Fußball-Wm 2006 angeblich gekauft

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4 HF2 MEINUNG Montag, 16. Juli 2012, Nr. 162 DEFGH DER STREIT UM DIE BESCHNEIDUNG Was Aufklärung verlangt Körperverletzung? Natürlich ist Beschneidung Körperverletzung. Sie ist genauso Körperverletzung wiejeder andere ärztliche Eingriff. Kleine und große Operationen, die lebenserhaltenden wie die nur lebensverschönernden,dienötigenwiedieunnötigen–siealle gelten dem Strafrecht als Körperverletzung. Im Strafrecht ist jeder Eingriff in den Körper eine Verletzung. Erst die Einwilligung des Patienten rechtfertigt die Verletzung, erst sie macht den Arzt straflos.UndwennderPatienteinKindist,entscheiden die Eltern. So war und ist es Recht, Sorgerecht nennt man das. SeitdemdasLandgerichtKölnentschieden hat, dass es nicht Recht, sondern Rechtsmissbrauch sei, wenn Eltern ihren Sohn beschneiden lassen, herrscht eine Aufregung, wie es sie seit 1995, seit dem Kruzifix-Beschluss des Verfassungsgerichts, nicht mehr gegeben hat. Damals war es die negative Religionsfreiheit, welche die Richter schützen wollten: Der Mensch habe ein Recht, frei von Religion zuleben. Diesmalistes diepositiveReligionsfreiheit, in die Richter der unteren Instanz eingreifen: Das Recht jedes Menschen, nach seiner Religion zu leben, habe Grenzen – und mit der Beschneidung sei die Grenze überschritten. Die Regeln, die im jüdischen und im muslimischen Glauben die Beschneidung vorschreiben oder nahelegen, widersprächen dem Kindeswohl. Der Staat als dessen Wächter müsse eingreifen und der Körperverletzung die Rechtfertigung versagen. Religiöser und anti-religiöser Fundamentalismus So hates das Gericht in einer sehr klinischen Entscheidung getan; bei der Feststellung dessen, was Rechtskultur und Kindeswohl verlangen, hat es sich einer multikulturellen Betrachtungsweise verweigert. Die Reaktionen darauf waren und sind außerordentlich heftig. Befürworter des Urteils feiern es als den deutschen Anfang vom weltweiten Ende eines archaischenRituals;einDritteldermännlichen Weltbevölkerung ist beschnitten. MancheUrteilsbefürworterrückendieBeschneidung der Jungen gar in die Nähe der Genitalverstümmelung von Mädchen; das ist objektiv falsch. Tatsache aber ist: Nach der Operation fehltdemJungeneinStückHaut.DieKritikerhaltendasfüreinVerbrechenamwehrlosen Kind. Die Kriminalisierung jüdischer und muslimischer Eltern sei daher VON THOMAS ÖCHSNER Die Bundesrepublik ist ein Paradies für Vermögende. Weder in den USA oder in Großbritannien noch in den allermeisten EU-Ländern zahlen Reiche so wenig Steuern wie in Deutschland. Der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), gut betuchte Bürger per Zwangsabgabe um zehn Prozent ihres Vermögens zu schröpfen, klingt deshalb verlockend. Er trägt aber genauso wenig zu mehr Steuergerechtigkeit bei wie die starrsinnige Haltung derKoalition, die ihr„Nein“ zu höheren Steuern wie ein Mantra wiederholt. DieDIW-Idee ist wenigdurchdacht. Eine Zwangsabgabe ist verfassungsrechtlich nur in Ausnahmefällen möglich. Ob VON TOMAS AVENARIUS Die UN-Beobachter in Syrien haben bisher nichts erreicht. Wie auch? Siesollen helfen,deninternationalen Friedensplan umzusetzen, während dasRegime Städte undDörferbeschießen lässt und Kämpfer der Opposition keine Gelegenheit versäumen, Assads Soldaten anzugreifen. Trotz der offensichtlichen Hilflosigkeit spielen die unbewaffneten UN-Offiziere aber doch eine Rolle – etwa im Streit darum, was wirklich geschah in Tremseh,wobiszu200Menschenvon Regime-Truppen abgeschlachtet wurden. Die Opposition hatte nach den ersten Berichten von einem Massaker an Zivilisten gesprochen. Es gab Videos und Erklärungen im Internet, alles passte irgend- VON CHRISTIAN WERNICKE Mitt Romney, der republikanische Präsidentschaftskandidat, ist kein Mann, der seinen Aufstieg zu Macht und Reichtum als Sozialarbeiter begann. Nein, dieser Multimillionär war stets ein so glühend gläubiger wie kühl praktizierenderUr-Kapitalist–ein Profit- Maximierer, der als Manager des Investmentfonds Bain Capital die Erträge für sich und seine Anleger dadurch mehrte, dass er Firmen kaufte, zerlegte und Jobs vernichtete.Romneyhatte Erfolgauf Kosten anderer. Und keine Skrupel. Was Wunder also, dass der konservativeAspirantvielenAmerikanernunsympathisch ist. Genau dieses Unbehagen versucht nun Barack Obama aufzugreifen VON HERIBERT PRANTL notwendig.StrafrechtwirdsozumInstrument kultureller Bekehrung. Auch Eltern, die (wie in den USA gang und gäbe) ihre Söhne aus hygienischen Gründen beschneiden lassen, werden zu Straftätern gemacht. Konsequenterweise müsste künftig das Jugendamt nach jeder Geburt in einschlägigen Kreisen auf dem Sprung sein, um das verdächtige Tun zu verhindern.Weilmansichnichtausmalenmöchte, wie eine Anti-Beschneidungs-Polizei aussähe und welche Folgen sie für das Zusammenleben der Gesellschaft hätte, will der Gesetzgeber nun klarstellen, dass Beschneidung keine strafbare Körperverletzung darstellt. Angesichts anschwellender Aggressivität der Debatte ist das notwendig. So manche Religionskritiker scheinen das Urteil als Lizenz zur Religionsbeschimpfung misszuverstehen. Eine Rechtfertigung der Beschneidung per Gesetz ist keine gefühllose Bagatellisierung einer Körperverletzung. Es handeltsich auch nicht um eine gesetzlichkaschierte Weigerung, Recht durchzusetzen, sondern um den Versuch, mit Recht richtig umzugehen. Recht hat die Aufgabe, dasZusammenleben vonMenschen so verträglich wie möglich zu gestalten. RechtschneidetdieGesellschaftnichtauseinander; es schützt Minderheiten. Und die Verfassung achtet die Religionen und ihre Riten. Selbstredend gibt es Grenzen: Wenn die Würde des Menschen verletzt wird, wenn eine angeblich göttliche Leitkultur die Grundrechte negiert – dann sind die Grenzen überschritten. Aber die Beschneidung ist nicht der Einstieg in die Scharia, nicht Symbol für die Negation der Rechtsordnung, sie ist vielen nur befremdlich fremd. Eine Bestrafung des nur Befremdlichen wäre unverhältnismäßig. Das heißt: Der Schutz der Vorhaut gegen vermeintlichunverständigeElternistkeine Angelegenheit für das Strafrecht. Beschneidungskritikerfordern vonJuden und Muslimen, über den Sinn dieses Ritus nachzudenken. Muslime und Juden dürfen aber auch von ihren Kritikern ein Nachdenken darüber verlangen, warum dieKritikeinensoaggressiv-selbstgerechten Ton anschlägt. Bisweilen kann man den Eindruck haben, dass es nicht nur einen religiösen, sondern auch einen antireligiösen Fundamentalismus gibt. Die Unversöhnlichkeit der Kopftuch-Debatte findet in der Beschneidungs-Debatte ihre Fortsetzung. Das hat mit Aufklärung nichts zutun.AufklärungistnichtdieVerächtlichmachungderanderen.Eineaufgeklärte Gesellschaft ist eine, die auf respektvolles Zusammenleben achtet. ZWANGSABGABE FÜR VERMÖGENDE Verlockend, aber falsch solche derzeit vorliegen, ist äußerst fraglich. Die Abgabe greift viel zu weit ins Vermögen ein, da zum Beispiel auch Eigentümer eines Einfamilienhauses an einem teuren Standort zahlen müssten. Sie suggeriert einen Haushaltsnotstand, den es in Deutschlands gar nicht gibt. Außerdem würde nur die Ankündigung einer solchen Enteignung schon eine Massenflucht von Kapital ins Ausland auslösen. Höhere Steuern für die Vermögenselite sindtrotzdemmöglich,etwabeiden Kapitalerträgen oder bei Erbschaften. Auch ein höherer Spitzensteuersatz schadet nicht, wenn der Staat im Gegenzug Bürger mit mittlerem Einkommen entlastet. DarübersolltedieBundesregierung nachdenken, es würde ein Stück mehr Gerechtigkeit ins Land bringen. MASSAKER IN SYRIEN Vorsicht nach allen Seiten US-WAHLKAMPF Obamas Schwefel wiezusammen.DieBerichtederUN-Beobachter vor Ort klingen nun differenzierter: Der Angriff habe Kämpfern der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) gegolten; unter den Toten seien Uniformierte gewesen.Nachdem Rückzug der Oppositionellen hätten regimetreue Milizen Rache genommen, die Häuser von FSA-Kämpfern niedergebrannt,Angehörigemassakriert. Solche Bestialität ist unentschuldbar, das Assad-Regime trägt die Verantwortung. Möglicherweise beenden lässt sich das Gemetzel allerdings nur, wenn auch nachderMitverantwortungderbewaffnetenTeilederOppositiongefragtwird.Warum sollte man deren Statements ungeprüft Glauben schenken? Im Syrien-Konflikt sollte sich auch niemand mit den angeblich Guten verbrüdern. und zu schüren. Des Präsidenten Kampagneerinnertzu Rechtdaran,dassRomney nur sehr eingeschränkt alte Steuererklärungen preisgeben und somit Einblicke in die Quellen seines Vermögens gewähren will.AberObamasKampftruppegehtweiter,zuweit.InTV-SpotsschmähtsieRomneyalsExporteurvonUS-JobsnachMexikoundChina–undverweistdazuaufEntscheidungen, die Bain erst fällte, als Romney längst nicht mehr die Geschicke des Fonds lenkte. Obama billigt diese ätzende Propaganda. Damit tut der Demokrat, was er vor vier Jahren den damals abgewirtschafteten Republikaner noch vorgeworfen hatte: Er jagt, mangels frischer Ideen, den Wählern vor allem Angst ein. Der Messias von 2008 spielt mit Schwefel. Es stinkt. Korruptionsbekämpfung in der FIFA SZ-ZEICHNUNG: OLIVER SCHOPF VON THOMAS KISTNER Der monströse Schmiergeldverkehr zwischen Funktionären des Fußball-Weltverbands (Fifa) und dessen früherer Sportrechte-Agentur ISL ist nun belegt; ebenso, dass der Fifa-Präsident davon wusste. In mindestens einem Fall konkret, weil eine Millionen-Zahlung derISL1997versehentlichaufeinemoffiziellen Konto der Fifa gelandet war. Deren Spitzehatdie Praxisüber Jahrezuverheimlichen versucht und korrupte Empfänger nicht belangt. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft die Fifa der Untreue beschuldigt. Die zahlte 2,5 Millionen Schweizer Franken, daraufhin wurde das Verfahren eingestellt. „Na und?“, meint Sepp Blatter, derewigePatronderFußballfamilie.Bestechung sei ja damals nicht strafbar gewesen. Der Sepp heiligt die Mittel? Deutsche Fußball-Funktionäre distanzieren sich plötzlich und fordern Blatters Rücktritt. Und der reagiert wie üblich: Er schießt scharf zurück. Blatter rückt Deutschland in die Nähe der Korruption; die WM 2006 sei gekauft worden, deutet er Im Arbeitsalltag eines Generalsekretärs gibteseinesehrbegrenzte ZahlvonSituationen, in denen er selbst im Mittelpunkt stehtundnichtderParteichef,dem erzuarbeitet. Klassischerweise ist das an Wahlabendenso–oderdann,wennetwasschiefläuft. Bei den Grünen läuft gerade viel schief, sie verheddern sich im Streit darüber, welche Spitzenkandidaten sie in den Bundestagswahlkampf schicken wollen. Am Wochenende aber standen nicht die möglichen Kandidaten im Mittelpunkt, sondern SteffiLemke,44,seitfastzehnJahren Bundesgeschäftsführerin.SoheißtbeidenGrünen der Posten der Generalsekretärin. Im Bundesvorstand war es vergangene WocheumdieBesetzungeinerStellegegangen. Lemke hatte einen Wunschkandidaten, Parteichefin Claudia Roth ebenfalls. Es kam zum Eklat, Lemke stand allein gegendenRestdesGremiumsunddrohte mit „Konsequenzen“. Welche, das ließ sie offen. Doch um die Dimension zu verstehen, muss man sich vorstellen, Assistent Hansi Flick hätte Bundestrainer Joachim Löw kurz vor der EM angedroht hinzuwerfen. Lemke bleibt jedenfalls im Amt, und selbst mancher innerparteiliche Gegner dürfte erleichtert sein. DieFrau ausDessau VON WERNER BARTENS Wer krank ist, braucht einen guten Arzt, gute Pflegekräfte und gute Therapeuten. Gut sein bedeutet in der Medizin: sein Handwerk verstehen, ein Gespür für die Bedürfnisse der Patienten haben, den richtigen Ton treffen und dasallesmitliebevollerGeduldundausreichend Zeit umsetzen. Diese idealtypischen ÄrzteundFachkräftegibtesinunserem industrialisierten Gesundheitswesen kaum, auch wenn viele Mediziner, Schwestern und Pfleger sich nach Kräften bemühen. Der Wissenschaftsrat schlägt nun vor, Hebammen, Pflegekräfte, Physio-, Ergound Logotherapeuten sollten die Universität besuchen und einen akademischen Abschluss anstreben. Zehn bis 20 Prozent eines Jahrgangs sollten wissenschaftliches Arbeiten lernen. In der Theorie klingt das gut, denn die Anforderungen in den Gesundheitsberufen werden komplexer. Gerade bei Alten und chronisch Kranken sind beispielsweise die Einschätzungen von Pflegern und Physiotherapeuten oft ebenso wichtig wie das Urteil der Ärzte. Zudem ist bisher wenig erforscht, von welchen paramedizinischen Therapien die Patienten besonders profitieren und wie diese optimiert werden könnten. In derPraxis könnte dieguteIdee jedoch eine Fehlentwicklung einleiten: Wer sind BESTECHUNG BEI DER FIFA Der Sepp heiligt die Mittel an. Tatsächlich gab es damals erstaunliche Sport- und Wirtschaftsdeals in und mit Ländern, deren Stimmen für den deutschen Abstimmungserfolg wichtig waren. Unbestreitbar ist aber auch, dass die Fifa mit ihren fahrlässig laxen Bewerbungsregeln bei WM-Vergaben der Korruption erst den Nährboden bereitet hat. Strohfirmen, die über mehr als 100 Millionen Dollar verfügen Was im Jahr 2000 – als Deutschland die WM zugesprochen bekam – ablief hinter den Kulissen, muss nun also geklärt werden.Sicheristnur:Esdürfteverblassengegenüberdem,wasbeider Fifa2010 passierte, als Russland und Katar bei einer bizarren WM-Doppelvergabe obsiegten. Monate später flog ein globales Geflecht von Strohfirmen auf, das über gut 100 Millionen Dollar verfügt und vom argentinischen Bundesanwalt dem Fifa-Finanzchef und Blatter-Stellvertreter Julio Grondona zugeordnet wird. Auch das deutet die Dimension des Schmutzesnuran. Unklar istbis heute, wer PROFIL giltalseffizienteManagerin,mitBlicküber dasTagesgeschäfthinaus –und ausgestattet mit jener Härte, die es braucht, um sich im politischen Betrieb zu behaupten. Das gilt umso mehr bei den Grünen mit ihrer nicht nur nach Geschlecht, sondern auch nach dem Rechts-links-Schema austarierten Doppelspitze. Als Lemke 2002 ins Amt kam, war selbst mancherKenner derParteiüberrascht,viele trauten der linken Flügelfrau die Aufgabe nicht zu. Kurz zuvor hatte sie es nach acht Jahren als Abgeordnete nicht wieder denndieguten ÄrzteimKrankenhaus?Seltendie,dienebenbeiwissenschaftlicheFragenerforschen.WerinderForschungKarriere machen will und eine akademische Laufbahn anstrebt, ist viel auf Kongressen und im Labor – und wenig am Krankenbett. Patienten geduldig Trost und Zuversicht vermitteln, für sie in schweren Stunden da sein, kann ein Arzt kaum, wenn in der Forschungsabteilung gerade seine Experimente laufen und die Zentrifuge neu bestückt werden muss. Um die Kranken kümmern sich jene, die sich nicht gleich nach der Visite von der Station stehlen. Dass die Forschung mittelfristig den Krankenzugutekommt,wievonBefürwortern der Akademisierung angeführt, ist ein Mythos. Die Versorgungsforschung, in der untersucht wird, welche Therapie Patienten tatsächlich nutzt, wie sie im Alltag mit ihrem Leiden zurechtkommen und welche Hilfsmittelwirklich von Vorteil sind, fristet in Deutschland ein kümmerliches Dasein. EineUntersuchungzumVolksleidenDiabetes ergab, dass von den mehr als tausend Studien der vergangenen zehn Jahre gerade acht Prozent Belange der Patienten zum Thema hatten. Der Rest waren zumeist anwendungsferne Laborstudien oder von der vonden Millionender ISL profitiert hat, die bar ausgezahlt wurden? Belegt ist freilich, dassBlatterseinemlangjährigenVizepräsidenten Jack Warner über Jahrzehnte hinwegdieFernsehrechte derFifa für die karibische Region zuschanzte. Warner zahlte Spottpreise – undführte Blatter als Gegenleistung bei Wahlen sein 40-Stimmen-Paket zu. All das ist möglich in der Fifa, weil der Milliardenkonzern in Wahrheit eine One-Man-Show ist, in der Blatter sogar ein Alleinunterschriftsrecht besitzt. Umso absurder mutet es daher an, wenn Blatters neuer Reformer Mark Pieth noch immer den Eindruck verbreitet, man könne den Sumpf alleine mit Komitees und neuen Regeln trockenlegen. Der Basler Compliance-Experte setzt weiter auf Blatter – den Mann, der die Reform erst nötig gemacht hat. Dabei geht es in Blatters Reichnichtum Strukturen,esgeht umPersonen und eine Kultur der Korruption, die alles durchdringt. Pieth hat es aber durchaus in der Hand, eine fulminante Änderung zu bewirken: indem er den Fifa-Job niederlegt. Dann bliebe auch Blatter nur noch das, was überfällig ist: der Rücktritt. in den Bundestag geschafft. Breiteres Aufsehen hatte sie nur erregt, als sie sich 2001 mitsiebenweiterenGrünen-Parlamentariern gegen den deutschen Einsatz in Afghanistan stellte. Um Rot-Grün nicht scheitern zu lassen, stimmte sie am Ende zu. In der Partei ist sie seit dem Wendejahr 1989, sie gehörte dazu, als sich damals die Grünen in der DDR gründeten. Da studierte sie bereits Agrarwissenschaften, zuvor warsiezurZootechnikerinausgebildetworden und hatte als Briefträgerin gearbeitet. Lemke ist Mutter eines Kindes. Sie pflegt gutenKontakt zu Andrea Nahles, ihrer Kollegin in der SPD. Zusammen riefen sie vor einiger Zeit eine sogenannte rot-grüne Denkfabrik ins Leben, von der man seitdem allerdings nicht viel gehört hat. Ihrer SPD-Kollegin voraus hat Lemke, dass sie vor der Kamera deutlich souveräner wirkt. Was sich Lemke für die nächsten Tage vorgenommen hat, verriet sie am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Unter der Überschrift „Motto dieses Wochenendes“ verlinkte sie dort das Lied „Anders als gedacht“ der Gruppe „Kettcar“. Darin heißt es: „Nichts überstürzen, die Nacht drüber schlafen, einmal kurz sammeln im Heimathafen – mit miesem Gefühl, der Weg ist das Ziel.“ CHRISTOPH HICKMANN PFLEGEBERUFE Hebamme, bleib’ bei deiner Schwangeren FOTO: CARO Steffi Lemke Kampferprobte Grünen-Managerin mit guten Kontakten zur SPD Was Patienten tatsächlich nützt, spielt in der Forschung keine Rolle PharmaindustriegesponserteMedikamententests fragwürdiger Relevanz. Werden die Pflege- und Therapieberufe akademisiert, droht ihnen ein ähnliches Schicksal wie der Forschung in der Medizin. Wer sich Anerkennung in der Welt der wissenschaftlichen Medizin verschaffen will, wählt oft ein intellektuell ausgetüfteltes Studiendesign, das mit den tatsächlichenProblemenderKrankenoderdemKlinikalltag nicht viel zu tun hat. InderHierarchiederKlinikhättenesAbsolventen der neuen Studiengänge zudem nichtleicht.EsgibtbereitsstudiertePflegewissenschaftler. Deren Sandwich-Position zwischen Ärzten und klassischem Pflegepersonalistoftheikel.VonMedizinernwerden sie, trotz Studiums, nicht für voll genommen; ihre ursprüngliche Berufsgruppe hält sie für praxisferne Besserwisser. Statt die Medizin auch in den PflegeundTherapieberufenakademischerzumachen, braucht es bessere Praxis-Fortbildungen und mehr Verantwortung für geschulteKräfte.WersichfürdieArbeitaufeiner Intensiv- oder Krebsstation weiterbildetoderin anderen Therapieformenspezialisiert, an der Team-Kommunikation und dem Umgang mit Patienten feilt, hat anspruchsvollere Aufgaben, bessere Bezahlung und mehr Anerkennung verdient. Das würde die Gesundheitsberufe ebenfalls aufwerten – und Patienten direkt nützen. AKTUELLES LEXIKON Tetra Pak Sie gehören so sehr zu den GebrauchsgegenständendesAlltags, dass sich kaum jemand daranerinnert,dassGetränkeverpackungen – vor allem für Milch–einmalandersaussahen.Dierechteckigen, kunststoffbeschichteten Kartons derMarkeTetraPakhabenallesanderenahezuverdrängt, Glasflaschen etwaoder die stets vom Aufplatzen bedrohten Plastikbeutel.1951brachtederschwedischeUnternehmer Ruben Rausing, der Großvater des nun unter Mordverdacht stehenden Hans Kristian Rausing, seine neu entwickelten Kartonverpackungen für flüssige Lebensmittel auf den Markt, in Form eines Tetraeders,derdemProduktdenNamengab.Anfangs waren die dreieckigen Kartons – die der Volksmund in Deutschland „Picasso- Euter“nannte–jedochkeinVerkaufsschlager, sie ließen sich schwer öffnen, meist spritzte es. Erst die Entwicklung des quaderförmigen„Brik“-Kartons bescherte der Firma den großen Erfolg. 1991 fusionierte Tetra Pak mit dem Schweizer Unternehmen Tetra Laval, das mit Melkanlagen und Maschinen für die Milchverarbeitung groß geworden war. Später übernahm die Gruppe den Hersteller von PET-Flaschen Sidel. Die Tetra-Laval-Gruppe mit Sitz in Pully, Schweiz, erwirtschaftete 2011 einen Umsatz von 12,7 Milliarden Euro. Ruben RausingsSöhne,HansundGad,führtendieFirmazunächstweiter.1995stiegHans,derVater des Mordverdächtigen, aus und verkaufte seine Anteile. CHIA BLICK IN DIE PRESSE Zu den Problemen kurz vor dem Start von Olympia in London meint die britische Sonntagszeitung: „Regen, das Fiasko einer Sicherheitsfirma, eine kaputte Autobahn-Überführung, Verantwortliche, die Tickets auf dem Schwarzmarkt verkaufen – und das ist noch nicht alles. Aber die Spiele werden trotzdem ein Triumph werden. Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben den enthusiastischen Erwartungen mehr als nur einen kleinen Dämpfer verpasst (...) Es mag so aussehen, als ob es wenige Gründe gibt, sich auf London 2012 zu freuen. Der Observer ist anderer Meinung. Wir stehen hoffentlich an der Schwelle zu 17 Feiertagen voller Optimismus.“ Zu den Spannungen zwischen der EU und Rumänien schreibt die „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“: „Die EU hat sich große Verdienste erworben beim Wiederaufbau der ehemals kommunistischen Länder Osteuropas. Das Motto damals (...) lautete sonnig: „Europa gelingt gemeinsam“, und der Glaube an die erzieherischen Kräfte war groß. Inzwischen muss Europa zuschauen, wie Rumäniens Ministerpräsident (...) autoritäre Tendenzen pflegt und die Parlamentsmehrheit als Freipass zum Abbau des Rechtsstaates begreift.“ Zum Umzug der Berliner Gemäldegalerie: „Immer neue Sammlungsumzüge werden betrieben, weitere Riesensummen gefordert. Manches, wie das Humboldt-Forum, ist noch nicht einmal auf den Zeichentischen zu Ende geführt. Und wenn schon Umzug der Alten Meister – warum nicht komplett dorthin, wo der Ursprung der Berliner Museen liegt, ins Schloss? Immer länger werden die Zeiträume, in denen gebaut, geschlossen, vertröstet werden muss. Vor 2020 ist selbst bei allerbestem Verlauf kein Ende abzusehen.“ HERAUSGEGEBEN VOM SÜDDEUTSCHEN VERLAG VERTRETEN DURCH DEN HERAUSGEBERRAT CHEFREDAKTEUR: Kurt Kister STELLVERTRETENDER CHEFREDAKTEUR: Wolfgang Krach MITGLIED DER CHEFREDAKTION, INNENPOLITIK: Dr. Heribert Prantl AUSSENPOLITIK: Stefan Kornelius; INNENPOLITIK (STELLV.): Detlef Esslinger, Jan Heidtmann; SEITE DREI: Alexander Gorkow; INVESTIGATIVE RECHERCHE: HansLeyendecker; KULTUR: Andrian Kreye, Dr. Thomas Steinfeld; WIRTSCHAFT: Dr. Marc Beise, Hans-Jürgen Jakobs; SPORT: Klaus Hoeltzenbein; WISSEN: Dr. Patrick Illinger; GESELLSCHAFT UND PANORAMA: Tanja Rest; WOCHENENDE: Gerhard Matzig; MOBILES LEBEN: Jörg Reichle; BEILAGEN: Werner Schmidt; MÜNCHEN, REGION UND BAYERN: Christian Krügel, Ulrich Schäfer; Sebastian Beck, Peter Fahrenholz, Christian Mayer ARTDIRECTOR: Christian Tönsmann; Stefan Dimitrov; BILD: Jörg Buschmann GESCHÄFTSFÜHRENDE REDAKTEURE: Marc Hoch, Dr. Hendrik Munsberg, Stefan Plöchinger (Online) CHEFS VOM DIENST: Dr.Alexandra Borchardt, Carsten Matthäus CHEFKORRESPONDENT: Stefan Klein LEITENDE REDAKTEURE: Prof. Dr. Joachim Kaiser, Nikolaus Piper, Evelyn Roll Die für das jeweilige Ressort an erster Stelle Genannten sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Gesetzes über die Presse vom 3. Oktober 1949. ANSCHRIFT DER REDAKTION: Hultschiner Straße 8, 81677 München, Tel. (089) 21 83-0; Nachtruf: 21 83-7708; Nachrichtenaufnahme: 21 83-481; Fax 21 83-97 77; E-Mail: redaktion@sueddeutsche.de. BERLIN: NicoFried; Robert Roßmann, Claus Hulverscheidt (Wirtschaft), Französische Str. 47, 10117 Berlin, Tel. (0 30) 26 36 66-0; ERFURT: Christiane Kohl, Marktstr. 38 a, 99084 Erfurt, Tel. (03 61) 6 01 16 05; DÜSSELDORF: Bernd Dörries, Bäckerstr. 2, 40213 Düsseldorf, Tel. (02 11) 54 05 55-0; FRANKFURT: Helga Einecke, Kleiner Hirschgraben 8, 60311 Frankfurt, Tel. (0 69) 2 99 92 70; HAMBURG: Ralf Wiegand, Poststr. 25, 20354 Hamburg, Tel. (0 40) 46 88 31-0; KARLSRUHE: Dr.Wolfgang Janisch, Sophienstr. 99, 76135 Karlsruhe, Tel. (07 21) 84 41 28; STUTTGART: Dr.RomanDeininger, Rotebühlplatz 33, 70178 Stuttgart, Tel. (07 11) 24 75 93/94 HERAUSGEBERRAT: Dr. Johannes Friedmann (Vorsitz); Albert Esslinger-Kiefer, Dr. Thomas Schaub, Dr. Christoph Schwingenstein GESCHÄFTSFÜHRER: Dr. Detlef Haaks, Dr. Karl Ulrich ANZEIGEN: Jürgen Maukner (verantwortlich), Anzeigenaufnahme: Tel. (0 89) 21 83-10 10 ANSCHRIFT DES VERLAGES: Süddeutsche Zeitung GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München, Tel. (0 89) 21 83-0, DRUCK: Süddeutscher Verlag Zeitungsdruck GmbH, Zamdorfer Straße 40, 81677 München
DEFGH Nr. 162, Montag, 16. Juli 2012 POLITIK HF3 5 Ende der Alleingänge Wegen ihres Versagens bei der Aufdeckung der Neonazi-Morde sollen die Sicherheitsbehörden umgebaut werden – nur wie? VON TANJEV SCHULTZ München–EineReformderSicherheitsbehörden halten alle Parteien für notwendig. Wie sie aussehen soll, ist jedoch umstritten, auch innerhalb der Bundesregierung. Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Zahl der Ämter für Verfassungsschutz reduzieren will, sieht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Problem nicht in der Zahl der Behörden, sondern in der Effizienz, mit der sie arbeiten. In den vergangenen Tagen haben drei Behördenleiter ihren Postenaufgegeben,im BundesamtfürVerfassungsschutz sind hochrangige Beamte versetzt worden. Als Nachfolger des scheidendenPräsidentenHeinzFrommistHans- Georg Maaßen im Gespräch, Leiter der AbteilungTerrorbekämpfungimInnenministerium.Derpersonelle Umbau kann Strukturreformen ergänzen. In der Diskussion sind derzeit eine ganze Reihe von Punkten: Fusion und Aufgabenbegrenzung der Landesämter für Verfassungsschutz Bisher hat jedes Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz. Kleine Ämter, etwa die derStadtstaaten,könntenmitanderenfusionieren. Denkbar wäre auch, sie alle dem Bundesamt zu unterstellen. Kritiker dieser Idee befürchten, dass dies die Kontrolle des Geheimdienstes eher noch erschweren Es spielt auch eine Rolle, dass viele Beamte ihr Wissen generell ungern teilen würde. In der Diskussion ist zudem eine Aufgabenbegrenzung: Die Landesämter könnten zum Beispiel die Spionageabwehr dem Bundesamt in Köln überlassen. Politikern der Linken und auch etlichen der Grünen wäre das alles noch zu wenig. Sie halten den Inlandsgeheimdienst insgesamt fürüberflüssig.DerBunddeutscherKriminalbeamter sieht es ähnlich und schlägt vor, die Aufgaben beim Staatsschutz im BKAunddenLandeskriminalämternanzusiedeln.DagegensprichtdasTrennungsgebot. Polizei und Geheimdienst arbeiten in Deutschland getrennt – eine Lehre aus der Tyrannei des Nationalsozialismus. Den MAD abschaffen Für eine Auflösung des Verfassungsschutzes gibt es derzeit keine politischen Mehrheiten.WenigersicherkannsichderMilitärische Abschirmdienst (MAD) sein. Seine Notwendigkeit wird seit Längerem kritisch diskutiert, und die FDP fordert, die Aufgaben des MAD dem Verfassungsschutz zu übertragen. Der MAD soll extremistischen Tendenzen in der Bundeswehr entgegentreten. An der erfolglosen Suche nach dem untergetauchtenTerrortrioausJena war er beteiligt. Er führte offenbar eigene V-Leu- Merkel will Europa „verbindlicher machen“ Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Kanzlermehrheit bei der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Milliardenhilfe für Spanien nicht für notwendig. „Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen“, sagte die CDU- Vorsitzende am Sonntagabend im ZDF. Und bei der Abstimmung am Donnerstag sei rechtlich nur die einfache Mehrheit der Stimmen notwendig. Bei der Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms ESM Ende Juni hatte die Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlt. Mit ihrerErklärungwillMerkelnunoffenbarkritischer Berichterstattung vorbauen. Denn auch bei der Spanien-Abstimmung scheint dieschwarz-gelbe Koalitionwegenzahlreicher Abweichler in den eigenen Reihen die Kanzlermehrheit zu verpassen. In dem „Sommer-Interview“ erklärte die CDU-Chefin die Bundestagswahl 2013 auch zur Abstimmung über den Euro und Europa. Im nächsten Jahr werde natürlich überdie Frageabgestimmt,„wostehtEuropa und welche Vorstellungen haben wir von Europa“, sagte Merkel. Sie und die christlich-liberale Koalition stellten sich Europa als eine Stabilitätsunion vor, „die sich weltweit auch behaupten kann“. Bei der europäischen Einigung gebe es allerdings einen Nachholbedarf. „Wir müssen Europa verbindlicher machen“, sagte Merkel. Bei der Einführung des Euro sei es versäumt worden, eine „politisch engere Zusammenarbeit“ zu vereinbaren. Der europäische Fiskalpakt zur Begrenzung der Neuverschuldung sei ein erster Schritt auf diesem Weg. Die Institutionen der EU müssten künftig aber auch mehr Möglichkeiten bekommen, Länder zu bestrafen, die europäische Vereinbarungen ignorierten. Als Beispiel nannte Merkel neben der Haushaltspolitik die EU-weiten Vorgabenzu AusgabenfürForschungszwecke. Die Hälfte der Mitgliedsländer halte sich nicht daran, waszu Lasten derWettbewerbsfähigkeit der gesamten Union gehe. Merkel bekräftigte, dass sie die Union im Wahlkampf als Kanzlerkandidatin anführen werde. Die Arbeit mache ihr immer noch „Spaß“. Im Wahlkampf werde man „damit werben, dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben wollen, und dass wir die Herausforderungen – demografischer Wandel, Integration von Migrantinnen und Migranten – entschieden voranbringen müssen.“ Hier gebe es noch genug Arbeit. Sie sei aber „ganz optimistisch, dass uns das gelingt“. ROBERT ROSSMANN te und war Teil des unübersichtlichen Nebeneinanders verschiedener Ämter. Besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden Der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutzämtern und zwischen diesenundderPolizeiwarimFalldesNeonazi- Terrorsunzureichend. Beim Geheimdienst spielt eine Rolle, dass viele Beamte ihrWissengenerellungernteilen.GesetzlicheVorgaben kommen dazu: So sind die Landesämter nicht verpflichtet, ihre Operationen dem Bundesamt zu melden. Und in der Zusammenarbeit mit der Polizei haben sich dieVerfassungsschützersogarbeiMordermittlungen hinter vermeintlichem DatenundQuellenschutzunddemTrennungsgebotverschanzenkönnen.VieleInnenpolitiker halten gesetzliche Klarstellungen und ein Kooperationsgebot für notwendig. Kritiker befürchten, dass die Sicherheitsbehörden am Ende noch mehr Daten sammeln und austauschen als bisher, zu Lasten der Bürgerrechte. Vor Kurzem haben Bundestag und Bundesrat bereits die Einrichtung einer Neonazi-Datei beschlossen. Risiken von V-Leuten begrenzen Viel Kritik gibt es am Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz. V-Leute sind in der jeweiligen Szene angeworbene Spitzel, die für Informationen bezahlt werden. Geheimdienstmitarbeiter halten einen Einsatz von V-Leuten für unabdingbar, um überhaupt einen Zugang zu bestimmten Gruppenzufinden.Kritikersehen darineine staatliche Subvention für Extremisten. Sie verlangen, auf die Spitzel zu verzichten undsichaufandereMethodenzubeschränken, wie Observation, Telefonüberwachung oder den Einsatz verdeckter Ermittler – also von Beamten, die in die Szene gehen. Eher mehrheitsfähig dürfte eine stärkere Kontrolle des V-Leute-Einsatzes sein. So könnte dieser von der Zustimmung eines Richters abhängig gemacht werden. Denkbar wäre auch, die parlamentarischenGremienvertraulich überV-Leutezu informieren, auch über deren Identität. Stärkere Kontrolle durch das Parlament Die Abgeordneten, die in parlamentarischen Kontrollgremien die Geheimdienste überwachen sollen, fühlen sich mit ihrer Aufgabe oft überfordert. Sie hängen stark ab von den Informationen, die ihnen die Dienste und die Regierung liefern. Sie haben nur wenige eigene Mitarbeiter, um selbst recherchieren und eine effektive Kontrolle wahrnehmen zu können. Die Abgeordneten der Opposition müssen zudem befürchten, dass die Regierungsfraktion sie anunangenehmen Recherchen hindert. Eine Reform könnte die Kontrollbefugnisse der einzelnen Abgeordneten ausweiten. Dafürwäreeswohlnotwendig,invielenFällen den Geheimnisschutz weniger restrik- München – Der Kauf einer Steuer-CD mit Daten von etwa 1000 Kunden des Zürcher AblegersderPrivatbankCouttsdurchnordrhein-westfälische Finanzbehörden wird vermutlich politische Konsequenzen haben. Denn nach diesem Geschäft ist es noch unwahrscheinlicher geworden, dass das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft treten kann. Dem im September 2011 unterschriebenen – aber noch nicht ratifizierten – Abkommen könne Nordrhein-Westfalen in der ausgehandelten Form nicht zustimmen, erklärte der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjahns (SPD) am Wochenende. „Ohne Zustimmung der rotgrün geführten Länder im Bundesrat kann es nicht in Kraft treten. Da ist es nur folgerichtig,dasswirunsnichtschonjetztsoverhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde.“ Parallel zum Kauf der Coutts- CDprüfenNRW-ErmittlerweitereAngebote von Datenlieferanten. Schweizer Regierungskreise zeigten sich verärgert über Berlin – Dass es für Kristina Schröder besonders gut läuft, würde sich vermutlich nicht einmal ihr Sprecher zu behaupten trauen. Die Bundesfamilienministerin hat sich mit ihrem Einsatz für das Betreuungsgeld und gegen eine feste Frauenquote viele Feindinnen gemacht. Mit dem Buch „Danke, emanzipiert sind wir selber!“ verprellte sie dann auch noch die wohlmeinendsten Geschlechtsgenossinnen. Schlimmer geht’s nimmer, dachten ihre Kritikerinnen. Doch Kristina Schröder hat sie jetzt eines besseren belehrt. Die Christdemokratin hat die Spitze ihres Ministeriums an zwei wichtigen Stellen umgebaut – und damit einen neuen Proteststurm bis hinein in die eigenen Reihen ausgelöst. Zum Staatssekretär ernannte Schröder keine engagierte Frau, sondern den Niedersachsen Lutz Stroppe. Der MannwarjahrelangBüroleitervonAltkanzler Helmut Kohl. Gleichzeitig versetzte SchröderihrewichtigsteExpertinfürFrauenpolitik mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. Die 53-jährige Eva Maria Welskop-Deffaa leitete bisher Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm musste gehen – aber das allein reicht nicht für einen Neuanfang. FOTO: PETER/REUTERS tiv zu handhaben als heute. Derzeit haben die Parlamentarier wenig Möglichkeiten, Einblick in laufende Operationen der Geheimdienste zu gewinnen. Auch die Aktenführung in den Ämtern bedarf, wie die jüngsten Schredder-Aktionen gezeigt haben, einer strengeren Aufsicht. Einfluss des BKA ausweiten Bei den erfolglosen Ermittlungen zu der Mordserie, die nun der Zwickauer Zelle angelastet wird, hat das BKA zunächst nur „amKatzentisch“gesessen.SohabenesAbgeordnete im Untersuchungsausschuss des Bundestags formuliert. Eine Übernahme durch das BKA wäre keine Garantie dafür gewesen, die richtige Spur zu finden. Doch man hätte sich viele Reibereien zwischen den diversen Sonderkommissionen erspart. Deshalb plädieren manche Politi- den weiteren Kauf einer Steuer-CD. In dem Abkommen verzichten beide Länder auf den Erwerb solcher Datenträger. „Beide VertragspartnersindandasAbkommengebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft“, sagte der Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) der in Zürich erscheinenden Sonntagszeitung. Bundesfinanz- Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagtederZeitungNeueWestfälische:„Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip.“ Es könne nicht sein,dassNRWdasAbkommenimBundesrat blockiere und sich andererseits „als Robin Hood der Steuerzahler“ darstelle. Aber auch in der Schweiz ist das Abkommen nicht unumstritten. Verschiedene Organisationen haben ein Referendum auf den Weg gebracht. Falls die notwendigen 50 000 Unterschriften zusammenkommen, wird die Schweiz im November über das Steuerabkommen mit Deutschland und über Abkommen mit Großbritannien und Österreich abstimmen. die Abteilung „Gleichstellung und Chancengleichheit“.SiewarfürvieleFrauenverbände so etwas wie die letzte Hoffnung im Schröder-Ministerium – entsprechend groß ist jetzt der Aufschrei. Die Sprecherinnen der 1600 kommunalenFrauenbeauftragteninDeutschlandbeklagen in einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin das „bestürzende Signal“. Wegen des Rauswurfs der „äußerst kompetenten,gut informiertenundstrategischklugenAnsprechpartnerin“Welskop- Deffaa habe man „die Gewissheit verloren“, zusammen mit dem Ministerium an einem Ziel zu arbeiten. Die Gruppe der FraueninderUnionsfraktion(GdF)reagiertenichtminderentsetzt.OffenäußernwolltesichaberkeinederAbgeordneten,siestehen im Streit um Frauenquote und Betreuungsgeld schon jetzt unter erheblichem Druck.UndsosagteGdF-ChefinRitaPawelski lediglich: „Wir haben die Abteilungsleiterin als sehr kompetent erlebt.“ Über Kristina Schröder hat die GdF noch keine derartigen Komplimente verloren. Eine offizielle Begründung für den Rauswurf der Ab- ker dafür, die Ermittlungen routinemäßig dem BKA zu überlassen, wenn in einem Fall mehrere Bundesländer betroffen sind. Wie beim Verfassungsschutz könnten die Gewichte zwischen Bundesamt und Landeskriminalämtern neu verteilt werden. Ende des Jahres wird BKA-Chef Jörg Ziercke aus dem Amt scheiden. Sein Nachfolger soll Helmut Teichmann werden, meldetdieBild.EristderzeitChefdesLeitungsstabes im Verteidigungsministerium. Das Innenministerium teilte mit, es beteilige sich nicht an Personalspekulationen. Mehr Rechte für Generalbundesanwalt Bisher hat der Generalbundesanwalt (GBA) wenig Spielraum, um Fälle an sich zu ziehen. Neue Vorgaben könnten ihm klare Initiativrechte geben. Er dürfte dann selbst prüfenundbeurteilen,obeineTatetwawe- Nordrhein-Westfalen hat seit 2007 fünf CDs erworben mit Angaben über deutsche Steuerhinterzieher,dieihrGeldinLiechtenstein, der Schweiz oder Luxemburg gebunkert hatten. Das Land bezahlte dafür zwischen 2,5 Millionen Euro und 4,6 Millionen Euro. In einem der Fälle bat der Lieferant um eine Spende an eine gemeinnützige Organisation; er wollte kein Geld für sich. Dem Kauf der neuen CD gingen nach Informationen der SZ zähe Preisverhandlungenvoraus.Der Unbekanntesoll3,5 Millionen Euro gefordert, aber am Ende weniger als drei Millionen Euro erhalten haben. „Auch für Steuersünder-CDs gibt es einen Markt“, sagt ein mit dem Sachverhalt vertrauter Experte. Zwar gehe es nun um teils große Vermögen im zweistelligen Millionenbereich, aber „jetzt ist möglicherweise gen des Verdachts eines terroristischen Hintergrunds in seine Zuständigkeit fiele. Derzeit ermittelt der GBA im Fall der Zwickauer Zelle. Bei den früheren Ermittlungen in der Mordserie blieb er außen vor. Die Ausbildung der Beamten verbessern Die Borniertheit, mit der manche Polizisten und Geheimdienstler in den Untersuchungsausschüssen auftreten, erschreckt Abgeordnete und Zuhörer. Für die Opfer rassistischer Übergriffe fehlt es manchen Beamtenoffenbar ander nötigenSensibilität und Vertrautheit im Umgang mit Einwanderern. Hilfreich könnte eine bessere Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter sein. DieterSchenk,Autor undeinstKriminaldirektor im BKA, spricht von einer „Ausbildungsinzucht“. Er fordert ein normales Universitätsstudium für die Beamten. die Zeit des Schlussverkaufs gekommen“. Falls das Abkommen doch ratifiziert würde, gebe es keinen Markt mehr. Das Bundesfinanzministerium war nicht in den Kauf eingebunden, wird aber die Hälfte der Kosten tragen. Den Rest teilen sich die Länder. Die betroffene Privatbank Coutts, eine Tochter der vor 320 Jahren gegründeten britischen Royal Bank of Scotland, ist die Hausbank derQueen. Ausgerechnet dieses Geldhaus soll bei der Prävention von Geldwäsche geschludert haben. Im Frühjahr beschuldigte die britische Finanzaufsicht die Bank, sie habe es versäumt,Vorsorge zutreffen,dassausländische Kunden schmutziges Geld über ihre Konten waschen konnten. Bemerkenswert an dem Kauf ist auch, dass seit Mitte November 2011 verschiedene deutsche Medien immer wieder über den geplanten Erwerb der CD berichtet haben, aber es – anders als in früheren Fällen – keine Welle von Selbstanzeigen gab. OffenbarspekuliertenAnlegerschwarzerVermögen, das Abkommen werde in Kraft tre- Rauswurf der letzten Hoffnung Familienministerin Kristina Schröder entlässt ihre wichtigste Gleichstellungsexpertin – Frauenverbände und Parteifreundinnen protestieren Ministerin Kristina Schröder soll die Entlassung im Bundestag erklären. FOTO: DAPD teilungsleiterin gibt es nicht, deshalb wird auchinderUnionmunterspekuliert:Dieeinen weisen darauf hin, dass Welskop-Deffaa von Schröders Vorgängerin Ursula von der Leyen zur Abteilungsleiterin ernannt worden sei und als deren Ziehkind gelte. Schröder und von der Leyen seien sich jedoch genauso innig verbunden wie Ségolène Royal und Valérie Trierweiler. Schröder habe Welskop-Deffaa deshalb nicht mehr in ihrer Nähe haben wollen. Andere sagen, Schröder habe in der Abteilungsleiterin ein U-Boot der Frauenunion in ihrem Ministerium gesehen. FrauenunionschefinMariaBöhmer undihre Stellvertreterin Annegret Kramp-Karrenbauer plädieren – anders als die Ministerin – für eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten, das Betreuungsgeld sehen sie skeptisch. Was Schröder genau bewogen hat, weiß aber niemand aus erster Hand. Sicher ist nur, dass sich Welskop-Deffaa bei ihren Auftritten immer loyal gegenüber der Ministerin verhalten hat. Die Mutter dreier erwachsener Kinder hat zwar eine katholische Biografie. Vor ih- Dresden/Erfurt–Miteinemeher halbherzigen Dementi hat der sächsische VerfassungsschutzamWochenendeVorwürfezurückgewiesen,wonachderLandesgeheimdienst noch in jüngerer Zeit Unterlagen mit Bezug zum rechtsterroristischen Trio „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vernichtet haben soll. Entsprechendes war ineinem Zeitungsberichtvom Samstag behauptetworden. Unterdessenhatnunauch ThüringeneineAktenaffäreimZusammenhang mit dem NSU-Komplex. So bestätigte die Landespolizeidirektion des Freistaats einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks, wonach in den vergangenen Tagen noch etwa 20 Aktenordner, die den NSU- Komplex betreffen, in Thüringer Polizeistellen aufgefunden worden seien, von derenExistenz diePolizeileitungzuvor offenbar keine Ahnung hatte. Bei den Unterlagen, insgesamt sollen es etwa1000Blatt sein, handelt essichum Ermittlungsmaterial, das die Staatsschützer im Zusammenhang mit dem „Thüringer Heimatschutz“ gesammelt hatten – jener rechtsextremistischen Organisation, der auchUweMundlos,UweBöhnhardtundBeate Zschäpe angehört hatten, bevor sie 1998indenUntergrundabtauchten.Inwiefern die Akten wichtige Erkenntnisse zu den aktuellen Ermittlungen liefern können, ist unklar. Bemerkenswert an dem Fund ist, dass der Auftrag zur Aktensuche offensichtlich erst Anfang Juli im Rahmen einerUmstrukturierung der Thüringer Polizei ergangen war – zuvor hatte offenbar niemanddarangedacht,dassindenPolizeistellennochUnterlagenschlummernkönnten. Die Akten wurden entsprechend auch nicht der Schäfer-Kommission vorgelegt, die im Auftrag des Thüringer Innenministers in den vergangenen Monaten mögliche Pannen bei der Fahndung nach den drei Rechtsterroristen untersucht hatte. Auch die Aktenaffäre in Sachsen, als deren Folge vergangene Woche der Dresdner Verfassungschef Reinhard Boos seinen Rücktritt eingereicht hatte, bleibt unübersichtlich.Soistweiterhinunklar,welcheRelevanzzwei in dervergangenenWoche aufgefundeneAktenmitAbhörprotokollenhabenkönnten:DasichbislangkeineAuswertung zu den SMS- und Telefonprotokollen fand, die einen mutmaßlichen Unterstützer des Trios betrafen, wollen sich die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag am kommenden Freitag erneut mit dem Fund befassen. Unklar ist auch, ob beim sächsischen Verfassungsschutz möglicherweise doch wichtigeUnterlagen vernichtetwordenwaren. Einem Bericht der Leipziger Volkszeitung zufolge sollen noch im November 2011 zweiOrdner geschreddertworden sein.Dazu bestätigte das Landesamt in einer Stellungnahme, dass aufgrund der gesetzlichen Pflichten personenbezogene Daten gelöscht wordenseien.Jedochgebees„keine Anhaltspunkte“, dass davon „auch AktenmitBezugzumFallkomplexNSUbetroffen sind“. CHRISTIANE KOHL Deals kurz vor Ladenschluss Nordrhein-Westfalen kauft eine CD mit Daten von Kunden einer Zürcher Bank. Viele hatten wohl vergeblich auf das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen gehofft Düsseldorf will dem Abkommen mit der Schweiz in der jetzigen Fassung nicht mehr zustimmen Akten, von denen sie nichts ahnten Nach Sachsen offenbart Thüringen Pannen bei der NSU-Aufklärung ten, bevor die Fahnder ihre Ermittlungen einleitenkönnten.Dieneuen Ermittlungen werden erneut von der Steuerfahndung Wuppertalkoordiniert.DieSchweizerBundesanwaltschaft hatte im Frühjahr gegen zwei derWuppertalerFahnder sowiegegen einen Düsseldorfer Ermittler Haftbefehle erlassen. Die Fahnder sollen im Steuerfall der Credit Suisse angeblich „Gehilfenschaft“ zum Datendiebstahl geleistet haben. Schweizer Behörden behaupten, die Fahnder hätten Unterlagen nachbestellt. Die Wuppertaler erklärten dagegen in internen Vermerken, sie hätten bei der Beschaffung keine aktive Rolle gespielt. Das Material sei ihnen angeboten worden. Die Anstiftung zum Beschaffen solcher Daten ist auch in Deutschland eine Straftat. Die Wuppertaler Ermittler haben bundesweit die größte Erfahrung mit diesem Metier. Sie koordinieren derzeit die Überprüfungen im Fall von etwa 1800 Kunden der Credit Suisse, die mit Hilfe von fingiertenLebensversicherungenSchwarzgeldgetarnt haben sollen. HANS LEYENDECKER rer Zeit im Ministerium war sie Grundsatzreferentin des Katholischen FrauenbundesundReferatsleiterinbeimZentralkomitee der Katholiken. Trotzdem genießt sie auch bei SPD und Grünen hohes Ansehen. Dank ihres Einsatzes für die Frauenpolitik sitzt sie in einer Vielzahl nationaler und internationaler Gremien. Unter anderem ist Welskop-Deffaa Verwaltungsratschefin des Europäischen Gleichstellungsinstituts in Vilnius. „Sie ist eine der am besten vernetzten Frauenpolitikerinnen“, sagt auch die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Ekin Deligöz. Der Rauswurf zeige, „wie unsouverän Ministerin Schröder ist“. Die frühereFamilienausschuss-VorsitzendeKerstin Griese (SPD) hält es „für einen Skandal, dass eine kompetente Abteilungsleiterin ein Jahr vor der Wahl rausgeworfen wird“. GriesehatdeshalbeineAnfrageimBundestag gestellt. Bis Mitte der Woche muss das Ministerium jetzt erklären, „aus welchen politischen oder fachlichen Gründen“ es Welskop-Deffaa in den Ruhestand versetzt hat. ROBERT ROSSMANN
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