Fußball-Wm 2006 angeblich gekauft

DEFGH Nr. 162, Montag, 16. Juli 2012 MÜNCHEN · BAYERN
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MITTEN IN BAYERN
Neuers heimliche
Hochzeit
VON WOLFGANG WITTL
Sommerzeit, Feierzeit. In bald jedem
Dorf gehört es zur guten Sitte,
dass neben dem Bierzelt eine ganze
Vergnügungsindustrie aufgebaut wird.
Nur in Weiden hat die Feierfreude zuletzt
ein wenig gelitten: Seit der Volksfestplatz
als Party-Location ausfällt, ist die
Stadt in der Oberpfalz verzweifelt auf
der Suche nach einem neuen Standort.
Das Frühlingsfest musste bereits aufs
Sportgelände umziehen, was insofern
kein Problem war, weil man es auf Grillfest-Größe
geschrumpft hat. Ein dauerhafter
Zustand ist das freilich nicht. Welche
Auswirkungen durch so einen unfreiwilligen
Entzug entstehen können, war
nun am Wochenende zu beobachten.
Es begann als kleines Gerücht: Manuel
Neuer, hieß es, sollte am Samstag in
Weiden heiraten. Woher die Information
kam, wusste niemand genau, aber was
machte das schon. Stammt die Freundin
des deutschen Nationaltorhüters denn
nicht aus Weiden? Und hatte nicht auch
schon Thomas Müller, Neuers Kollege
vom FC Bayern, ohne großes Brimborium
den Bund fürs Leben vollzogen? Von
Neuer ist bekannt, dass er sein Privatleben
diskreter behandelt als alle anderen
Fußballstars – also auf in die Stadt!
Zunächst fand sich die Feiergemeinde
samt Fotografen, Reportern und Kamerateams
vor der Josefskirche ein. Dass
die Pfarrei eine Trauung schon vorab bestritten
hatte – was soll’s. Dann halt weiter
in die Fußgängerzone zum Alten Rathaus,
wo das Standesamt samstags zwar
gar nicht geöffnet hat, aber nun ja: Vielleicht
gibt es für Promis ja eine Ausnahme.
Und überhaupt: War das nicht der
Mario Gomez, der da in einem Wagen
saß? Auch Karl-Heinz Rummenigge und
Uli Hoeneß gaben sich, wie es sich für gute
Vorgesetzte gehört, die Ehre. Zumindest
meinten das einige aus der inzwischen
Hunderte Menschen zählenden
Schar. Durch die Stadt, so der Rat der Behörden,
sollte man angesichts des Auflaufs
nun besser nicht mehr fahren. Bestimmt
war auch das vermeintliche Ehepaar
Neuer ausgewichen . . . Lässt es sich
nicht auch in Neustadt an der Waldnaab
oder in Wernberg gut heiraten?
Womit sich Manuel Neuer am Samstag
die Zeit vertrieben hat, ließ sich letztlich
nicht klären, doch die Weidener trugen
es mit Fassung: Wenigstens war mal
wieder etwas los in der Stadt.
NALLINGERS PLÄNE
Wenn Visionen
unbezahlbar sind
VON PETER FAHRENHOLZ
Mit Visionen in der Politik ist das
so eine Sache. Von Altkanzler
Helmut Schmidt, gewissermaßen
der Super-Realo der Politik, stammt
der Spruch: Wer Visionen hat, sollte zum
Arzt gehen. Schmidt hat damit seiner Abneigung
gegen politische Wolkenkuckucksheime
Ausdruck verliehen. Andererseits
würde heute kein Wahlstratege
für ein visionsfreies, rein pragmatisches
„Weiter So“ plädieren. Ein Politiker, der
so uninspiriert daherkäme, hätte kaum
Erfolgsaussichten. Es kommt darauf an,
eine politische Vision so mit der Realität
zu verknüpfen, dass der Wähler das Gefühl
hat: Ja, daraus kann etwas werden.
Sabine Nallinger, einzige Frau unter
den drei Bewerben um die OB-Kandidatur
bei den Grünen, ist diese schwierige
Übung jetzt misslungen. Nallinger hat
im Bestreben, sich als die Kandidatin zu
inszenieren, die frischen Wind in die
Münchner Politik bringt und ausgetretene
Pfade verlässt, den Mund reichlich
voll genommen. Sie will Münchens Wohnungsmisere
mit einem kommunalen
Bauboom lösen. Ihr Rivale, Bürgermeister
Hep Monatzeder, war instinktsicher
genug, sofort zuzuschnappen und Nallinger
vorzurechnen, ihre Visionen seien leider
unbezahlbar.
Seither versucht Nallinger, ihren
Traum mit Zahlen zu unterfüttern, ohne
die Sache damit aber viel besser zu machen.
Denn die insgesamt 74 000 neuen
Wohnungen aus kommunaler Hand, die
Nallinger in den nächsten 40 Jahren verspricht,
sind, aufs Jahr heruntergerechnet,
alles andere als eine kühne Vision.
Ganz abgesehen davon, dass niemand eine
seriöse Prognose über einen so langen
Zeitraum abgeben kann. Und zu behaupten,
in 40 Jahren werde der Anteil der
Mietwohnungen in kommunaler Hand
dann 30 Prozent betragen, ist auch ziemlich
mutig. Denn wer weiß schon, wie viele
frei finanzierte Wohnungen in diesem
Zeitraum entstehen werden?
Auch eine andere Gefahr hat Nallinger
unterschätzt: Wer schon so lange mitregiert
wie die Grünen in München, muss
mit paradiesischen Verheißungen besonders
vorsichtig sein. Er könnte sonst
nämlich gefragt werden, warum er seine
Ideen nicht schon längst in die Tat umgesetzt
hat.
Kocherlball
VON CHRISTIAN ROST
München – Eine 31-Jährige mit deutschem
Pass ist offenbar kriminellen Partnerschaftsvermittlern
auf den Leim gegangen
und seit vier Jahren wider Willen mit einem
Inder verheiratet. Der Fall beschäftigt
in München mehrere Gerichte. Obwohl es
offensichtlich ist, dass die Ehe nicht auf legalem
Wege zustande gekommen sein
kann, ist sie trotz vielfältiger Bemühungen
des Opfers bislang weder gelöst noch geschieden
worden. Das ist bitter für die
Frau, weil sie einen Mann, mit dem sie zwischenzeitlich
zusammen lebt und mit dem
sie auch ein Kind hat, nicht heiraten kann.
In die Ehe-Falle tappte die kasachischstämmige
Frau, die seit Jahren in Deutschland
lebt und auch eingebürgert ist, im Jahre
2008. Damals suchte Anna K. (Name geändert)
nach einem Partner und wandte
sich an eine Heiratsvermittlerin. Bei einem
Treffen am Münchner Hauptbahnhof soll
die im Raum Kempten lebende Putzfrau
der Frau leichtfertig eine Kopie ihres deutschen
Passes und ihrer Geburtsurkunde
überlassen haben. Die Vermittlerin schickte
daraufhin einen 20-jährigen heiratswilligen
Inder bei Anna K. vorbei, der ihr aber
nicht zusagte. „Zu schmächtig“, fiel ihr Urteil
aus – sie schickte den jungen Mann, der
als Küchenhilfe in München arbeitete, wieder
nach Hause. Einige Wochen später er-
München – Jetzt ist es doch noch spannend
geworden: Das Rennen um die grüne
OB-Kandidatur, lange Zeit eher ein Geplänkel
im Schatten der Ude-Seehofer-
Schlacht, hat seine kritische Phase erreicht
– die etwa 1200 Münchner Parteimitglieder
müssen entscheiden, welcher der drei
Bewerber für die Grünen ins Rennen geht.
Wie die Abstimmung ausgeht, gilt als völlig
offen. Selbst grüne Spitzenpolitiker wagen
angesichts der vielen Neumitglieder keine
Prognose. Klar ist nur, dass es wohl auf einen
Zweikampf zwischen Bürgermeister
Hep Monatzeder und Stadträtin Sabine Nallinger
hinausläuft. Der einstige Stadtchef
Nikolaus Hoenning gilt als Außenseiter.
Bis zum 24. Juli läuft die Frist und der
Vorstand hat sich aus Ersparnisgründen
ein ungewöhnliches, in der Partei nicht unumstrittenes
Verfahren ausgedacht. Um
nicht zweimal Post verschicken zu müssen,
Der Kocherlball am Chinesischen Turm greift eine alte Tradition der Münchner Dienstboten auf: Eine Tanzveranstaltung am frühen
Sonntagmorgen, wenn die Herrschaft noch schläft. Der Zulauf ist enorm, wer einen Sitzplatz will, muss vorher reservieren. Dirndl
und Janker sind zwar angesagt, aber längst nicht alle erscheinen in Tracht. Immer wieder sieht man Besucher, die mit viel Liebe zum
Detail in Gewändern erscheinen, die an die Herrschaften und Dienstboten von früher erinnern sollen. FOTO: CATHERINA HESS
Ehe wider Willen
Eine 31-Jährige ist seit vier Jahren mit einem jungen Inder verheiratet. Weder wollte sie den Mann, noch war sie
bei der Trauung in Bosnien anwesend. Der ungewöhnliche Fall beschäftigt in München jetzt mehrere Gerichte
München – Die zweijährige Pauline wird
Anfang Juni bei einem Sommerfest in Harlaching
von einem Hund ins Gesicht gebissen.
Seitdem liegt sie im Krankenhaus, ist
schon mehrmals operiert worden und
trägt wohl bleibende Gesichtsverletzungen
davon. Über diesen Fall hat die Süddeutsche
Zeitung am Wochenende berichtet
– und damit eine intensive Diskussion
unter Lesern über Leinenzwang und Maulkorbpflicht
ausgelöst. Dabei zeigt sich:
Die Forderung, auch in München einen generellen
Leinenzwang für Hunde einzuführen,
wird lauter. Eine solche Vorschrift
wollen unter anderem auch die Eltern des
kleinen Mädchens erreichen. Sie kündigten
an, das am Dienstag in der Sitzung des
hielt die Frau dann Post aus Banja Luka.
Das Standesamt der Stadt in Bosnien und
Herzegowina beglückwünschte sie zur Eheschließung
und schickte die Heiratsurkunde
gleich mit. Seitdem weiß Anna K., dass
sie mit dem Inder verheiratet ist.
Mit ihrem Kemptener Anwalt versucht
sie seither, die Ehe für ungültig erklären zu
lassen. Vergeblich. Sie kann zwar anhand
ihres Stundenzettels nachweisen, dass sie
zum Zeitpunkt der angeblichen Hochzeit
gar nicht in Bosnien war, sondern als Ein-
Euro-Jobberin im einem Altenheim im Allgäu
geputzt hatte. Schriftgutachter des bayerischen
Landeskriminalamtes stellten zudem
fest, dass die Unterschrift der Frau auf
der Heiratsurkunde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“
gefälscht ist. Es gibt also gute
Gründe dafür anzunehmen, dass die Ehe
illegal zustande gekommen war – offensichtlich,
um dem jungen Inder eine dauerhafte
Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik
zu verschaffen. Der in München lebende
Kulwinder S. sagt dazu nur: Ja, er habe
die Deutsche geheiratet. In Banja Luka,
wo andere Gesetze gelten.
Nach Auskunft der dortigen Behörden
ist es nämlich nicht unbedingt notwendig,
dass zum Hochzeitstermin Mann und Frau
auf dem Standesamt erscheinen. Es genügt,
dass eine Person anwesend ist – und
die notwendigen Papiere vorlegt. Der andere
Partner kann der Eheschließung per Voll-
wird die Stichwahl im ersten Wahlgang
gleich miterledigt. Den Mitgliedern flattert
ein Wahl-Brief ins Haus, auf dem gleich
mehrere Kreuze gemacht werden müssen.
Eines für den Favoriten im ersten Wahlgang.
Und eines für jede denkbare Konstellation
einer eventuellen Stichwahl. Diese
völlig ungewöhnliche Prozedur nimmt den
Wahlberechtigten die Möglichkeit, bei einer
Stichwahl ihre Präferenzen noch einmal
neu zu überdenken.
Schon jetzt herrscht in Teilen der Partei
das Gefühl vor, dass mit harten Bandagen
gekämpft wird. Denn Nallinger, in den OB-
Foren die klare Favoritin des Publikums,
muss sich inzwischen des Vorwurfs erwehren,
die Arbeit der rot-grünen Koalition
schlechtzureden und den Münchnern mit
einer ehrgeizigen Wohnungsbauoffensive
das Blaue vom Himmel zu versprechen.
Der Profiteur dieses Disputs, bei dem inzwi-
macht zustimmen. Solche Regelungen
sind sinnvoll, wenn zum Beispiel ein Sterbenskranker,
der in der Isolierstation eines
Krankenhauses liegt, noch vor seinem Tod
heiraten möchte und nicht mehr selbst am
Standesamt erscheinen kann. Im vorliegenden
Fall waren aber sogar weder der Inder
noch die Deutsche anwesend.
Die Unterschrift der Frau
auf der Heiratsurkunde ist
laut LKA gefälscht
Kulwinder S. hatte von Indien aus
schriftlich der Hochzeit per notarieller Vollmacht
zugestimmt. Und eine bislang unbekannte
weibliche Person gab sich mit den
Kopien des Passes und der Geburtsurkunde
von Anna K. als Ehewillige aus und wickelte
die Formalitäten in Banja Luka ab.
Der Standesbeamte dort beharrt bis heute
darauf, dass alles seine Richtigkeit gehabt
habe, was allerdings keine bosnische Besonderheit
ist: Fehler gestehen Behörden
nirgendwo gerne ein.
Mit dieser Variante der Eheschließung
schlagen sich nun mehrere Gerichte in
München herum. Dem Familiengericht
liegt seit geraumer Zeit ein Antrag der Deutschen
vor, die Ehe annullieren oder wenigstens
scheiden zu lassen, damit sie endlich
ihren wirklichen Lebensgefährten heira-
Immer an die Leine?
schen auch der Koalitionspartner SPD mitmischt,
könnte Monatzeder sein – und
nicht wenige in der Partei glauben, dass
dies kein Zufall ist. Tatsächlich hat der aus
der Favoritenrolle gedrängte Bürgermeister
die Debatte selber eröffnet, indem er
der Konkurrentin beim zweiten OB-Forum
unhaltbare Versprechungen vorwarf. Den
Ball nahm sogleich die SPD auf, die sich
von den oppositionsähnlichen Aussagen
der Grünen-Stadträtin auf den Schlips getreten
fühlte. In der Nallinger-Fraktion
wird dies alles als kalkuliertes Aufbäumen
des Polit-Establishments gewertet. Als Versuch,
den Generationswechsel mit weiblicher
Frontfigur doch noch zu verhindern.
Viele Nallinger-Fans glauben, dass ihre
Kandidatin bei der SPD als die gefährlichere
Konkurrenz gesehen wird. Weshalb die
Sozialdemokraten ein Interesse daran haben,
die 48-Jährige zu beschädigen. Die An-
ten kann. Die Annullierung erfolgte bislang
aber nicht, weil ja die bosnische Heiratsurkunde
echt ist – falsche Unterschrift
hin oder her. Die Echtheit der Urkunde bestätigte
auch das bosnische Konsulat. Und
die Scheidung konnte nicht erfolgen, weil
das Gericht nach Lage der Dinge davon ausgehen
muss, dass die Ehe nicht rechtmäßig
zustande gekommen war. Eine nie geschlossene
Ehe kann man aber nicht scheiden,
so die Logik des Familiengerichts. Es
legte den Fall auf Eis, um abzuwarten, was
die Strafjustiz unternimmt. Die Münchner
Staatsanwaltschaft ermittelte nämlich zwischenzeitlich
gegen den Inder.
Die Strafverfolger glauben, dass der
Mann, der als Asylbewerber nach Deutschland
gekommen war, für die Heiratsurkunde
und somit seinen Aufenthaltstitel bezahlt
hat. Das wäre ein Vergehen nach dem
Ausländerrecht. Der Beschuldigte bestreitet
den Vorwurf. Am 30. Juli verhandelt das
Landgericht München I in zweiter Instanz
über den Fall. Dabei gilt es auch, die Rolle
der Partnervermittlerin zu beleuchten, die
die Deutsche und den Inder 2008 bekannt
gemacht hatte. Die Vermittlerin stritt bislang
jede Beteiligung an illegalen Vorgängen
ab. Wer eigentlich die Frau war, die in
Banja Luka vor dem Standesbeamten stellvertretend
das Ja-Wort zur Ehe von Anna
K. und Kulwinder S. gegeben hatte, konnte
nie ermittelt werden.
Der Fall der kleinen Pauline löst in München eine heftige Diskussion über schärfere Vorschriften für Hundebesitzer aus
Bezirksausschusses Untergiesing-Harlaching
zu fordern. In vielen Städten und Gemeinden
des Umlands gibt es bereits eine
Leinenpflicht: In Erding und Wolfratshausen,
in Garching und Sauerlach, in Gilching
und Andechs, zum Beispiel. Allein
im Landkreis Ebersberg gilt sie in 14 von
insgesamt 21 Gemeinden.
In der Stadt München gibt es dagegen
keine generelle Pflicht, allerdings eine
Vielzahl von Einzelverordnungen, die regeln,
wo Hunde wann frei laufen dürfen.
So sind zum Beispiel Kinderspielplätze
für sie gesperrt, in einigen städtischen
Parks, etwa im Westpark gilt Leinenpflicht,
ebenso in allen staatlichen Gärten,
auch dem Englischen Garten. Im ver-
gangenen Jahr habe es auch nur 330 Vorfälle
mit Hunden gegeben – bei mehr als
31 000 Tieren, hieß es vor kurzem im
Kreisverwaltungsreferat (KVR).
Die (allerdings anonymen) Kommentare
bei Süddeutsche.de, dem SZ-Internet-
Portal, zeigen aber, dass die relativ liberale
Handhabe der Stadt bei vielen auf Unverständnis
stößt. „Hunde haben mehr
Rechte als Kinder. Die Kinder müssen aufpassen,
nicht die Halter. Und ich war der
Meinung, dass in Städten sowieso Leinenpflicht
gilt? Das ist nicht der Fall? Das
kann ja wohl alles nicht wahr sein“, kritisiert
ein Nutzer. Ein anderer schreibt:
„Wir werden staatlicherseits vor allem geschützt:
vor Rauchern, vor Rasern, vor Ra-
del-Rambos und so weiter, Aber bei einem
kleinen Kind, welches von einem
Hund für sein Leben entstellt ist, zieht
man eine Mitverantwortung der Eltern in
Betracht.“ Dem Münchner Kreisverwaltungsreferat
wird von einigen Nutzern
Versagen vorgeworfen: „Die Behörden haben
einfach gepennt“, heißt es.
Hundefreunde wehren sich freilich dagegen,
die Tiere generell nur noch als Waffe
auf vier Beinen zu sehen. „Wenn ein
Mensch einen anderen Menschen mit einem
Messer ermordet, schmilzt man
auch nicht das Messer ein “, schreibt eine
Nutzerin. CHRISTIAN KRÜGEL
R www. sz.de/muenchen
OB-Kandidatenkür führt zu Streit bei den Grünen
Anhänger von Sabine Nallinger wittern hinter dem Disput um mehr Wohnungen ein kalkuliertes Aufbäumen der alten Garde
hänger Monatzeders sind dagegen überzeugt,
dass allein der langjährige Bürgermeister
in der Lage ist, auch jenseits der typischen
Grünen-Klientel nach Stimmen zu
fischen.
Nallinger hat ihre Offensive inzwischen
konkretisiert. Demnach könnten in den
nächsten 40 Jahren 40 000 zusätzliche
kommunale Wohnungen entstehen – eine
Zahl, die laut Nallinger von den städtischen
Unternehmen GWG und Gewofag problemlos
gestemmt werden könne. Weitere
34 000 Wohnungen, so Nallinger, sollen
im gleichen Zeitraum von Genossenschaften
hochgezogen werden. Anschließend befänden
sich etwa 30 Prozent aller Münchner
Mietwohnungen im Besitz von kommunalen
Unternehmen oder Genossenschaften
– womit dauerhaft bezahlbare Konditionen
gesichert seien. DOMINIK HUTTER
R Kommentar
Werkzeugkasten
für das G 8
Runder Tisch in der Staatskanzlei
ergibt einen neuen Konsens
VON MARTINA SCHERF
München – Das achtjährige Gymnasium
in Bayern wird flexibler gestaltet, es wird
zusätzliche Lehrerstunden geben, und die
Stofffülle wird noch einmal reduziert. Dies
sind die Kernpunkte des Reformentwurfs,
den ein Runder Tisch in der Staatskanzlei
am Freitagabend beschlossen hat. Fast alle
Beteiligten sprachen im Anschluss an die
Tagung von einem tragfähigen Konsens,
mit dem nach jahrelangen Debatten über
das G8 nun endlich Ruhe an den Gymnasien
einkehren soll.
Als großen Erfolg wertete die Landeselternsprecherin
Susanne Arndt die Tatsache,
dass es künftig ein „Frühwarnsystem“
geben wird, das Schülern ihre Schwächen
in einzelnen Fächern rechtzeitig aufzeigt,
sie aber nicht wie bisher mit ihren Fünfen
oder Sechsen alleine lässt, sondern ihnen
gleichzeitig Hilfen anbietet. Sie hofft, dass
durch die jetzt beschlossene „integrierte
Lehrerreserve“ an den Schulen genügend
Kapazitäten vorhanden sein werden, um
solche Schwächen rechtzeitig auszugleichen.
Offenbar ist auch daran gedacht, den
Direktoren mehr Leitungsstunden einzuräumen,
„dies ist dringend notwendig“,
sagte Arndt, um die neuen Herausforderungen
an den Schulen sinnvoll umzusetzen.
Mit dem freiwilligen Intensivierungsjahr
in der Mittelstufe, das Kultusminister
Ludwig Spaenle schon vor Monaten vorgeschlagen
hatte, könnten in Zukunft Jugendliche,
die gerade in der Pubertät oft Probleme
mit dem Lernpensum bekommen, ihr
Tempo verlangsamen. Man stellt sich das
so vor, dass diese Schüler dann die achte
oder neunte Klasse in zwei Jahren statt in einem
Jahr machen und sich in diesem Zeitraum
vor allem auf jene Fächer, in denen
sie Schwächen zeigen, konzentrieren. Schulen
können außerdem eine Zusatzstunde
in Mathematik in der achten Klasse und eine
zusätzliche Deutschstunde in der zehnten
Klasse einführen, sagte Spaenle. Auch
Schüler, die mehr Zeit für Außerschulisches
wie Sport oder Musik möchten, könnten
von dem Zusatzjahr Gebrauch machen.
An Unter- und Oberstufe und am Mathematikabitur
soll aber nichts geändert werden.
In elf Fächern werden
die Lehrpläne verschlankt
Dass die Schulen bei der Ausgestaltung
der Reform mehr Spielraum erhalten, wertete
Karl-Heinz Bruckner, der Vorsitzende
der bayerischen Direktorenvereinigung,
als besonders wichtig. Nicht jede Schule habe
die gleiche Klientel und die gleichen Probleme,
sagte er. Manchen Schüler täte das
Intensivierungsjahr gut, andere kämen
vielleicht mit einzelnen Zusatzstunden zurecht.
„Wir werden einen Werkzeugkasten
mit einer Fülle von Möglichkeiten erhalten,
die wir zu Gunsten unserer Schüler einsetzen
können“, sagte Bruckner. Auch Landesschülersprecher
Ansgar Münichsdorfer
wertete die Fördermöglichkeiten als
durchaus positiv.
Um dem Unterrichtsausfall zu begegnen,
sollen schon im Herbst 250 Lehrerstellen
zusätzlich für die mobile Reserve bereitgestellt
werden. Allerdings greift gleichzeitig
die Arbeitszeitverkürzung für Lehrer.
Die geplante „integrierte Lehrerreserve“
sollen vom kommenden Schuljahr an acht
Prozent der bayerischen Gymnasien erhalten,
im Jahr darauf dann 75 Prozent. In elf
von 25 Fächern sollen außerdem die Lehrpläne
schlanker werden. Die Details der Reform
formuliert eine Arbeitsgruppe im Kultusministerium
unter Beteiligung der Betroffenen
in den kommenden 14 Tagen
aus. Dann soll es noch einmal einen Runden
Tisch in der Staatskanzlei mit Seehofer
geben, bevor der Beschluss dann am 31. Juli
dem Ministerrat vorgelegt wird, kündigte
Spaenle an.
„Die Stellschrauben sind jetzt vernünftig
justiert worden“, sagte Elternsprecherin
Arndt. Nachdem Baden-Württemberg
und Hessen jüngst den Schulen freigestellt
hatten, zum G 9 zurückzukehren, die Gymnasiumsfrage
also zu einem Politikum geworden
war, hatte Ministerpräsident Horst
Seehofer das Thema zur Chefsache erklärt
und alle Beteiligten in die Staatskanzlei eingeladen.
Die Wiedereinführung eines
G 9-Zuges an einzelnen Gymnasien lehnten
die Spitzen von FDP und CSU allerdings
kategorisch ab. Dies würde die Schulen vor
erhebliche organisatorische Probleme stellen,
so die vorherrschende Meinung.
Flüchtlingsprotest
weitet sich aus
Nürnberg – Flüchtlinge aus Iran und Afghanistan
wollen in mehreren Städten Bayerns
auf die ihrer Ansicht nach menschenunwürdigen
Aufenthaltsbedingungen von
Asylbewerbern aufmerksam machen. Die
Demonstrationen richten sich vor allem gegen
die Unterbringung in Flüchtlingsheimen,
aber auch gegen das Arbeitsverbot
und gegen die Residenzpflicht von Asylbewerbern.
In Nürnberg demonstrierten am
Samstag afghanische Flüchtlinge für einen
Abschiebestopp und ein Bleiberecht, wie
der Flüchtlingsrat mitteilte. In Regensburg
informierten iranische Flüchtlinge auf einem
Straßenfest über ihre Situation. Am
Mittwoch soll es eine weitere Kundgebung
in der Innenstadt geben. Unter dem Motto
„Flucht ist kein Verbrechen – Menschenrechte
für Alle“ findet diesen Montag in
Bamberg eine Veranstaltung statt. Unterdessen
gehen die seit Mitte März in Würzburg
dauernden Proteste weiter. Kleinere
Aktionen sind zudem in Aub (Landkreis
Würzburg) geplant. EPD