigkeiten haben und sich melden und viele auch den regelmäßigen Kontakt pflegen, weil sie am Ort eine besondere Bedeutung haben. Immer, wo es Branchenproblemegibt,gibtesdenorganisiertenDialog. Es gibt ja auch die Gespräche mit Verbänden. ManchePolitikerbeklagendenvielstimmigen Chor der Experten. Ich tue das nicht. Ich wäre eher erstaunt, wennalleeinerMeinung wären. Aber wenn die Fachleute zu sehr unterschiedlicher Einschätzung der Lage und extrem unterschiedlichen Handlungsempfehlungen kommen, dann sollte man der Politik nicht den Vorwurf machen, sie folge mit mangelndem eigenen Sachverstand nicht den luziden Empfehlungen der Wissenschaften. Wenn nicht einmal die Experten wissen, wo es langgeht, wie können Sie dann als Politiker überhaupt zuverlässige Entscheidungen treffen? Politische Entscheidungen sind in erheblichem Ausmaß kollektive Plausibilitätstests. Klingt gut. Was heißt das konkret? Das Geheiminis der erfolgreichen Arbeit vonParlamenten besteht darin,dass regelmäßig eine kleine Gruppe von tatsächlichen oder vermeintlichen Experten einer wesentlich größeren Zahl von Kolleginnen undKollegen,dienichtExpertensind,plausibel zu machen versucht, warum sie sich so oder anders verhalten sollen. Sie müssen 90 Prozent der Kollegen überzeugen, die mit so simplen Fragen kommen wie: Warum? Warum jetzt? Warum so? Dieser Test auf den gesunden Menschenverstand isteinesognadenloseundzugleichsoeffiziente Form der kollektiven Urteilsbildung, dassdarauszwar seltengenialische Lösungen kommen, aber auch ganz selten große Flops. Könnte es nicht sein, dass dieses System beim Euro an seine Grenze kommt? Die Fragen sind so kompliziert, und der Druck der Finanzmärkte ist so groß wie nie zuvor. Es spricht genauso viel für die umgekehrte These, dass gerade bei einem so komplexen Thema, bei dem die Risiken so hoch sind,beidemderRatderExpertensouneinheitlich ist wie bei diesem, das von mir geschilderte Verfahren umso dringlicher ist. Wie funktioniert das beim Euro? Es gibt kein anderes Thema, um das sich so vieleKollegenjenseitsihrerjeweiligenfachlichen Ausrichtung so intensiv kümmern, mit dem sie sich so quälen wie mit diesem, von dem die allermeisten in einem ruhigen Gespräch sagen würden: Ich habe davon keine ausreichende Kenntnis, aber ich weiß, dass ich dazu votieren muss, und ich will es wenigstens subjektiv mit gutem Gewissen zu tun. Deshalb ist der Vorwurf des Durchpeitschens auch so falsch. Sie fühlen sich nicht unter Zeitdruck gesetzt? Naklar, wir allestehen pausenlos durch die Entwicklung der Märkte unter Zeitdruck. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns mal wieder anderen Themen mit ähnlicher Liebe zuwenden können, wie wir es jetzt seit vier Jahren mit den Themen des Finanzmarktes machen, wo uns der erdrückende Sachverstand derjenigen, die davon mehr verstehen als die Politiker, von Monat zu Monat mit neuen Fragestellungen beglückt. Was war für Sie die schwierigste Entscheidung in der Finanzkrise? Die dramatischste Situation, die ich je erlebt habe, war diese berühmte Woche im Herbst 2008, als wir zur Abwehr eines drohenden Kollaps der Weltfinanzmärkte mal eben in fünf Tagen einen Rettungsschirm über 480 Milliarden Euro errichtet haben. Eine Summe, beinahe doppelt so hoch wie der damalige Bundeshaushalt. Diese EntscheidungwarsichernichtüberjedenZweifel erhaben, aber ich halte sie für eines der Glanzstücke unseres politischen Systems, auch unter dem Aspekt der Belastbarkeit unserer politischen Kultur. Schließlich haben alle Fraktionen und alle Angeordneten, unabhängig von ihrer späteren EntscheidunginderSache,ineinembeispiellosen Verfahren der Verkürzung aller üblichen parlamentarischen Fristen zugestimmt. Nun allerdings hält das Bundesverfassungsgericht das ganze Verfahren auf, es berät womöglich länger über den zwischen den Regierungen bereits ausgehandelten Rettungsschirm ESM, als die Finanzmärkte Geduld haben. Das werden die Märkte wohl aushalten müssen.IchhabedieBerechtigungderKläger, das Euro-Thema dem höchsten deutschen Gericht vorzulegen, immer vertreten, auch wenn ich ihre Einschätzung nicht teile.Karlsruhe sollnichtden Sachverständigenrat ersetzen. Es hat die Aufgabe, VerträgeundGesetzeaufihreVerfassungskonformität zu überprüfen. Je wichtiger ein Thema ist, desto angemessener ist doch eine solche Prüfung. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sagt, eine Instabilität desRechtswiegeschwereralseineInstabilität der Finanzen. Um die Herrschaft des Rechts wieder herzustellen, müsse man notfalls sogar Wohlstandsverluste in Kauf nehmen. Stimmt das? Selbstverständlich. Wenn überhaupt, ist eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch unsere Rechtsordnung enttäuscht werden, als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbständigung der Märkte. Unser Problem ist nicht, dass zu wenig Geld im System ist, sondern dass es zu wenig Regeln gibt. Der Versuch, die Probleme mit immer mehr Geld zu lösen, ist erkennbar gescheitert. TragendiePolitikernichteineMitverantwortung, weil sie durch großzügige Schuldenpolitik einen Beitrag zur Finanzkrise geleistet haben? Zweifellos. Aber es geht eben nicht nur um Staatsschulden, sondern auch um eine Finanzkrise wegen nicht ausreichender Regulierung. Die Ökonomen haben uns vor zehnJahrenweisgemacht,dieFinanzmärkte müssten immer weiter liberalisiert werden. Die Politik hat diesem Trend zu großzügig nachgegeben mit der Folge, dass sich die Gewichte verschoben haben. DeswegenhabenauchbeideSeitenAnlasszurDemutund vergleichsweise wenig Grund,mit stolz geschwellter Brust über das makelloseVerhalteninderVergangenheitaufdiejeweils andere Adresse zu zeigen. Und wie geht es nun weiter? NunmüssenwirdieverschobenenGewichte zwischen Staat und Markt in eine neue Balance bringen. Das ist eine mühsame Aufgabe. Aber sie ist nicht aussichtslos. Norbert Lammert Der CDU-Politiker stammt aus dem Ruhrgebiet. In Bochum wurde er 1948 als erstes von siebenKindern geboren,dort ist er bis heute – nunmit eigenerFamilie, Frauund viererwachsenen Kindern – zu Hause. Sein Vater war Bäckermeister, der Sohn ging auf das altsprachlich-humanistische Gymnasium. Er studierte Politik, Soziologie, Geschichte und Sozialökonomie, 1972 promovierte er zum Doktor der Sozialwissenschaften. Früh fand er indie Politik. Zunächst neben der freiberuflichen Tätigkeit als Dozent in der Erwachsenenbildung, stieg er in der Kommunal- und Landespolitik rasch auf. 1980 wurde er erstmals in den Bundestaggewählt. Inder Ära Kohlwar der „geübte Strippenzieher“ (so die Einschätzung von Kollegen) lange JahreStaatssekretär, nacheinanderin den Ministerienfür Bildung-und Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr. In der rotgrünen Ära war er kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, seit 2005 ist er Präsident des Deutschen Bundestags. Lammert gilt als ehrlich, fachkundig, selbstbewusst bis eigensinnig, das Gegenteil eines„Parteisoldaten“.Die Bundestagsdebatten lockert er mit seinem Sinn für Ironie und seinem Humor auf. In diesem Jahr entließ er seine Abgeordneten mit der Mahnung in die Sommerpause, sie möchten mit Sondersitzungen wegen des Euro rechnen: „Schwimmen Sie nicht zu weit hinaus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu haben.“ Und tatsächlich: In dieser Woche tritt der Bundestag wieder zusammen – außerplanmäßig, um über die Milliardenhilfe für Spaniens Banken zu entscheiden.
DEFGH Nr. 162, Montag, 16. Juli 2012 WIRTSCHAFT HBG 17 POLITIK UND MARKT Vorwürfe gegen Adidas London – Die Veranstalter der Olympischen Spiele in London gehen Vorwürfen nach, wonach der Sportartikelhersteller Adidas Fabrikarbeiter in Kambodscha ausgebeutet haben soll. Der Fall werde untersucht, sagte ein Sprecher des Londoner Organisationskomitees laut Daily Telegraph. Die Zeitung hatte berichtet, dass Arbeiter in einer Fabrik nahe der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh für die Herstellung von Olympia-Fanartikeln trotz einer Arbeitswoche von sechs Tagen nur ein monatliches Grundgehalt von 61 Dollar (50 Euro) bekämen. Fabrikarbeiter sagten der Zeitung, sie hätten ihr Gehalt bei einer Aufstockung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden auf 120 Dollar monatlich aufbessern können. Dies sei aber weniger als das Existenzminimum, erklärten Aktivisten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies ein Verstoß gegen die Vereinbarung mit den Olympia-Organisatoren, den Angestellten einen Lohn zu zahlen, der die Lebenshaltungskosten deckt. AFP Kleidung wieder aus den USA Los Angeles – Nach Kritik an den in China hergestellten Uniformen der US-Olympia-Mannschaft soll die Teamkleidung künftig in den Vereinigten Staaten produziert werden. Da die Athleten bereits ihre Kleidung für die Eröffnungs- und Abschlussfeiern in London erhalten hätten, sei es zu spät für Änderungen bei den diesjährigen Sommerspielen, sagte der Chef des Olympischen Komitees der USA, Scott Blackmun. Der Hersteller Ralph Lauren werde aber sicherstellen, dass die Kleidung für die Winterspiele 2014 in den USA gefertigt werde. US-Abgeordnete hatten scharfe Kritik geäußert, dass Ralph Lauren die diesjährigen Uniformen in China hatte anfertigen lassen. „Ich denke, das Olympische Komitee sollte sich schämen“, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Die Uniformen sollten auf einen großen Haufen geworfen und verbrannt werden, um noch einmal von vorn zu beginnen, forderte der Demokrat. AFP Proteste an Shell-Tankstellen Hamburg – Greenpeace-Aktivisten haben am Wochenende nach eigenen Angaben in 40 Städten vor Shell-Tankstellen gegen Ölbohrungen in der Arktis protestiert. Vor der Tankstelle des Konzerns am Hamburger Dammtor-Bahnhof bauten 20 Aktivisten ein etwa drei Meter hohes Modell eines Ölbohrturms auf. Aus dem Turm sprudelte eine schwarze Flüssigkeit, die das darunter liegende Eis schwarz färbte. Martin Hofstetter von Greenpeace sagte: „Wenn wir die Pläne von Shell nicht stoppen, wird eine der letzten unberührten Regionen dieser Erde von der Ölindustrie ausgebeutet. „Sollte es zu einem Ölunfall kommen, hätte das katastrophale Folgen für diese Region.“ Ein Shell-Sprecher betonte, das Unternehmen arbeite seit Jahrzehnten in arktischen und subarktischen Regionen. „Shell besitzt die technische Expertise und das Know-how, um Öl und Gas auch unter arktischen Bedingungen verantwortlich zu produzieren.“ DPA Allianz bei Seltenen Erden Hanoi – Japan und Vietnam wollen Chinas Dominanz bei den begehrten Seltenen Erden brechen. „Japan und Vietnam haben sich darauf geeinigt, ihre Kooperation zu stärken, um 2013 mit der Produktion zu starten“, sagte Japans Außenminister Koichiro Gemba nach einem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Pham Binh Minh in Hanoi. Japan wolle bei Forschung, Abbau und Verarbeitung der metallischen Grundstoffe rund um das Dong-Pao-Projekt im Norden Vietnams mitwirken. Geplant sei die Produktion von 3000 Tonnen im kommenden Jahr und 7000 Tonnen im Jahr 2014. China hat ein Fast-Monopol auf die Förderung der metallischen Grundstoffe. Dort werden mit über 100 000 Tonnen jährlich mehr als 90 Prozent dieser Bodenschätze aus der Erde geholt. Seltene Erden werden in der Hightech-Industrie, zum Bau von Hybrid-Fahrzeugen oder bei Solar- und Windkraftanlagen eingesetzt. DPA Bahn will sich mit GDL einigen Berlin – Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL will das Unternehmen die Verhandlungen zu einem schnellen Abschluss bringen. „Drohgebärden bringen uns nicht weiter, sondern konstruktive und vernünftige Verhandlungen“, sagte eine Konzernsprecherin. Die Bahn kündigte an, für die nächste Tarifrunde am 23. Juli ein neues Angebot auf den Tisch zu legen. Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hatte zuvor Warnstreiks in der Ferienzeit für den Fall nicht ausgeschlossen, dass sich die Arbeitgeberseite nicht bewege. „Ein Arbeitskampf ist nicht vom Tisch“, sagte Weselsky dem Focus. Die Bahn hatte der Gewerkschaft ursprünglich eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent für zwei Jahre angeboten. Die Lokführer lehnen dieses Angebot als „unzureichend“ und „keinesfalls akzeptabel“ ab. Sie fordern sieben Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. DAPD Für Schlagzeilen sorgte auch der Fall Chevron/Texaco. Jahrelang hat der amerikanische Ölkonzern in Ecuador Öl gefördert und Milliarden Dollar verdient. Für die Bevölkerung ein Fluch. Im Amazonasgebiet kommen viele Kinder wie Juanito (im Bild) mit Missbildungen zur Welt. FOTO: JOHAN BÄVMAN/AGENTUR FOCUS VON PETER BURGHARDT BuenosAires – Irgendwann spürte Ciomara Rodrígues, dass etwas nicht mehr stimmte. Seit ihrer Kindheit wohnte die Brasilianerin auf dem Grundstück nahe der Chemiefabrik von Paulínia im Hinterland von São Paulo, ihre beiden Söhne kamen dort zur Welt. Ihr Ältester musste sich ständig übergeben und litt unter Durchfall, wenn sie ihm die Brust gegeben hatte. Heute plagt ihn eine vergrößerte Milz, und seine Mutter leidet unter Leberschäden, Depressionen und weiteren mutmaßlichen Folgen des Insektizids Aldrin und anderer toxischer Stoffe. Dabei dachte sich die Frau erst nichts dabei. Der Betreiber Shell galt doch als seriös. 1977 bis 1992 stellte der Mineralkonzern in ihrer damaligen Nachbarschaft Pflanzenschutzmittel her, dann übernahm Cyanamid aus den USA, danach BASF aus Deutschland. „Wer konnte sich vorstellen, dass man so etwas mit uns macht?“, fragte Ciomara Rodrígues in der Zeitung O Globo. Bendita Mary Andrade ging es noch schlechter, sie hatte neun Jahre bei Shell in Paulínia gearbeitet. Ihr Sohn Leonardo wurde mit Missbildungen im Gehirn geboren, offenbar war auch dies eine Folge von Einflüssen aus der Giftküche nebenan. Beide Frauen gehören zu jenen Klägern, die von New York – Noch kämpfen die Banken in der Libor-Affäre um ihren Ruf und ihr Geld. Schon bald könnte es um die Freiheit ihrer Händler gehen. Das amerikanische Justizministerium bereitet Strafverfahren gegen mehrere Banken und einzelne Angestellte vor, wie die New York Times berichtet. Die erste Anklage könnte schon in ein paar Monaten erhoben werden. Die Drohkulisse zeigt Wirkung. Mehrere Großbanken wetteifern inzwischen darum, den Behörden in den USA und in Europa ihre Kooperation anzubieten. Die Deutsche Bank hat sich in diesem Rennen offenbar einen Startvorteil verschafft: Das Kreditinstitut brachte sich bei der EU-Kommission und den Schweizer Kontrollbehörden schon im vergangenen Jahr als Kronzeuge ins Spiel, wie übereinstimmend der Spiegel und die Nachrichtenagentur Reuters melden. Die Behörden hätten dem Antrag stattgegeben. Damit kann die Deutsche Bank auf Strafminderung hoffen. In London und in den USA kamen jedoch andere Institute zum Zuge. Zudem haben in Brüssel auch die Schweizer Großbank UBS und die britische Bank Barclays Kronzeugenstatus erlangt, was den Wert der Aussagen der Deutschen Bank verringern könnte. Ein Sprecher des Konzerns wollte sich am Sonntag zu den Berichten nicht äußern. Nach groben Schätzungen der Investmentbank Morgan Stanley, die selbst nicht in die Affäre verstrickt ist, drohen Deutschlands größtem Geldhaus finanzielle Belastungen von mehr als einer Milliarde Dollar. Die Vorwürfe gegen die Finanzindustrie wiegen schwer: Jahrelang haben mehr als ein Dutzend Großbanken den wohl wichtigsten Finanzwert der Welt manipuliert. Kranke Geschäfte Im brasilianischen Paulínia produzierte Shell jahrelang das Insektizid Aldrin. Die Anwohner leiden, Kinder sind missgebildet. Der Fall ist ein Lehrstück aus der Serie von Umweltsünden ausländischer Multis in Schwellenländern Die Angeklagten zogen den Prozess mit Tricks, Geld und einem Heer von Anwälten in die Länge den Unternehmen seit Jahren Schadenersatz fordern. Die Anlage ist seit 2002 geschlossen und das verpestete Gebiet gesperrt. Mindestens 61 Betroffene sollen in den vergangenen zehn Jahren wegen der krebserregenden und anderweitig schädlichen Substanzen in Wasser, Luft und Boden gestorben sein. Mehr als 1000 frühere Angestellte und Anwohner haben Entschädigungen erstritten, doch nach wie vor herrscht juristische Verwirrung. Ein Gericht entschied 2010, dass Shell und BASF die Kosten für die Behandlung der Erkrankten übernehmen. Kürzlich wurde das Urteil bestätigt. Die Arbeitsrichterin Maria Inês Corrêa de Cerqueira in Paulínia verfügte, dass die beiden Unternehmen 622 Millionen Reáis, umgerechnet 248,5 Millionen Euro, für das geschädigte Kollektiv sowie 64 500 Reáis (25 700 Euro) für jeden Einzelnen bezahlen. Außerdem seien pro Arbeitsjahr und Angestellten 20 000 Reáis (8000 Euro) zu entrichten. Shell/BASF sollten 1,1 Milliarden Reáis in einen Entschädigungsfonds hinterlegen, 440 Millionen Euro. Letztere Verpflichtung zur Hinterlegung des Geldes kassierte indes kurz danach der Oberste Arbeitsgerichtshof in Brasilia, eine rasche Wende. Die Verurteilten hatten Rechtsmittel eingelegt. BASF findet ohnehin, dass Shell verantwortlich sei. Der Fall Paulínia ist ein Lehrstück aus der Serie von Umweltsünden ausländischer Multis in Schwellenländern und den Konsequenzen. In Ansätzen erinnert das Drama an den Rechtsstreit um Chevron-Texaco in Lago Agrio im Amazonasgebiet von Ecuador. In Der Libor-Zins fungiert als Referenz für Finanztransaktionen in einem Volumen von 360 Billionen Dollar. Er wird täglich in London auf Grundlage der Konditionen ermittelt, zu denen sich die Banken untereinander Geld leihen. Zwischen 2005 und 2009 machten die Konzerne falsche Angaben und verzerrten damit Kreditkosten im gesamten Finanzsystem. Teils taten sie dies, um ihre eigene Schwäche zu verbergen, teils aber auch, um ihre Gewinne zu steigern. Die Manipulation wirkte sich auf exotische Derivate genauso aus wie auf Hypotheken und Studentendarlehen. Schon win- der Gegend hatte der US-Gigant Texaco jahrelang nach Öl gebohrt, Milliarden Dollar verdient und den Urwald verseucht. Dann zogen die Nordamerikaner ab und hinterließen ein ökologisches Desaster. Einheimische starben und wurden krank. Wer durch den Dschungel fährt, der sieht noch heute die Spuren schmieriger Verwüstung. 30 000 Geschädigte schlossen sich zusammen und klagten 1993 gegen Texaco und Rechtsnachfolger Chevron, angeführt von mutigen Ecuadorianern wie dem Anwalt Pablo Fajardo und dem Aktivisten Luis Yanza. Im Februar 2011 verurteilte ein Gericht in Lago Agrio Chevron zu einer Entschädigung in Höhe von 18 Milliarden Dollar, es war der Umweltprozess mit dem bisher größten Streitwert. „Ein Triumph der Justiz“, fand der Jurist Fajardo. Doch auch diese Causa ist damit keineswegs zu Ende. Der Ölkonzern Chevron soll fast 60 Millionen Dollar für Lobbyisten ausgegeben haben Zuvor hatten die Angeklagten die Verhandlung mit allen Tricks, viel Geld und einem Heer von Anwälten in die Länge gezogen. Unter anderem argumentierte Chevron, dass der Konzern Petroecuador das meiste Öl verschüttet habe. Auch die geforderte Entschuldigung schlug der Konzern aus, daraufhin verdoppelte sich die Buße von zunächst 8,6 Milliarden Dollar. Nachher nannte Chevron die Strafe „illegal“ und „inakzeptabel“, zog vor ein internationales Schiedsgericht und verweigert die Zahlung zige Veränderungen beim Libor-Zins können Milliardensummen auf der ganzen Welt bewegen. Als erste Bank hatte Barclays öffentlich eingeräumt, jahrelang versucht zu haben, den Libor zu manipulieren. Mit den Aufsichtsorganen in den USA und Großbritannien einigte sie sich auf eine Geldbuße von 450 Millionen Dollar. Dieser Deal bewahrt die Bank jedoch nicht vor den strafrechtlichen Ermittlungen, die das Justizministerium jetzt anstrebt. Im Zuge der Affäre sah sich die Konzernspitze von Barclays bereits zum Rücktritt gezwungen. Ein Ergebnis, mit immer neuen Manövern. Zwischenzeitlich lief Chevron auch noch Öl vor Brasiliens Küste aus. Der Druck auf Ecuador wird erhöht, laut Ecuador sogar im US-Kongress in Washington. Die Interessengemeinschaft der Opfer klagte gerade, Chevron habe in den vergangenen Jahren allein 59 Millionen Dollar für Lobbyisten ausgegeben. Kein Problem bei einem Nettogewinn von 27 Milliarden Dollar 2011. Noch immer ist unklar, ob und wie der Krösus für sein schmutziges Erbe im Busch zur Kasse gebeten werden könnte. Ecuadors linker Präsident Rafael Correa sagte, es sei ein Kampf von David gegen Goliath. Manchmal gewinnt David, aber deshalb muss Goliath nicht verloren haben. Und was heißt schon Sieg. „Wir kämpfen seit 18 Jahren für Gerechtigkeit, damit etwas für uns und unsere Familien getan wird“, wird in einem Schriftstück der Klägervereinigung Maria Toalá zitiert, sie lebte im Ort Shushufindi nahe einer Ölwanne von Texaco. „Mein Vater ist an Krebs gestorben, ich habe auch Krebs. Ich bitte darum, dass für den Schaden endlich Justiz geübt wird.“ In Paulínia in Brasilien hofft derweil die ehemalige Shell-Angestellte Benedita Mary Andrade darauf, dass sie mit der Buße von Shell und BASF ihren behinderten Sohn versorgen kann. Das Geld wird ihn nicht gesund machen. „Aber ich muss seine Zukunft garantieren. Zu wissen, dass meine Arbeit die Ursache seiner Probleme war, ist schmerzhaft.“ Am einstigen Firmengelände steht ein Schild: „Betreten verboten. Risiko für die Gesundheit.“ Die Kronzeugen Die Deutsche Bank und andere Institute hoffen in der Affäre um Zinsmanipulationen auf Schadensbegrenzung MEISSNERS STRATEGEN Die Zinsen sind das Ergebnis von Angebot und Nachfrage, wobei wir lediglich festlegen, was als Nachfrage gilt und was als Angebot. CARTOON: DIRK MEISSNER das die Deutsche Bank, die gerade erst einen Führungsstreit hinter sich hat und sich verzweifelt darum bemüht, ihr ramponiertes Image zu reparieren, um jeden Preis verhindern will. Der Kronzeugenstatus in Europa bietet in den USA jedoch keinen Schutz – und dort kündigt sich eine Klagewelle an. Städte, Brokerhäuser und kleine Privatbanken, darunter das deutsche Bankhaus Metzler, fordern Schadensersatz. Ihren zivilrechtlichen Klagen dürften sich etliche weitere Streitparteien anschließen. Prinzipiell kann jeder, der geltend machen kann, durch die Libor-Tricks geschädigt worden zu sein, gegen die Finanzkonzerne vorgehen. Einige Banken, darunter mindestens zwei europäische Geldhäuser, arbeiten Anwälten zufolge bereits an umfassenden Vergleichen. Letztlich geht es bei der Libor-Affäre aber um mehr als nur materielle Schäden, so hoch sie auch sein mögen. Es geht um das Gerechtigkeitsempfinden einer verunsicherten Nation. In Amerika ist die Ansicht weit verbreitet, dass die Banken, die das Land 2008 in die schwerste Krise seit der Großen Depression gestürzt haben, ungeschoren davon gekommen sind. So sei bis heute kein Spitzenmanager der Wall Street strafrechtlich belangt worden. Die Libor-Affäre wird nun als Chance gesehen, dieses Versäumnis nachzuholen. Das ist auch dem Justizministerium nicht entgangen: „Es ist schwer, sich einen größeren Fall als Libor vorzustellen“, zitiert die New York Times einen Ermittler der Regierung. Allerdings bedeutet groß in diesem Fall auch hochkomplex. Die juristische Aufarbeitung wird Jahre in Anspruch nehmen. MORITZ KOCH Gribkowsky lenkt ein Verhandlungen mit BayernLB über Freigabe des Millionenvermögens München – In der Schmiergeldaffäre um die Formel 1 zeigt der zu achteinhalb Jahren Haft verurteilte frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky nach seinem Geständnis weitere Zeichen der Reue. Der Ex-Banker will das von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone unrechtmäßig erhaltene Millionenvermögen der Landesbank überlassen, die darauf Anspruch erhebt. „Wir bemühen uns, einen Weg zur Wiedergutmachung des Schadens zu finden“, sagt Gribkowskys Münchner Rechtsanwalt Daniel Amelung. „Die Anwälte von Gribkowsky und die der BayernLB sind in Verhandlungen.“ Bei diesen Gesprächen geht es unter anderem darum, wie das von Gribkowsky in seiner österreichischen Privatstiftung „Sonnenschein“ eingebrachte Vermögen zur Landesbank nach München transferiert werden kann. Das Geld liegt bei der Privatstiftung „Sonnenschein“ Der damalige BayernLB-Vorstand hatte von Ecclestone und von der Bambino-Holding, hinter der die Ehefrau des Formel-1-Bosses steht, heimlich insgesamt 44 Millionen Dollar kassiert; was später aufflog. Das war Schmiergeld, wie das Münchner Landgericht befand. Gribkowsky legte das Geld in der Privatstiftung „Sonnenschein“ in Österreich an, wo nach Abzug der dortigen Steuern etwa 25 Millionen Euro verblieben. Davon will das Finanzamt in München 14 Millionen Euro haben, weil Gribkowsky seine Erlöse in Deutschland hätte versteuern müssen, zu weit höheren Sätzen. Auch die Landesbank erhebt Anspruch auf das Vermögen. Sie wurde laut Gericht um 41 Millionen Dollar geschädigt. So viel Geld hatte die BayernLB beim Ausstieg aus der Formel 1 als Provision an Ecclestone gezahlt, weil dieser den Käufer vermittelt habe. Die von Gribkowsky in der Landesbank durchgesetzte Provision sei aber nicht nötig gewesen, so das Gericht. Die Münchner Staatsanwaltschaft und die BayernLB haben Gribkowskys Vermögen bereits arrestieren lassen. Der Ex-Banker wehrte sich mit Einsprüchen bei der Justiz bislang aber dagegen, die Millionen herauszurücken. Das Landgericht missbilligte dieses Verhalten bei Gribkowskys Verurteilung wegen Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Veruntreuung von Landesbank-Vermögen. Seine Verteidiger hatten gleich nach dem Urteil angekündigt, ihr Mandant werde einlenken. Das geschieht nun. Offen ist, wie Gribkowskys Vermögen zwischen Fiskus und Landesbank aufgeteilt wird. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass Gribkowsky nur dann mit einer Haftverkürzung rechnen könne, wenn er die Millionen freigibt. Der ehemalige Banker geht laut seinem Anwalt Amelung davon aus, wieder „bei Null“ anfangen zu müssen. KLAUS OTT Koalition lehnt Zwangsabgabe ab Berlin – Die Regierungskoalition lehnt höhere Steuern und damit auch eine Zwangsabgabe für Reiche zur Bekämpfung der Schuldenkrise weiter ab. Dies komme für die Union nicht in Frage, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Welt am Sonntag. Er reagierte damit auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einer Zwangsabgabe für Vermögende. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das DIW-Modell „weder sinnvoll noch notwendig“. FDP- Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, von einer solchen Zwangsanleihe wären „Millionen betroffen, nicht Millionäre“. Schleswig- Holsteins linker SPD-Chef Ralf Stegner, Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht und DGB-Vorstand Claus Matecki sprachen sich dagegen für eine höhere Belastung Vermögender aus. „Der Charme einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können“, sagte Stegner. (Seite 4) TÖ Apple macht Öko-Kehrtwende Cupertino – Auf Druck seiner Kunden kehrt der US-Elektronikkonzern Apple zu einem amerikanischen Umweltsiegel zurück. „Wir haben von vielen loyalen Apple- Kunden gehört, dass sie unglücklich mit der Entscheidung waren, dass wir unsere Produkte aus dem EPEAT-Bewertungssystem herausgenommen haben“, schrieb Hardware-Chef Bob Mansfield in einem offenen Brief. „Ich gebe zu, das war ein Fehler.“ Der Chef des Umweltsiegels, Robert Frisbee, bestätigte Apples 180-Grad-Wende: „Alle zuvor registrierten Apple-Produkte und eine Zahl neuer Produkte sind zurück im EPEAT-System.“ Technologieblogs hatten vermutet, dass die neuesten Notebooks der Baureihe MacBook Air wegen ihrer kompakten Bauweise die Auflagen zur Recycling-Fähigkeit und einfachen Reparatur nicht mehr erfüllen und Apple deshalb lieber gleich alle Geräte vom Umweltsiegel zurückziehe. „Unser Engagement, die Umwelt zu schützen, hat sich niemals geändert“, versicherte Mansfield. Mit dem Rückzug bei dem von der US-Regierung unterstützten Umweltsiegel hatte sich Apple den Weg zu zahlreichen staatlichen Aufträge verbaut. Viele Verwaltungen und Schulen verlangen bei Neuanschaffungen, dass ein Gerät die EPEAT-Auflagen erfüllt. Die Stadt San Francisco hatte bereits angekündigt, keine Apple-Computer mehr anzuschaffen. DPA
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