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2 HF2 THEMA DES TAGES Montag, 16. Juli 2012, Nr. 162 DEFGH VON CERSTIN GAMMELIN Englisch, verhandlungssicher. Ohne diese Sprachkenntnisse dürfte bald kein Bankdirektor in Deutschland mehr seinen Job erledigen können. Nach dem Willen der europäischen Staats- und Regierungschefs sollen schon von 2013 an nicht-deutschsprachige Aufseher an die TürjedernochsokleinenBankklopfendürfen–andiedesDirektorsderKreissparkasse Heilbronn ebenso wie an die des Chefs derVolksbankMittelhessen.Dieneue,zentrale Aufsichtsbehörde für Banken „soll das Recht bekommen, in jede Bank zu gehen,jedes Buch zu prüfen undauch dengesamten Schriftverkehr, jede E-Mail“, sagt ein hoher EU-Beamter in Brüssel. Spanier könnten also die Bücher deutscher Banken prüfen, Deutsche die von französischen, Österreicher prüften in Luxemburg – ein heute noch unvorstellbares Szenario. UndweildieRegelnfürdieneueeuropaweite Bankenaufsicht nach dem Willen der Euro-Regierungen möglichst schnell formuliert werden sollen, sitzt dieser hohe und erfahrene EU-Beamte an einem frühenMorgenbereitsbeiseinemzweitenKaffee. Den Urlaub hat er gestrichen – wie die meisten seiner Kollegen. Gleich drei EU- Kommissare – Binnenmarktchef Michel Barnier, WettbewerbshüterJoaquin Almunia und der für Wirtschaft zuständige Olli Rehn – arbeiten nebst ihren Stäben nur ImFiskalvertrag haben 25 der 27 europäischen Mitgliedsstaaten harte Sparverpflichtungen vereinbart. Ländern mit einem Defizit werden Sanktionen auferlegt, die so weit gehen, dass die Haushalte einzelner Nationalstaaten einer Genehmigung durch die Institutionen der EU unterliegen können. Der Vertrag sieht ein Überwachungssystemvor,dasdieInstitutionenderEuropäischenUnionindieDurchsetzung des Fiskalvertrages einspannt. „Organleihe“nenntsich dieseKonstruktion: Eine Reihe von Mitgliedsstaaten „leiht“ sich dieOrgane derEU,um dieZiele, auf die sich nicht alle EU-Länder einigen konnten, unter Nutzung der Infrastruktur der EU durchzusetzen. Um es deutlich zu unterstreichen: Der Fiskalpakt ist nicht das Produkt der EU, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag der Nationalstaaten, der sich in bislang beispielloser Weise der Infrastruktur der EU bemächtigt. Diese institutionelle Struktur und die Ziele des Fiskalpakts sind im Hinblick auf die Grundsätze sozialer Demokratie in Europa höchst problematisch. Die Debatte über die Rechtmäßigkeit des FiskalvertrageswirdderzeitvornehmlicheinzigaufWidersprüche mit dem deutschen Grundgesetz reduziert. Dadurch gerät die überfällige europäische Diskussion um die soziale Demokratie ins Hintertreffen. Die Verletzung des Unionsrechts und seiner sozialen und demokratischen Grundlagen durch den Fiskalvertrag ist bislang nicht hinrei- Europas neue Bankenaufsicht Die Euro-Länder haben beschlossen, dass marode Banken künftig direkte Hilfen vom Rettungsfonds bekommen können. Zunächst jedoch soll eine neue Behörde geschaffen werden, die die Banken überwacht. Ein Plan, der einfach klingt, der aber mit jeder Menge technischer und politischer Fallstricke behaftet ist In Spanien wurde jahrelang ohne Sinn und Verstand gebaut, nun kollabieren Banken unter der Last fauler Immobilienkredite, das ganze Land leidet: Impressionen einer geplatzen Blase. FOTOS: OLI SCARFF/GETTY Machtkampf der Aufpasser Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben den Aufbau einer neuen, europaweiten Bankenaufsicht beschlossen. Dutzende Brüsseler Beamte arbeiten bereits an dem Plan – doch Kommission und Zentralbank streiten, wer die Behörde leiten soll noch auf ein Datum hin: den 12. September. An diesem Tag will Kommissionschef José Manuel Barroso eine Rede zur Lage der EU halten und dabei das Konzept für die zentrale Bankenaufsicht vorstellen. Bis dahin muss die Architektur der Aufsicht entworfen sein. Ein Franzose aus der Chefetage der Kommission sagt, eine „Tour de Force“ liege vor den Beamten. Hintergrund des Beschlusses, eine zentrale Bankenaufsicht zu errichten, sind die Entwürfe zum Aufbau einer „echten Wirtschafts- und Währungsunion“, mit denen die Staats- und Regierungschefs eine Vie- Die bisherigen Beschlüsse der EU-Regierungen zielten auf die kurzfristige Krisenbewältigung rergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy beauftragt haben. Van Rompuy soll bis Jahresende konkrete Vorschläge nebst Zeitplan vorlegen. Dieser schlichte Auftrag ist nichts anderes als eine Abkehrvonderbisherpraktiziertenkurzfristigen Krisenbewältigung hin zu langfristig wirkenden Maßnahmen. Die vergangenen drei Jahre rangen die Regierungen vor allem darum, dass die vereinbarten Regeln wie derStabilitätspakt endlicheingehalten werden müssen. Um dies zu erzwingen, erließen sie immer neue Spar- und Reformvorschriften wie den Fiskalpakt oder das chenddeutlichgemachtworden.Dabeiwäre es dringend nötig, der Entdemokratisierung Europas auch durch eine Besinnung auf die Standards sozialer Demokratie und die Herrschaft des Rechts im europäischen Rahmen entgegenzutreten. Die europäischen Institutionen dürfen nicht zum Spielball der Politik nationaler RegierungenbeiderZementierungneoliberaler Grundsätze werden. Ganz zu Recht hatder PräsidentdesEU-Parlaments,Martin Schulz, Ende Juni kritisiert, dass die europäische Schuldenbekämpfung „auf Kosten der parlamentarischen Mitwirkung“ gehe. Beim Zustandekommen des Fiskalvertrages saß das Parlament nur am Katzentisch. Die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten bestimmen den Kurs am Europäischen Parlament vorbei. HierwäreeinegerichtlicheKlage desEuropäischen Parlaments dringend nötig, um seiner strukturellen Schwächung entgegenzutreten.Esgilt,dieGrundsätzesozialer Demokratie nicht mehr gegen Europa, sondern in Europa zu verteidigen. Dabei sollte es im Eigeninteresse des Europäi- sogenannte „Sixpack“ – Regelwerke, die nichts anderes enthalten als verschärfte Haushaltsvorschriften nebst Sanktionen. Jetzt aber geht es ums Langfristige: Van Rompuy wird – in Zusammenarbeit mit Barroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Junckerund demPräsidentenderEuropäischen Zentralbank, Mario Draghi – einen Plan unterbreiten, wie aus der „halben“ Währungsunion, in der nur gemeinsame Geldpolitik betrieben wird, nicht aber gemeinsame Wirtschafts- oder Sozialpolitik, eine „echte“ Gemeinschaft geformt werden kann. Die soll aus „vier wesentlichen Bausteinen“ bestehen, nämlich aus jeweils einem „integrierten Finanzrahmen, Haushaltsrahmen, wirtschaftspolitischen RahmensowiemehrdemokratischerLegitimität und verstärkter Rechenschaftspflicht“. Das klingt abstrakt, nach viel Streit und verfassungsrechtlichen Problemen. Und dennoch wird bereits an einem konkreten Projekt des Plans gearbeitet, nämlich an derSchaffungeiner„Bankenunion“,zuder auch die zentrale Bankenaufsicht gehört, die nun den Beamten der Kommission den Sorgenschweiß auf die Stirn treibt – und nicht nur ihnen. Nicht nur, weil die Aufgabe technisch so kompliziert ist. Sondern auch, weil inzwischen ein regelrechter Machtkampf darum tobt, wer die Aufsicht führen soll. Die Kommission pocht auf ihre Stellungals„HüterindereuropäischenVerträge“,darauf,dassesjaeigentlichschonei AUSSENANSICHT Am Katzentisch schen Parlaments liegen, sich nicht nur gegen die Art des Zustandekommens des Fiskalvertrages zur Wehr zu setzen, sondern auch inhaltliche Kritik zu artikulieren: Man wird die Gefahr der nationalistischen Zentrifugalkräfte, die unter Berufung auf sozio-ökonomischeUnterschiedederNationendieeuropäischeSolidaritätaufkündigen und das europäische Projekt bedrohen, nur eindämmen können, wenn es gelingt, die Grundsätze sozialer Demokratie aufdereuropäischenEbeneselbstzuschützen. DasEuropäischeParlamenttätegutdaran, die nötige parlamentarische Beteiligung bei der Zustimmung der EU zum Fiskalvertrag, die einer europäischen Umsetzung des Fiskalvertrages vorausgehen muss, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klarstellen zu lassen. Das könnte ne europäische Bankenaufsicht gibt – die European Banking Authority in London – und darauf, dass sie beauftragt ist, die Struktur der neuen Aufsicht zu entwerfen. Die Konkurrenz beeindruckt das nicht, im Gegenteil. EZB-Chef Draghi pokert heftigdarum,dassdieAufsichtanseineNotenbank angegliedert wird. Er könne sich „eine starke Rolle“ der EZB vorstellen, sagte Draghi letzte Woche im Europäischen Parlament und ließ danach in Frankfurt indirekt durchblicken, warum die Aufsicht nur bei der EZB angesiedelt werden könne. Das tatermiteinemAppellandieGlaubwürdig- keit: Die Regierungen der Währungsunion hätten „substanzielles politisches Kapital“ in die Entscheidung gesteckt, eine zentrale Kontrollinstanz für die Banken zu schaffen, sagt er. Die EZB erwarte deshalb, dass der Vorschlag für die Bankenaufsicht so stark sein wird „wie das Engagement der Regierungschefs, als sie diese Entscheidung getroffen haben“. Was Draghi nicht sagt, aber Eingeweihte wissen: Die EZB ist die einzige europäische Institution, deren Reputationin derEuro-Krise nicht gelitten hat.Solleeseineglaubwürdige Bankenaufsicht geben, müsse sie bei der EZB angesie- Der Fiskalpakt wurde am europäischen Parlament vorbei verhandelt. Höchste Zeit, dass die Abgeordneten wieder Mitsprache einfordern. Von Andreas Fischer-Lescano Die EU ist zur Wahrung demokratischer und sozialer Rechte verpflichtet Die neue Aufsicht ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Euro-Zone langfristig sichern soll den exekutivlastigen Rechtssetzungsstil auf europäischer Ebene in die Schranken weisen. Es würde deutlich gemacht werden, dass die demokratischen Grundsätze inderEUnichtnurüber dieParlamente der Mitgliedstaaten,sondernauchüberdasEuropäischeParlamentrealisiertwerden.NebenderVerletzungdemokratischerVerfahrensrechte ist der Fiskalvertrag aber auch inhaltlich problematisch. Er entwickelt ein Sanktionsregime für Defizitstaaten weiter, das in einem Bündel von Rechtsakten der EU, dem sogenannten Sixpack, in fragwürdiger Weise angelegt ist. Dass dieses Sanktionsregime die nationalen Haushalte von Defizitstaaten unter europäischen Genehmigungsvorbehalt stellt, dürfte ohne eine vorherige Änderung des europäischen Primärrechts nicht zulässig sein. War schon das Sixpack unionsrechtlich problematisch, verschärft der FiskalvertragdiesesProblem„ausbrechender Hoheitsakte“ exponentiell. Der Vertrag führteinnurschwerkündbaresDefizitverfahren ein, das die unionsrechtlichen Grundlagenüberschreitet,demdemokrati- delt sein, so Draghis Argument. Und deshalb arbeitet die EZB längst an einem eigenen Vorschlag. Die Kommission ist wiederum darüber verärgert. „Wir versuchen, die Türen geschlossen zu halten“, sagt der hohe Beamte. Die EZB sitze zwar bei jedem Euro-GipfelmitamTisch,siehabeaber„keineBefugnisse, Gesetzentwürfe mitzuschreiben“. Jenseits dieses Gezanks bereiten die Beamten die erste konkrete Entscheidung vor.BisEndeJulisollfeststehen,obdieAufsichtzwingenddieBankenaller27EU-Länder beaufsichtigen soll, was wegen des britischen Widerstands als unwahrscheinlich gilt;oderobnurdieder17Euro-Länder,wobei andere Staaten freiwillig mitmachen können. Ebenso muss geklärt werden, ob tatsächlich alle Banken beaufsichtigt werden – das wären mehr als 8000 in Europa – oder nur die größten, und ob eine zentrale Aufsichtsbehörde geschaffen wirdoder ein dezentrales Netzwerk. In jedem Fall, so sagt der hohe Beamter, muss die Aufsicht nahe an den Banken sein. Und dann formuliert er die Frage, die sich alle in Brüssel stellen – und an deren Antwort alles hängt. „Wollen die Deutschen wirklich eine starke zentrale AufsichtunddamiteigeneKompetenzenabgeben. Oder lassen sie alles so formulieren, dass die Beschlüsse endlos verzögert werden?“ Dann könnten sich Bankdirektoren weiter Zeit lassen mit den Fremdsprachen. schen Prozess weitgehend entzogen ist und die Staaten auf eine rigide Austeritätspolitik verpflichtet. SchließlichistdieTatsache,dassderFiskalvertrag die Institutionen der EU zu einseitig an fiskalische Rationalitäten bindet, imHinblickaufdenGrundsatzsozialerDemokratie problematisch. Widerstreitende Gesichtspunktewiedasgesamtwirtschaftliche Gleichgewicht, Grund- und Menschenrechte,einedemokratischeSozialpolitik werden der alles übertrumpfenden Sparpolitik untergeordnet. Die Organe der EU sind jedoch nicht nur auf die Wahrung demokratischer Grundsätze verpflichtet, sondern auch auf die Wahrung fundamentaler sozialer Rechte. So hält die Europäische Grundrechtecharta unter der Überschrift „Solidarität“ in Titel IV ausdrücklich eine Vielzahl sozialer Grundrechte fest. Der EuGH versteht die Unionsbürgerschaft schon lange als Nukleus einer europäischen Solidarität. Die exekutivlastige Rechtsetzung, wie sie im Fiskalvertrag zum Ausdruck kommt,widersprichtdiesenunionsrechtlichen Grundsätzen sozialer Demokratie. Prozedural werden die Gestaltungsrechte des Parlaments untergraben. Substanziell akzentuiert der Fiskalvertrag mit seiner einseitigen Fokussierung auf eine rigide Sparpolitik die Sozialdimension europäischen Regierens nicht hinreichend. Die europäische Krise ist aber schon längst auch eine soziale Krise. Um zu ver- Verteiltes Risiko Wenn der ESM Banken hilft, haftet künftig nicht mehr der Staat Der Streit kam aus dem Nichts. Am Samstagmorgen konnten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM in der Presse nachlesen, dass sie <strong>angeblich</strong> miteinander überkreuzliegen.UndzwarineinerzentralenFragedergeplantendirektenFinanzhilfen für Banken: Haftet die Regierung eines Landes, dessen Banken direkt Finanzhilfen aus dem ESM erhalten, trotzdem weiter für deren Rückzahlung? Regling hatte dies in der Welt am Sonntag praktisch verneint: Wenn Hilfen aus dem ESM direkt an Banken gegeben würden und nicht mehr über die Regierungen des betreffenden Landes liefen, „dann ist das Land raus aus der Haftung“. Vielmehr müsstendanndiedenESM tragendenLänder für einen Kreditausfall aufkommen. Die klare Antwort passt freilich nicht ins Kommunikationskonzept des Finanzministers. Der gibt zwar Bundespräsident Joachim Gauck recht, wonach die Regierungdie Euro-Rettungbesser erklärensollte – verharrt aber selbst im Ungefähren. Wervonwannanundunterwelchen Bedingungen für wen haften soll, mag Schäuble einfach nicht klar beantworten. Umso ärgerlicher für ihn, dass Regling die Wahrheit ausspricht. Schäuble selbst ließ nach der letzten langen Nacht mit seinen Euro- Kollegen wissen, die Frage der Haftung bei direkten Bankenhilfen stelle sich jetzt gar nicht. Anfang September werde die EU- Kommission einen Vorschlag für eine zentrale Aufsicht für die europäischen Banken vorlegen, erst dann begännen technische Vorarbeiten für eventuelle direkte Finanzhilfen an Banken. Und die würden ohnehin frühestens fließen können, wenn die Aufsicht tatsächlich installiert sei. Das ist ein Teil der Wahrheit. Der andere ist in der Gipfelerklärung der Mitglieder der Euro-Zone vom 29. Juni nachzulesen. „Wir bekräftigen, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen“, steht da gleich im ersten Satz. Der Begriff „Teufelskreis“ meint den bisher praktizierten Hilfsmechanismus: Die RegierungenklammerLänderbeantragen Geldaus demRettungsfonds,um ihren marodenBanken zu helfen. DieseHilfskrediteabervergrößern die Schulden des Landes, weshalb die Regierung dann höhere Zinsen bieten muss, um Staatsanleihen zu verkaufen. Daswiederum belastetdieBanken,dieStaatsanleihen halten,da dieseriskanterwerden.DieBankenmüssendeswegen mehr Eigenkapital vorhalten – das sie nicht haben und weswegen sie nochmals von der Regierung gerettet werden müssen.Dieses schädliche Wechselspielwollen die Euro-Länder beenden. Und das geht nur, wenn Bankenhilfen nicht mehr als Schulden angerechnet werden, sondern direkt aus dem ESM an die Banken fließen, ohne Umweg über die Regierung. Das bedeutet, dass der Heimatstaat der geretteten Bank nicht mehr haftet, sondern der ESM. Flösse direkt Geld aus dem ESM an spanische Banken, würdendeutsche,französischeundandereBürgerviaESM fürPleitendieserGeldinstitute praktisch mithaften – was nicht jedem gefallen dürfte. Und dennoch liegt Regling nicht grundsätzlich mit Schäuble überkreuz. Dass der Minister verwirrend antwortet, liegt daran, dass zwar das Ziel feststeht, Regierungen aus der Haftung zu nehmen – aber heftig um den Weg gerungen wird, wie und wann das geschehen soll. Schäuble wird erst zustimmen, wenn alle VoraussetzungenwiediegeplanteBankenaufsichtumgesetzt sind. Und so lange haftet Madrid für seine Banken. CERSTIN GAMMELIN hindern, dass die Prekarisierung in Europa weiter zunimmt, ist eine strukturelle Aufwertung der sozialen Rechte dringend geboten. Möglichkeiten gäbe es viele. Mit der europäischen Sozialcharta liegt beispielsweise ein Korpus vor, dessen Potenzial unausgeschöpft ist. Die rechtspolitische Gegenwehr gegen die einseitige Sparpolitik des Fiskalvertrages könnte ein Anfang sein, die soziale Demokratie auf der europäischen Ebene selbstzuverteidigen.EingerichtlichesVerfahren gäbe einerseits dem Europäischen Parlament die Gelegenheit, der eigenen Marginalisierung entgegenzutreten. Ein solches Verfahren sollte aber darüber hinausdenAuftaktdafürdarstellen,dieUnverfügbarkeit der Grundsätze sozial und demokratisch organisierter Herrschaft des Rechts in Europa wiederherzustellen. So kann das emanzipatorische Potenzial des europäischenProjektswiedersichtbarwerden. Andreas Fischer-Lescano, 39, lehrt unter anderem öffentliches Recht an der Universität Bremen. Er ist Direktor des Zentrums für europäische Rechtspolitik. FOTO: REGINA SCHMEKEN
DEFGH Nr. 162, Montag, 16. Juli 2012 DIE SEITE DREI HF2 3 VON CHRISTIANE SCHLÖTZER Ptolemaida, Veria, Heraklion – Der Mann hat eine Ringkämpfer-Statur, weshalb man ihm so viel Empfindlichkeit erst einmal gar nicht zutraut. Angela Merkels Spezialagent für das Atmosphärische hält die NaseindenNachtwindundschnuppertVertrautes. „Frankfurt Oder“, sagt Hans-Joachim Fuchtel. „Braunkohle.“ Ein stechender Geruch liegt in der schwülen Luft. Die Erinnerung trägt den schweren Mann fort. Damals, sagt Fuchtel, als fast der ganze deutsche Osten noch ein Sanierungsfall war, habe er sich einen Tropfen japanisches Heilpflanzenöl aufs Oberlippenbärtchen geträufelt, wenn er im märkischen Kohlerevier unterwegs war. Dann war der böse Gestank weg. Lange her, und hier ist nicht Brandenburg, sondern Westmakedonien. Aber einen, der sich immer irgendwie zu helfen weiß, den können sie auch hier im Norden Griechenlands gebrauchen. Deshalb steht Hans-Joachim Fuchtel nach vielstündiger Anreise nun verschwitzt in tiefer Nacht in der Lobby eines Hotels in der Provinzstadt Ptolemaida und stellt eine leichtsinnige Frage.Wanndenn derSwimmingpoolmorgens öffne, will der Deutsche wissen. „11 Uhr“, sagt der Portier. Fuchtel seufzt. Wenn zwei sich nicht mögen, sollte man etwas gemeinsam machen. Das ist seine Idee Kein guter Auftakt für die Mission des Mannes. Schließlich gehört dazu auch die Suche nach bislang verborgenen touristischen Attraktionen der hellenischen Provinz. Doch das ist längst nicht alles. Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär im BundesarbeitsministeriummitSpezialauftrag, soll in erster Linie für eine Klimaverbesserung zwischen Deutschland und Griechenland sorgen. Die alten filterlosen Braunkohlekraftwerke in der Region, die sieGriechenlandsRuhrgebietnennen,spielen dabei zwar auch eine Rolle. Zuerst einmal aber geht es um das vergiftete Binnenklima zwischen den beiden Nationen. Troika, Task-Force, Memoranden. Die meisten GriechenhabendieNasevollvondenAuflagen der Europäer, und verantwortlich für die „Spardiktate“ machen sie die deutsche Regierung. GriechischeMedienhabenMerkel in NS-Uniform porträtiert, und deutsche Medien haben sich über die „Pleitegriechen“ lustig gemacht. Man ist aufeinander nicht gut zu sprechen. Ausgerechnet ein CDU-Mann soll das ändern. „Ich frage meine griechischen Gesprächspartner immer, ob sie Frau Merkel kennen“, sagt Fuchtel, der nicht gerne lange herumdruckst. Die Antworten schrecken ihn mittlerweile kaum mehr: „Viele Griechen sagen, ja, die kennen wir, und die tut schlimme Sachen.“ Darauf antwortet er gern: „Und nun wollen wir sehen, was wir besser machen können.“ Zu diesem Zweck hatMerkelsSpezialagenteineArt Revolution von unten gestartet, die deutsche und griechische Kommunalpolitiker gemeinsam tragen sollen. Abseits der Hauptstädte, und fern des Parteiengezänks. Die Gelegenheit dafür ist günstig. Die herkömmlichen griechischen Parteien haben zuletzt einen Großteil ihrer Macht verloren. GriechischeBürgermeisterundProvinzgouverneure versichern inzwischen am liebsten, sie seien „nur für ihre Bürger“ da. Und das vielleicht Erstaunlichste dabei ist: Bei dieser Revolution scheint auch Hilfe aus Deutschland auf einmal willkommen zu sein. Der CDU-Mann kann sich inzwischen vor Einladungen griechischer Kommunalpolitiker kaum noch retten. Dabei bringt er nicht viel mehr mit als etwas, das sichauchleichtwiederverflüchtigenkönnte: Hoffnung. VON THORSTEN SCHMITZ Tübingen – Einmal in seinem Leben hat sich Jens Ziegler reich gefühlt, richtig reich,13 Jahrewarerdaalt.ZurKonfirmationhatte erzwanzig Aktiender Telekom geschenkt bekommen, 10 DM das Stück. Es waren die neunziger Jahre, Aktienhausse, IT-Boom, Start-up-Fieber, die Zeit also, in der das Geld auf der Straße lag. Innerhalb weniger Wochen hatte sich der Wert einer Aktieverzehnfacht.PlötzlichbesaßKonfirmandZiegler2000DM.„DaswareinWahnsinn!“ erinnert er sich. „Ohne was zu tun, hat sich mein Vermögen vermehrt.“ Der plötzliche Reichtum fachte seine Neugier an. Ziegler entschloss sich, in die Welt der Finanzen einzutauchen. Studierte VWL. „Ich wollte verstehen. Das war meine Motivation.“ Zwanzig Jahre später ist Ziegler Wirtschaftslehrer an einem Gymnasium nahe Tübingen. Es gibt Dinge, die ihm bis heute unerklärlich sind. DieGebäudedes Karl-von-Frisch-Gymnasiums in Dußlingen sind sechseckig und erinnernanBienenwaben. 800Schülerlernen hier. Karl von Frisch war Bienenforscher. In einer Vitrine neben dem Büro des Schuldirektors liegen Bücher des Zoologen.Aufeinemsteht:„DasgrößteAbenteuer menschlichen Geistes ist die Erforschung des Lebens.“ Für Ziegler ist es: Die Erforschung der Finanzwelt. Ziegler unterrichtet am Karl-von- Frisch-Gymnasium Oberstufenschüler. Er sagt, er verstehe jetzt natürlich viel mehr Fuchtel, Abgeordneter aus dem Nordschwarzwald, der auch einmal eine arme Gegend war, kam quasi über Nacht zu seiner Aufgabe. Im März 2010 – Griechenland war schon in der Krise, aber der damalige Premier Giorgos Papandreou hatte das WortPleitenochnichtinden Mundgenommen – vereinbarten Papandreou und Merkel, die alte Idee der Städtepartnerschaft neuzu beleben.Kommunalpolitiker beider Ländersolltensichin einer„Deutsch-Griechischen Versammlung“ zusammenfinden. Das Dumme an dem schönen Plan: Er ging im Strudel der Euro-Krise fast unter. Wären danichteinaktiverdeutscher Generalkonsulin Thessaloniki gewesen, und ein nicht weniger unermüdlicher, frisch gewählter Bürgermeister in der Hafenstadt, dann wäre es wohl auch dabei geblieben. Ende 2011 haben sie dann in Berlin gemerkt, dass ein paar Griechen die Idee nicht sterben lassen wollten. So kam die Kanzlerin auf Fuchtel, weil es schließlich einen braucht, der den Prellbock macht. Erst einmal traf ihn dann auch die volle Wucht des antideutschen Ressentiments. Eine Zeitung verglich den Schwaben mit dem Bayern-König Otto und dessen unglücklicher Regentschaft in Hellas im 19. Jahrhundert. Fuchtel, 60, weiß, was Spott ist. Er hat schonSchlimmeres ertragen. Einst organi- als damals. Er sieht zum Beispiel die Instabilität des Euro und bezweifelt, dass sein Sohn in zwanzig Jahren noch mit Euro zahlen wird undungehindertdurchEuropareisen kann: „Ich bin skeptisch, dass die politische und wirtschaftliche Situation in Mitteleuropa so stabil bleibt.“ Es gibt aber auch Grenzen des Verstehens: „Es ist nicht bis ins Letzte zu durchdringen, welche Konsequenzen die Entscheidungen haben, die gerade im Rahmen der Euro-Krise getroffen werden.“ In Zeitungen und Talk-Shows gibt es fast kein anderes Thema: Euro-Krise, ESM,EFSF,Fiskalpakt,Banken-Union,Euro-Bonds. Aber blickt noch jemand durch? Bundespräsident Joachim Gauck hat die Kanzlerin gerüffelt. In der Euro-Debatte habe sie „die Verpflichtung, sehr detailliert zubeschreiben,wasdasbedeutet, auchfiskalisch bedeutet.“ Klarheit vermisst auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident TorstenAlbig: „Wirmüssentrotzdeshektischen Treibens viel mehr erklären: Warum tun wir etwas und warum ist es sinnvoll?“ Wer sich unter Schülern und Lehrern umhört, merkt schnell, dass das größte Abenteuer menschlichen Geistes auch sein kann, herauszufinden: Von was reden die Politiker da eigentlich? Dienstagnachmittag, 8. Stunde, Neigungsfach Wirtschaft bei Herrn Ziegler, 16 Schüler.Draußen:DieheileWeltderSchwäbischenAlb.SonnenblumenfelderundWiesen, dazwischen Autozulieferer und Medizintechnikunternehmen, kurz: Eine wirt- Merkels Geheimwaffe Hans-Joachim Fuchtel soll zusammenbringen, was <strong>angeblich</strong> gar nicht zusammen will. Irgendwas macht er wohl richtig. Die Griechen können gar nicht genug kriegen von ihm Der Mann weiß, was Spott ist. Aber in Griechenland ist alles anders – da kann sich Hans-Joachim Fuchtel vor Einladungen kaum noch retten. FOTO: JENS SCHICKE sierte er–weilHelmutKohlesso wollte–in Berlin ein Kamelrennen durchs BrandenburgerTor,arabischeInvestorensolltenbeeindrucktwerden. Erhatauch schon Zahnärzte als Freiwillige ins arme Mauretanien gelockt.Profi-Helfer wiederCap-Anamur- Gründer Rupert Neudeck haben das bis heute nicht vergessen. „Net schwätze, schaffe“, sagt Fuchtel und wischt über sein Smartphone. Er hat ein paar deutsche Politiker mitgebracht. Dass die auch kein Geld haben, will keiner glauben Sein Adressbuch ist eine Fundgrube, weshalb er in Ptolemaida auch mit einem KleinbusvollerdeutscherKommunalpolitiker angereist ist. Die haben sich anstecken lassen vom Überzeugungstäter Fuchtel, der allen, die es hören wollen, sagt: Wenn Griechenland aus der Krise komme, dann sei das für ganz Europa nützlich. Nicht jeder hat das zu Hause gleich verstanden. Auch nicht in der Heimat von Klaus Burhenne,BürgermeisterderniedersächsischenStadtHannoverschMünden,vonbarocker Statur wie Fuchtel und auch in der CDU. „Ich habe mir schon dumme Sprüche anhören müssen“, sagt Burhenne, „nach schaftliche Situation, von der Portugal, Irland und Spanien nur träumen können (Griechenland sowieso). In der Region herrscht europaweit eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten mit nur vier Prozent, in Tübingen quasi Vollbeschäftigung mit nur zwei Prozent Arbeitslosen. Die 16 Schülerinnen und Schüler sollen Referate vortragen. Aufgabe war, eine StandortanalysefürInvestitionen anzufertigen vor dem Hintergrund der aktuellen dem Motto, geht doch beim Griechen essen, das reicht doch auch.“ Burhenne aber hat nun einen einstimmigen Ratsbeschluss, mit einer griechischen Gemeinde eine Verbindung einzugehen. Von „Städtepartnerschaft“ aber will er nicht sprechen, nur von „Know-how-Partnerschaft“. In Ptolemaida erzählt Burhenne daher, wie es seine Stadt schafft, eigene Energie zu erzeugen, mit Wasser und Sonne. Und er gibt die Erfahrung weiter, dass es nicht leicht ist, „von einem großen Stromkonzernwie EondieNetzezubekommen“.DanickendievielenKommunalpolitiker im Saal. Der staatliche griechische Stromriese, dem die Schmutzkraftwerke in der Region gehören, die zwei Drittel des gesamten griechischen Stroms liefern, sperrtsichmitallerMachtgegeneinePrivatisierung. „Da müssen sie sich Messer an die Ellenbogen stecken“, rät der Deutsche den Griechen. Weil sie inzwischen nicht nur in Ptolemaida hören wollen, wie man selbst Energie erzeugt und auch aus Hausmüll Geld macht, eilt Fuchtels Mannschaft in vier Tagen im Zickzack durch die griechische Provinz, organisiert Energie-Kongresse hier und dort, lässt Abfallexperten ausschwärmen. Die Anbahnung der neuen Freundschaften sorgt, wie könnte es sein, dabei für manchen Aha-Effekt. In der Stadt Veria Morgen, Kinder, wird’s was geben Was wissen Schüler auf der Schwäbischen Alb eigentlich über die Euro-Krise? Ehrlich gesagt: eher weniger wirtschaftlichen Situation. Es ist der Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Eilanträge gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt berät, der die Euro-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll. Die Schüler stellen Investitionsprojekte vor, als sei Europa eine einzige Schwäbische Alb, eine Wiese ohne Euro-Krise. Johanna und Sophie, beide 17, würden amliebsteneinmodernesMöbelhausgrün- Dienstagnachmittag, Neigungsfach Wirtschaft bei Jens Ziegler (rechts) im Karl-von- Frisch-Gymnasium, Dußlingen: Es gibt auch Grenzen des Verstehens. FOTO: MITZ inZentralmakedonienversprichtdermächtige Prachtbau des Rathauses Schutz vor den 40 Grad Außentemperatur. Doch drinnen im großen Saal, wo die Bürgermeisterin empfängt, ist es trotz vieler Ventilatoren so schwül, dass ein deutscher Politiker staunt, wie man „hier eine Sitzung machen kann“. Der örtliche Handelskammer-Vertreter klagt darüber, dass die griechischen Banken den Firmen kein Geld mehr geben. Als er fordert, Deutschland sollte Verias Pfirsichproduktion direkt unterstützen, da muss ihn der mitgereiste Trierer LandratGüntherSchartz,ebenfallsCDU,enttäuschen. „Wir sind finanziell auch eher auf der Soll-Seite“, sagt Schartz. Bürgermeister Burhenne formuliert es drastischer. „Wir sind auch pleite.“ Staunende Gesichter bei den Griechen – in einer Vorort-Gemeinde von Thessaloniki, mit der Hannoversch Münden künftig den Expertenaustausch pflegen will. „Viele hier glauben, in Deutschland ist alles Gold“, sagt eine griechische Journalistin. „So wie die griechischen Gastarbeiter beim Wiederaufbau Deutschlands geholfen haben“, so sollten nun die Deutschen den Griechen beistehen, sagt ein griechischerStadtratinVeria.„EsistZeit,neueWegezuöffnen“,meinteinanderer.Dieresolute Bürgermeisterin hat bald genug von den höflichen Worten. Sie sagt: „Jetzt beginnt den,inSindelfingen,„JoSo“,zusammengesetztausihrenVornamen.EineArtAlternativ-Ikea, mit Solarstrom betrieben. Die anderen Schüler applaudieren. Johanna möchte nach dem Abitur in die Logistik-Branche, wieihr Vater.„Ichversuche, die Krise zu verstehen“, sagt sie. „Es fällt mir schwer.“ Das Unverständnis liege auch am Politikerdeutsch. Die packen das in Worte, die man nicht verstehen kann. Sophie geht es genauso. Sie schaltet den Fernseher ein, liest online Zeitung. Wenig hilfreich empfand sie das Titelbild von Focus, auf dem die griechische Liebesgöttin Aphrodite den Stinkefinger zeigte: „Das hat mich geschockt.“ Sophies Vater kommt ausAthen. Was ihrdiePolitikernichterklären können, das sieht sie mit eigenen Augen an ihrer Familie: „Meine Cousine ist Pharmazeutin, sie hat ihren Job verloren. Da gibt es nicht viel zu verstehen.“ Johanna sagt: „Ich würde mir wünschen,dassdiePolitikermenschlichersprechen. Das geht uns ja schließlich alle an, wenn die über unsere Zukunft entscheiden.“ Wen sie sympathisch findet? „Den Gauck, auf jeden Fall den!“ Weil er der Kanzleringesagthat,siesolledeutlicherreden, wenn es um die Euro-Krise geht. „Und weil er bei seinem Israel-Besuch in Jad Vaschem einen langen Eintrag ins Gästebuch geschrieben hat, ohne Eile, was er fühlt.“ SchülerumSchülerstellenihreInvestitionsstandorte vor. Draußen wird Rasen gemäht, es ist kurz nach 15 Uhr, kleine Pause. Fabio schnappt frische Luft auf dem Klas- die Arbeit.“ Zweimal war sie in Deutschland, um Fuchtel davon zu überzeugen, dass auch Veria Expertenhilfe brauchen könnte, beispielsweise, um den Tourismus in der Stadt anzukurbeln, oder zur Direktvermarktung von Agrarprodukten. Wo die Regierung in Athen weit weg ist, stellen sich immermehr Leute aufdie eigenen Füße. So viel Emanzipation ist neu. In der Region um die Braunkohle-Dreckschleudern, wo noch für mehr als 100 Jahre Kohle in der Erde schlummert, haben sich mehrere „Energiestädte“ zusammengeschlossen.IhrSprecherMakisJosifidiswettert: Der staatliche Energieriese DEI zeige „IgnoranzgegenüberderUmwelt“.Manhabe schon an die EU-Kommissare Öttinger und Almunia geschrieben und angeboten, ihnen „bei der Öffnung des griechischen Strommarktes zu helfen“. Der Stromkonzern, samt eigener Gewerkschaft,isteinSynonymfürdenWiderstand gegen die von der EU geforderte Privatisierung von griechischen Staatsbetrieben. Und er bekommt dabei Unterstützung von Alexis Tsipras, dem nun weit über Griechenland hinaus bekannten Chef derradikallinken Syriza,dergrößtenOppositionspartei im Parlament. Tsipras hat erstvorwenigenTagengewarnt,privateInvestoren würden ihr Geld wieder verlieren. InGriechenlandisteinheftiger Kampfentbrannt zwischen Beharren und Reformieren. Wer sich zwischen die Fronten wagt, der bekommt das zu spüren. Dass er nicht überall beliebt ist, ahnt er. Der Polizeischutz bleibt jedenfalls griechisch lässig „Nein zur Unterwerfung“ steht auf einem Plakat, das Fuchtel in Fallschirmspringerkluft zeigt. Damit die Botschaft auch klar ist, steht darunter in Griechisch und Deutsch: „Fuchtel, du bist unerwünscht.“ Die kretische Zeitung Patris zeigtdasPlakat,dasandiedeutscheInvasion in Kreta im Zweiten Weltkrieg erinnern soll. Das Blatt berichtet zur Ankunft des Merkel-Mannes in Heraklion auch von geplanten Demonstrationen. Fuchtels Treffen mit Kommunalpolitikernwirddeshalb kurzerhandinsGebäude desGouverneursverlegt. Der Polizeischutz bleibt griechisch lässig. Statt der Protestler kommt der Chef des Hafens und wirbt für einen neuen „Gesundheitstourismus“ auf Kreta. Es taucht auch der gesamte Vorstand einer Holzverarbeitungs-Genossenschaft auf, die Lehrlinge zur Ausbildung in den Schwarzwald schicken will, zumindest solange sie im krisengeschüttelten Griechenland ohne Job bleiben. In vielen deutschen Berufsschulen fehlen Auszubildende, weshalb auch eine VertreterindesInnovationszentrumsderDeutschen Wirtschaft nach Heraklion gekommen ist, eine in Deutschland aufgewachsene Kreterin. Sie wirbt in zwei Sprachen für die Lehre in Germania, samt Deutschkurs. „Wir sollten unsere Politiker zu dieser Ausbildung schicken“, kommentiert einer aus der Schreiner-Genossenschaft. Dann ist Pressekonferenz – und Hans- Joachim Fuchtel wird gegrillt. Griechenland habe „seine Souveränität verloren“, klagt ein Journalist. Die vielen Auflagen, derganzeDruck.UndschuldseiendieDeutschen. Nun solle das Land auch noch seine Jugend hergeben. Fuchtel kämpft. Er zitiert Aristoteles, der die „wahre Freundschaft“ von der „Nutzerfreundschaft“ unterschieden habe, „der Facebook-Freundschaft“, wie er esausdrückt,damit man ihnauchversteht. Und wenn einer „bessere Konzepte“ habe, dann sollte er sie bringen. Am nächsten Morgen ist Fuchtel wieder auf der Titelseite von Patris. „Netz der Freundschaft“, heißt die Schlagzeile. senzimmerbalkon.ErträgteinT-Shirt,kurze Hosen, Flip Flops. Wenn er sein Abitur gemacht hat, will er in die USA. Demnächst wird er ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren,inMilwaukee.SpätermöchteerBiologie studieren, auf keinen Fall Wirtschaft. „Fiskalpaktundso,ichhab’snichthundertprozentig verstanden.“ Vor der Klasse spricht jetzt Max. Seine Idee: Einen McDonald’s eröffnen an der B 27, zwischen Nehren und Hechingen. Die Punkte, die für eine McDonald’s-Filiale sprechen, notiert Lehrer Ziegler an der Tafel: In Deutschland herrsche Frieden, die politische Lage sei stabil. Unter „negativ“ schreibt er: „Die Schulden.“ Er zögert. Und setzt noch ein Wort in Klammern hinzu, mit Fragezeichen: „Euro?“ Max möchte in die Immobilienbranche einsteigen, das scheint ihm „zurzeit das Sicherste“. Ob er begreift, um was es geht, wenn von Fazilität und Anleihekäufen die Rede ist? „Mehr oder weniger.“ Er lächelt. Und räumt ein: „Eher weniger.“ Jens Ziegler sagt: „Viele Schüler haben längst das Gefühl, dass Entscheidungen der Politik ohne sie getroffen werden und dass sich daher eh nichts ändern lasse.“ Das drücke sich auch an der Wahlbeteiligungaus.Wiesich dasändernlassen könnte? „Indem die Politiker hochkomplexe Themen runterbrechen, verständlich machen und Alternativen aufzeigen.“ Auf eine Alternative ist er gekommen: „Wenn manüber Facebook wählen könnte, würden mehr Menschen zur Wahl gehen.“
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