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6 HF3 POLITIK Montag, 16. Juli 2012, Nr. 162 DEFGH INLAND Neue Regeln für Beschneidung Berlin – Die Bundesregierung will die rituelle Beschneidung von Jungen möglichst bald gesetzlich regeln. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plädiert für eine schnelle Lösung und prüft, ob eine entsprechende Änderung des Patientenrechts machbar ist. Der Druck ist groß: Der Zentralrat der Juden warnt vor drastischen Folgen für den Fall, dass die Beschneidung weiterhin als rechtswidrig eingestuft wird. Auch die Bundesärztekammer ermahnt die Politik. Das Landgericht Köln hatte die Beschneidung von Jungen im Juni als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil rief auch international Empörung hervor. Die Beschneidung hat sowohl im Judentum als auch im Islam eine lange Tradition. Bahr sagte, dass er die Beschneidung als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle. „Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut“, sagte er der Zeitung Die Welt. Deshalb sei die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen. Es werde nun diskutiert, „ob eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht geregelt werden kann“, sagte Bahr. Man müsse aber abwarten, ob der Weg rechtlich überhaupt gangbar sei. DAPD R Seite 4 Zoff um Grünen-Personal Berlin – Die Personalstreitigkeiten bei den Grünen weiten sich zur Zerreißprobe für die Parteispitze aus. Einem Bericht der Bild am Sonntag zufolge kam es vergangene Woche in einer Sitzung des Bundesvorstands zum Eklat. Weil Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke damit scheiterte, ihren Kandidaten für den Posten eines organisatorischen Geschäftsführers durchzusetzen, kündigte sie „Konsequenzen“ an. Teilnehmer verstanden das als Rücktrittsdrohung. Parteichefin Claudia Roth hatte zuvor einen ehemaligen persönlichen Mitarbeiter ins Rennen geschickt und die Abstimmung klar gewonnen. Auf Lemkes Reaktion hin lenkte Roth allerdings ein, das Gremium vertagte die Entscheidung. Der Streit, an dem auch Ko-Parteichef Cem Özdemir beteiligt war, wird in Parteikreisen als Auswuchs der Debatte über mögliche Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl eingeordnet. Fraktionschef Jürgen Trittin befeuerte die Diskussion am Wochenende, indem er dem Tagesspiegel sagte: „Wir werden mit einem Spitzenduo in diese Wahl gehen.“ Zuletzt war über ein Trio aus ihm, Roth und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt debattiert worden. HICK R Seite 4 Salafist ausgeliefert München/Stuttgart – Ein aus Ulm stammender Salafist ist von der Türkei ausgeliefert und am Frankfurter Flughafen verhaftet worden. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestätigte am Wochenende Medienberichte, laut denen sie gegen den Mann wegen des Verdachts ermittelte, junge Islamisten als Kämpfer für den Heiligen Krieg angeworben zu haben. Danach soll es sich bei dem Verhafteten um den zum Islam konvertierten Deutschen Peter B. handeln. Wie der Spiegel berichtet, hatte sich der 31-jährige Ulmer mit seiner Familie in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet nach Waziristan abgesetzt, wo er untergetaucht war. Bei der Rückkehr soll er aus Iran illegal in die Türkei eingereist und in einer Wohnung in einem Istanbuler Vorort festgenommen worden sein. Peter B. gehörte zu einer Gruppe radikaler Islamisten, die sich im 2005 geschlossenen Multikulturhaus im bayerischen Neu-Ulm (FOTO: DPA) versammelt hatten. Dort stand er unter anderem mit den 2010 verurteilten Terroristen der „Sauerland- Gruppe“ in Kontakt. DPA, SZ Zweifel an Energiewende Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat erstmals in Frage gestellt, ob sich die Energiewende so schnell wie geplant umsetzen lässt. Er habe Zweifel, ob sich der Stromverbrauch bis 2020 wirklich um zehn Prozent senken lasse, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Dies sei nur mit riesigen Anstrengungen zu schaffen. Die Politik müsse sich auch darum kümmern, „dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen“, sagte der Bundesumweltminister. Ein bezahlbarer Strompreis habe höchste Priorität. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte, Kanzlerin Angela Merkel müsse eine „Energiewende- Agentur“ schaffen. Darin sollten Wirtschaft, Verbraucherverbände und Länder der Politik Vorschläge machen. Die CSU sprach sich dafür aus, nach den nächsten Bundestagswahlen ein eigenständiges Bundesenergieministerium einzurichten. TÖ VON KLAUS BRILL Warschau – Miroslav Kalousek ist kein Mann von sanfter Wesensart. Der tschechische Finanzminister ist bekannt dafür, dass er gelegentlich in Wut gerät und dann sehr deutlich wird, mitunter sogar handgreiflich. Im vorigen September beschimpfte ihn ein junger Mann unweit des Parlaments in Prag auf der Straße als „Scheißkerl“ und „Verbrecher“ – worauf ihm der Beleidigte eigenhändig mehrmals ins Gesicht schlug. Er rechtfertigte die Ohrfeigen hinterher als „pädagogische Maßnahme“. Der Vorfall wurde aufgezeichnet, das Video den Medien zugespielt. Und wieder geriet Kalousek darüber in Rage. Den Abgeordneten Petr Skokan von der neuen populistischen Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) verdächtigte er, den Vorfall publik gemacht zu haben, und rief ihn an. Wie Skokan am Wochenende berichtete, beschimpfte der Minister ihn als „Dummkopf“, als „Pisser“ und „Idioten“ und drohte: „Wenn du vor mir keine Angst hast, dann polier‘ ich dir morgen die Fresse.“ Man könnte den Satz auch so übersetzen: „Dann schlage ich dir die Schnauze ein.“ Es ist kein Zufall, dass der Vorfall gerade jetzt bekannt wurde, obwohl er eine Weile zurückliegt. In diesen Tagen nämlich steht München – Ein paar Klicks genügen, und Tausende Adressen landen im Warenkorb. Bei anderen Online-Shops kann man Bücher oder Schuhe kaufen, und bei Schober, dem deutschen Marktführer für dieses Geschäftsfeld, kann man eben Adressen bequem am Computer ordern. Schober hat zum Beispiel 17 700 Adressen von 18- bis 30-jährigen Berlinern im Angebot, sie wären für 5000 Euro zu haben. Und die Privatadressen von Berlinern, die in Hochhäusern wohnen? Es gäbe 2500 Stück für 1800 Euro. Telefonnummern kosten extra: 871 Nummern, 13 Cent das Stück, 110 Euro. Der Handel mit privaten Daten ist heute einfach, und er ist für werbetreibende Unternehmen enorm wichtig. So gut wie alle Unternehmen greifen auf die Daten von Adresshändlern und -vermietern, die auch „Listbroker“ genannt werden, zurück – und sind bereit, dafür viel Geld auszugeben. Und es geht nicht nur um Adressen: In den Listen der Anbieter können auch Alter, Lebensumstände und Vorlieben verzeichnet sein, damit die Datenkäufer sehr genau potenzielle Kunden ansprechen können. In der Branche nennt man diese Dienstleistung„Kunden-Informationsmanagement“. Laut dem Deutschen Dialogmarketing Verband, der Lobbyorganisation der Branche, haben Unternehmen im vergangenen Jahr 27,7 Milliarden Euro in persönlich adressierte Werbung investiert, genau so viel wie in klassische Werbung. „Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, in einer Datenbank verzeichnet zu sein“, sagt Helga Zander-Hayat von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Denn einerseits nutzen Unternehmen die eigenen Kundendaten selbst für Werbung, andererseits beschaffen sie sich neue Daten von Adresshändlern, um neue Kunden zu gewinnen. Auf verschiedenen Wegen also landen Kundeninformationen in Datenbanken, werden weiterverkauft oder auch für einen bestimmten Zeitraum vermietet. Jeden Tag, tausendmal. Obwohl also wahrscheinlich die Daten fast jeden Bürgers gehandelt werden, sind Kalousek erneut im Kreuzfeuer öffentlicher Auseinandersetzungen, weil er in einer anderen, politisch weit brisanteren Angelegenheit ebenfalls erzürnt zum Telefon gegriffen und losgepoltert haben soll. Der Fall betrifft eine neue Korruptionsaffäre und könnte wegen seiner Sprengwirkung die tschechische Regierung ins Wanken bringen. Seit Wochen kreist die Debatte der tschechischen Politik um vier militärische Transportflugzeuge, die die Armee 2009 von dem spanischen Hersteller EADS CASA für 132 Millionen Euro gekauft hatte. Den zuständigen Beamten und Politikern, an ihrer Spitze die damalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova, wird jetzt von der Polizei vorgeworfen, einen weit überhöhten Preis gezahlt zu haben, er hätte mindestens 26 Millionen Euro niedriger liegen können. Im Hintergrund wird Korruption vermutet. Ein Experte im Verteidigungsministerium hatte schon 2009 vor dem Kauf gewarnt und der Polizei erklärt, auf den Generalstab sei vom früheren Verteidigungsmi- die Namen der Marktführer weitgehend unbekannt – zwar gibt es eine beständige Debatte über die Tücken des Datenhandels, aber kaum einer kennt Schober, die Bertelsmann-Tochter AZ Direkt oder das Unternehmen Acxiom. Insgesamt bieten mehr als 1000 deutsche Adresshändler Informationen für die Werbeindustrie: Schober etwa wirbt allein in Deutschland mit einem Angebot von mehr als vier Millionen Firmenadressen, 50 Millionen Privatadressen und sechs Millionen sogenannten Lifestyle-Adressen von „Reagierern“. Das sind Menschen, die explizit an Umfragen teilgenommen haben, über welche die Händler also besonders viel wissen. Und was ist mit dem überwiegenden Teil der Bürger, die keine „Reagierer“ sind? Die Branche kennt vielfältige legale Wege, um auch an deren Informationen zu gelangen. Dazu müssen nicht einmal die Adressen der Melderegister befragt werden – das wäre aufwendig, langwierig, teuer. Es geht einfacher: etwa über offen zugängli- Mann fürs Grobe Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek ist dafür bekannt, dass er zuweilen Gegner und Kritiker beleidigt oder gar handgreiflich wird – nun steht er im Zentrum einer Korruptionsaffäre, die die ganze Prager Regierung ins Wanken bringen könnte Militärflugzeuge sollen zu einem überhöhten Preis eingekauft worden sein nister Martin Barak, einem Politiker der konservativen Bürgerpartei (ODS), politischer Druck ausgeübt worden. Der Experte wurde danach vom Amt suspendiert und wird heute von der Polizei geschützt. Ins Visier der Ermittler geriet auch die Verteidigungsministerin Parkanova, die versäumt haben soll, weitere Meinungen von Fachleuten einzuholen. Diese Frage ist unter Juristen hoch umstritten, Parkanova wehrte sich vehement gegen diesen Vorwurf, und sie wurde darin von ihrem Parteikollegen Miroslav Kalousek, dem Finanzminister, unterstützt. Die Polizeidokumente seien voller Fehler, sagte Parkanova. Einem Antrag auf Aufhebung ihrer Immunität widersprach sie, doch kam sie damit gegen die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament nicht durch. Die Affäre hat sich von ihrem Ausgang mittlerweile weit entfernt, nachdem Kalousek wegen der Ermittlungen gegen die Parteifreundin erklärt hatte, dies sei „der Beginn eines Polizeistaats und ein beispielloser Angriff auf das demokratische System“. Außerdem rief er, wie die Prager Presse bald erfuhr, bei zwei der Polizeiermittler an und beschimpfte sie, einem drohte er angeblich sogar mit Entlassung. Nicht genug damit: Vor ein paar Tagen kontaktierte der Finanzminister per Telefon auch den obersten tschechischen Polizeichef Petr Lessy che Verzeichnisse, beispielsweise Handeloder Vereinsregister, und Telefonbücher. Außerdem gibt es Quellen, bei denen der Kunde die Daten von sich aus Preis gibt, wissentlich oder unwissentlich: etwa bei Gewinnspielen und Preisausschreiben oder als Teilnehmer an Rabattsystemen im Einzelhandel. Schober setzt auch sogenannte Rechercheure ein, die in die Wohngebiete gehen und die Leute direkt an der Haustüre befragen. Angereichert werden diese Angaben dann mit wissenschaftlichen und statistischen Erkenntnissen. Das Kraftfahrtbundesamt zum Beispiel weiß genau, in welcher Region eher ausländische Fabrikate oder Wagen mit hoher PS-Zahl gefahren werden. Alle diese Daten sind offen zugänglich, „Data-Mining“ heißt die Suche danach. Damit können die Händler eine sehr genaue Informations-Landkarte erstellen. Und je detaillierter die Informationen über eine Zielgruppe sind, desto genauer kann die Werbung gestaltet werden. So wird sich FOTO: URIEL SINAI/GETTY IMAGES und machte auch diesem heftige Vorhaltungen. Als dies vor ein paar Tagen bekannt wurde, war der Skandal um die überteuerten Flugzeuge endgültig zur Kalousek-Affäre mutiert. Der Fall ist deshalb von besonderem politischem Reiz, weil Kalousek und Parkanova, zwei ehemalige Christdemokraten, heute beide der neuen Partei TOP 09 angehören, die vor zwei Jahren erstmals Wird bei Meinungsverschiedenheiten mitunter rabiat: Miroslav Kalousek FOTO: DPA 17 000 Adressen für 5000 Euro Der Handel mit privaten Daten ist ein Milliardengeschäft, die Anbieter haben viele Möglichkeiten, an Informationen zu gelangen Ganz legal und einfach zugänglich sind auch Daten des Kraftfahrtbundesamts – es weiß zum Beispiel, wo viele Bürger Autos mit starken Motoren fahren. FOTO: DAPD ein 45-jähriger Banker aus einem noblen Vorort eher einen Sportwagen kaufen als eine 20-jährige Studentin. Datenbestände spezieller Zielgruppen sind daher teuer, das Geschäft damit lukrativ. „Man muss schon sehr viel anstellen, um nicht in das System reinzukommen“, sagt Verbraucherschützerin Zander-Hayat. Sie warnt vor Datenmissbrauch und fürchtet die Sammelwut der Listbroker. Aber man kann Vorkehrungen treffen. „Das oberste Gebot muss sein: Üben Sie Zurückhaltung bei der Weitergabe ihrer Daten“, sagt Zander-Hayat. Bei Werbeanrufen und Haushaltsumfragen: unhöflich sein, auflegen. Bei Gewinnspielen und Verträgen: Hinweise, dass die Daten für Werbezwecke genutzt werden dürfen, streichen. Und schließlich hat jedermann das Recht, bei Unternehmen zu erfragen, welche Daten gespeichert sind und an wen diese weiterverkauft wurden. Die Verbraucherzentralen halten dazu im Internet Musterbriefe bereit. MATHIAS WEBER Ämter und Daten BundestagsabgeordnetevonUnionundFDP habendenumstrittenen EntwurffüreinneuesMeldegesetzverteidigt.„DasvomBundestag verabschiedete Gesetz stellt eine deutlicheVerbesserungdergegenwärtigenDatenschutzregelung im Meldegesetz dar“, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sinn des neuen Meldegesetzes sind bundesweit einheitliche Regeln für den Umgang mit Bürgerdaten in den Ämtern. Der vom Bundestag Ende Juni beschlossene Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen.Diesistauch nachderzeitigerRechtslage möglich. Der ursprüngliche Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sah jedoch eine Datenweitergabe nur vor, wenn der Bürger ausdrücklich einwilligt. DPA Protest in Tel Aviv Vor einem Jahr begannen in Israel die Massenproteste gegen hohe Immobilienpreise und soziale Ungerechtigkeiten. Am Samstag fanden sich zum Jahrestag wieder Tausende Menschen auf den Straßen von Tel Aviv zusammen und forderten einen Rücktritt der Regierung. Die Demonstranten trugen Transparente, auf denen sie soziale Gerechtigkeit für alle forderten. Dabei kam es zu einem schweren Zwischenfall. Ein 40 Jahre alter Mann zündete sich selbst an, er wurde mit starken Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte er ein Schreiben verteilt, in dem er Regierungschef Benjamin Netanjahu und Finanzminister Juval Steinitz vorwirft, für die „ständige Demütigung“ der Israelis verantwortlich zu sein. „Sie nehmen von den Armen und geben es den Reichen“, heißt es darin. Im Sommer 2011 waren bei einer in der Geschichte Israels einmaligen Protestbewegung über Wochen Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie hatten unter anderem gegen Wohnungsnot und gestiegene Lebenshaltungskosten demonstriert. Die Regierung versprach daraufhin zahlreiche Reformen, bislang wurden aber nur wenige davon umgesetzt. Die Organisatoren der Proteste vom Samstag hatten daher auf deutlich mehr Teilnehmer und auf eine Neuauflage der Proteste vom vergangenen Sommer gehofft. SZ ins Parlament kam und zusammen mit den Bürgerdemokraten und Teilen der populistischen Partei VV dort eine fragile Mehrheit hat. Parteichef ist Fürst Karel Schwarzenberg, als eigentlicher Macher und Gründer der Partei gilt aber Kalousek, der wegen früherer Affären indes weit weniger populär ist als Schwarzenberg. Im Unterschied zu anderen Parteien war TOP 09 bisher von Skandalen verschont geblieben, doch damit ist es jetzt vorbei. Die Opposition hat einen Misstrauensantrag eingebracht Die sozialdemokratische Opposition hat wegen Kalouseks Eingriff in die Ermittlungen dessen Entlassung verlangt und einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht, der in den nächsten Tagen zur Abstimmung kommt. Zwar hat das Regierungslager eine knappe Mehrheit, doch sorgt sich Parteichef Schwarzenberg offenbar darüber, es könnten auch Abgeordnete der Koalitionspartner versucht sein, dem Finanzminister einen Denkzettel zu verpassen. Deshalb erklärte er, ohne Kalousek könne er sich ein Verbleiben von TOP 09 in der Regierung nicht vorstellen. Es wäre das Ende der Koalition. CDU-Abgeordnete bilden Großstadt-Gruppe Berlin – Etwa 20 CDU-Bundestagsabgeordnete aus Großstädten haben sich zu einem Gesprächskreis zusammengefunden, um gemeinsam eine Metropolen-Strategie zu entwickeln. Die Christdemokraten hatten zuletzt in mehreren Großstädten schwere Niederlagen erlitten. Der Hamburger Abgeordnete und CDU-Vorsitzende Marcus Weinberg sagte der Süddeutschen Zeitung, in den Großstädten stehe die Union vor besonderen Herausforderungen. Ziel des Gesprächskreises könne es deshalb sein, „spezielle Strategien und Kampagnen für die Metropolen zu entwickeln“. Dies werde natürlich „gemeinsam mit der CDU“ geschehen. Weinberg grenzte sich damit vom konservativen Berliner Kreis ab, in dem sich ebenfalls etwa 20 Unionsabgeordnete zusammengefunden haben. Anders als der Berliner Kreis wolle man sich nicht fest als parteiinterne Gruppe institutionalisieren. Bei der Runde der Abgeordneten aus den Großstädten handele es sich lediglich um einen „lockeren Gesprächskreis“, in dem man sich austausche. Das erste Treffen habe zwanglos im Restaurant des Bundestags stattgefunden. Weinberg sagte, „die Frankfurter CDU sei zwar eine andere CDU als die Hamburger CDU oder die Leipziger CDU“. Trotzdem gebe es viele gemeinsame Probleme und Herausforderungen. Im Herbst wolle man sich deshalb treffen, um „vertieft darüber zu reden, was einen verbindet“. Initiator der neuen Metropolen-Gruppe ist der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer. Dem HamburgerAbendblatt sagte Zimmer, ein CDU-Kandidat in einer Großstadt müsse „auch für die Grünen wählbar sein“. Die Grünen seien „in den Großstädten besonders präsent“, die CDU müsse sich mit ihnen dort deshalb „stärker auseinandersetzen“. Zimmer forderte außerdem eine „zeitgemäße CDU-Großstadtpolitik beim Thema Drogen“ sowie klare Positionen seiner Partei etwa zum Steuerrecht für gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften oder gegenüber der zunehmenden „Eventkultur“ in Großstädten. ROBERT ROSSMANN
DEFGH Nr. 162, Montag, 16. Juli 2012 POLITIK HF2 7 AUSLAND Vorwürfe gegen Romney Washington – Knapp vier Monate vor der Präsidentenwahl wird die Debatte der Kandidaten aggressiver. Amtsinhaber Barack Obama warf seinem designierten Herausforderer Mitt Romney am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung und in Fernsehspots vor, der Republikaner sei für die Verlagerung von Jobs ins Ausland verantwortlich. Die Vorwürfe konzentrieren sich auf den Zeitraum 1999 bis 2002, in dem Romney entgegen eigener Aussagen in der Firma Bain Capital tätig gewesen sein soll. Die Zeitung Boston Globe war auf offizielle Dokumente gestoßen, die dies belegen sollen. Der Zeitraum könnte deshalb eine Rolle spielen, weil Bain Capital in Firmen investiert haben soll, die nach 1999 Arbeitsplätze ins Ausland verlagerten. Mitt Romney wehrte sich. Nach Februar 1999 habe er in der Firma „absolut keine Rolle“ mehr gespielt, sagte er dem Sender CNN. Dem Sender ABC News sagte Romney, Obama müsse sich „für die Art von Attacken seines Teams entschuldigen“. Daneben wird Romney vorgeworfen, „Millionen auf Schweizer Konten“ zu haben und sein Geld in Steuerparadiesen in der Karibik anzulegen. AFP R Seite 4 Flüchtlinge festgenommen Colombo – Sri Lankas Behörden haben 131 Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Australien festgenommen. Die Marine habe am Samstag einen Fischtrawler mit 109 Menschen an Bord vor der Ostküste Sri Lankas geortet und in den Hafen Trincomalee 260 Kilometer nordöstlich von Colombo gebracht, teilten Marine- und Polizeibeamte mit. Das Boot wurde demnach beschlagnahmt. Zudem seien weitere 22 mutmaßliche Flüchtlinge unter dem Verdacht festgenommen worden, die Insel illegal an Bord eines anderen Trawlers verlassen zu wollen. In Sri Lanka wurden in den vergangenen Tagen damit mehr als 250 Menschen unter dem Vorwurf festgenommen, illegal das Land verlassen zu wollen. Zuletzt waren mehrere Boote mit illegalen Einwanderern aus Sri Lanka und anderen Ländern auf dem Weg nach Australien gesunken. AFP Gedenken an Reagan Danzig – In der polnischen Stadt Danzig ist eine Statue zu Ehren des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan und für Papst Johannes Paul II. enthüllt worden . Damit sollen die Verdienste der beiden Männer im Kampf gegen den Kommunismus in Polen gewürdigt werden. Die Statue (FOTO: AP) wurde am Samstag im Beisein von etwa 120 früheren Aktivisten der Gewerkschaft Solidarnosc enthüllt. Viele von ihnen waren in Achtzigerjahren wegen der Organisation oder Teilnahme an Protestaktionen gegen das damalige kommunistische Regime inhaftiert. Die neue Bronzestatue wurde von einem Foto inspiriert, das 1987 während eines Besuchs des damaligen Papstes Johannes Paul II. in den USA gemacht worden war. DAPD Millionen für Jesus São Paulo – Eine Million Christen haben sich in der brasilianischen Stadt São Paulo am Samstag an einem „Marsch für Jesus“ beteiligt. Die Veranstaltung, die von der evangelikalen Bewegung „Wiedergeboren in Christi“ organisiert wird, zieht jährlich Gläubige aus ganz Lateinamerika an. Die Organisatoren, die den Marsch als „größtes christliches Ereignis weltweit“ bezeichnen, erwarteten am Wochenende fünf Millionen Teilnehmer. 22 Prozent der Brasilianer sind Anhänger der Pfingstkirchen. Knapp 65 Prozent der etwa 190 Millionen Einwohner zählen sich zum katholischen Glauben. Jedoch ist ihr Anteil an der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren um circa zehn Prozentpunkte geschrumpft, die Evangelikalen legten durch intensive Missionierung im gleichen Zeitraum um knapp sieben Prozentpunkte zu. DAPD, EPD Neuer strategischer Ansatz Addis Abeba – Sudan und Südsudan wollen ihren Konflikt über Öl und Grenzziehung friedlich beilegen. Dies betonten die Präsidenten der beiden Staaten, Omar Hassan al-Baschir und Salva Kiir, nach ihrem ersten Treffen seit mehr als einem halben Jahr am Samstag am Rande des Gipfels der Afrikanischen Union. Sie suchten mit „einem neuen strategischen Ansatz“ eine umfassende Lösung aller offenen Fragen, betonte der Chefunterhändler von Südsudan, Pagan Aman. Die Präsidenten haben nach den Worten Amans ihre Verhandlungsdelegationen angewiesen, bis zum 2. August Lösungen für Konfliktthemen zu finden. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Konfliktparteien Sanktionen angedroht, wenn der Konflikt bis dahin nicht friedlich beigelegt wird. DPA Zwischen Gott und Vaterland Es sollte eine Annäherung zwischen Kirche und Staat werden – doch dann führt eine Weihezeremonie in Shanghai zum Eklat VON CHRISTOPH GIESEN Berlin – Die Sankt-Ignatius-Kathedrale im Shanghaier Stadtteil Xuhui ist ein imposanter Backsteinbau. 1905 legten französische Jesuiten den Grundstein für die Kirche. Fünf Jahre dauerten die Bauarbeiten. Lange Zeit war die Kathedrale das höchste Gebäude im Umkreis, ein Wahrzeichen Gottes auch noch im kommunistischen China. 1989 hielt Bischof Aloysius Jin Luxian in der einst größten Kathedrale des Fernen Ostens die erste chinesischsprachige Messe in der Volksrepublik. Heute ist die Kathedrale von unzähligen Hochhäusern eingekesselt, sie wirkt ein wenig verloren zwischen all den Wolkenkratzern. Am vorvergangenen Samstag stand die Sankt-Ignatius jedoch wieder einmal im Fokus. Der 44-jährige Thaddeus Ma Daqin sollte zum Weihbischof der Diözese Shanghai geweiht werden. Er wurde als möglicher Nachfolger für den 96-jährigen Bischof Aloysius Jin Luxian gehandelt, einen der einflussreichsten Bischöfe der offiziellen katholischen Kirche Chinas. Eigentlich galt Mas Weihe als eine löbliche Annäherung zwischen der katholischen Kirche und Chinas Behörden: Sowohl die staatliche Religionsbehörde als auch Papst Benedikt hatten Mas Ernennung zugestimmt. Gegen Ende der Weihezeremonie kam es jedoch zum Eklat: „Vom Moment meiner Weihe an“, rief Ma den mehr als 1000 Gläubigen in der Kathedrale zu, „ist es für mich nicht mehr angemessen, ein Mitglied der Patriotischen Katholischen Vereinigung zu sein“. Einige Gemeindemitglieder hielten die Ansprache auf Video fest und luden sie später im Internet hoch. Bereits wenige Stunden nach seiner Kritik an der offiziellen Kirche wurde Ma in ein 30 Kilometer von Shanghai entferntes Kloster gebracht. Öffentlich zu Wort gemeldet hat er sich seitdem nicht. Nur ein paar kryptische SMS, in denen er von „Erschöpfung“ und „Meditation“ schreibt, erreichten seine Glaubensbrüder. Ob er die Kurznachrichten wirklich selbst getippt hat, ist unklar. Statt den Konflikt zwischen Rom und Peking zu besänftigen, hat ihn Mas Kirchenaustritt wieder entflammen lassen. Der Vatikan nannte es bedauerlich, dass nach der Ordination eine „anomale Situation“ entstanden sei. Diese sei „nicht positiv“, erklärte Vatikansprecher Federico Lombardi. Die Beziehungen zwischen dem Vatikan und der chinesischen Regierung sind seit Jahrzehnten schwierig. Wie überall auf der Welt besteht der Vatikan darauf, ohne jeglichen staatlichen Einfluss Bischöfe ernennen zu dürfen. Der chinesische Staat lehnt das als eine Einmischung in innere Angelegenheiten ab. Nach der Machtübernahme der Kommunisten 1949 wurde die katholi- Kundus – Am Wochenende haben Attentäter in Afghanistan zwei Anschläge auf ranghohe Politiker verübt. Am Samstag sprengte sich im Norden des Landes ein Selbstmordattentäter auf einem Hochzeitsempfang in die Luft und riss etwa 23 Menschen mit in den Tod. Der Angriff galt offenbar dem Brautvater Ahmed Chan Samangani, einem früheren Kriegsherrn und einflussreichen Abgeordneten. Samangani zählt ebenso zu den Toten wie ein Geheimdienstchef der Provinz und hochrangige Polizeioffiziere, wie ein Polizeisprecher mitteilte. 60 weitere Menschen seien verletzt worden. Ein Minister der afghanischen Regierung kam am Sonntag bei einem Bomben- Baltimore – Jill Stein strahlt. Etwas verlegen zupft die Frau im schrill-blauen Hosenanzug ihren roten Schal zurecht. Die 62-jährige Fachärztin für Innere Medizin wirkt froh und erleichtert, da sie im muffigen, Saal des Holiday Inn von Baltimore jetzt ihren Anhängern zuwinkt. Froh ist sie, weil die langjährige Vorkämpferin gegen Umweltdreck und für eine bessere Gesundheitsversorgung soeben vom Parteitag der US-Grünen zur Spitzenkandidatin gekürt worden ist. Und doch ist Jill Stein Amateurpolitikerin geblieben, weshalb sie erleichtert durchatmet, da sie soeben eine geschlagene Dreiviertelstunde ihr sehr alternatives Programm für ein anderes Amerika ausgebreitet hat. „Wir lassen uns nicht aufhalten“, hat sie am Ende ihrer Rede der bunten Delegiertenschar zugerufen, „nicht, ehe wir nicht das Weiße Haus in ein ,Green House’ verwandelt haben“. Das ist ein schönes Wortspiel, schließlich bedeutet „greenhouse“ im Englischen ja Treibhaus. Und gegen den globalen Klimawandel, so lautet einer der vielen Vorwürfe von Jill Stein gegenüber Barack Obama, habe der Demokrat genauso wenig getan wie zuvor die Republikaner. Überhaupt begreifen sich Amerikas Grüne, als nationale Partei vor gerade mal elf Jahren gegründet, als die große, ja als die einzig wahre Alternative zum Establishment. Demokraten wie Republikaner, so wettert Jill Stein, gehorchten doch nur den Reichen von der Wall Street: „Auf deren Lobbyisten hören sie, von deren Spendengeldern sind sie abhängig.“ Nun jedoch breche eine neue Ära an. Die „Politik der Angst“, die ihre Lands- sche Kirche in China dazu gezwungen, sich von Rom und dem Papst loszusagen. In Folge dessen spaltete sich eine Untergrundkirche ab, deren Mitglieder weiterhin dem Papst loyal sind. Chinas Behörden erklärten die Untergrundkirchen für illegal und verhafteten zahlreiche Priester und Bischöfe. Chinas offizielle katholische Kirche ernennt ihre Bischöfe selbst. Meistens geschieht das ohne die Zustimmung des Papstes. Die Entscheidungen der chinesischen Kirche überwacht Chinas sogenannte Katholische Patriotische Vereinigung. Sie wurde 1957 gegründet. Papst Pius XII. lehnte die Gründung ein Jahr später ab. Papst Benedikt XVI. bekräftigte 2007 in einem Brief an die chinesischen Bischöfe die Position des Vatikans, forderte aber die Staatskirche und die Untergrundkirche auf, sich einander anzunähern. In China darf ohne Genehmigung kein Priester oder Imam einen Gottesdienst leiten Die Patriotische Vereinigung unterscheidet sich einigen Punkten fundamental von den Leitlinien der katholischen Kirche. Das Zweite Vatikanische Konzil etwa erkennt die Patriotische Vereinigung nicht an; zudem ist es Mitgliedern der offiziellen Kirche nicht gestattet, Kritik an der Kommunistischen Partei zu üben. Die Vereinigung unterstützt im Gegensatz zum Vatikan die Empfängnisverhütung und übt keinerlei Kritik an erzwungenen Abtreibungen, mit denen Chinas Behörden die staatlich verordnete Ein-Kind-Politik durchzusetzen versuchen. In vielen offiziellen Kirchen Chinas hängen Banner, auf denen man die Philosophie der Staatskirche lesen kann: „Liebe Gott und liebe dein Land.“ Im Zweifel das Vaterland noch ein wenig mehr. Laut staatlichen Angaben hat die katholische Kirche in China etwa 5,7 Millionen Mitglieder, zählt man die geschätzt mehr als sechs Millionen Untergrundkatholiken hinzu, könnten es sogar mehr als zwölf Millionen Gläubige sein. Neben dem Katholizismus erkennt der chinesische Staat offiziell als Religion auch noch den Buddhismus, den Protestantismus, den Islam und den Daoismus an. Über allen Religionen wacht als Kontrollinstanz jedoch das staatliche Amt für Religionsangelegenheiten. Kein Priester und schon gar kein Imam in der muslimischen Provinz Xinjiang darf ohne eine Genehmigung des Amtes einen Gottesdienst leiten. Chinas Kommunistische Partei, spotten Kritiker, sei nach der katholischen Kirche die zweitgrößte Massenorganisation der Welt. In China selbst ist die Partei die Nummer eins. Und dabei soll es wohl auch bleiben. Blutiges Wochenende Ein Selbstmordattentäter tötet in Afghanistan bei einer Hochzeit 23 Menschen – ein Minister überlebt einen Anschlag auf seinen Konvoi anschlag auf seinen Konvoi mit dem Schrecken davon. Der Minister für Hochschulangelegenheiten, Obaidullah Obaid, war in der Provinz Baghlan unterwegs, als der am Straßenrand versteckte Sprengsatz explodierte, wie die Polizei mitteilte. Zwei Polizisten seien verletzt worden. Zunächst bekannte sich niemand zu den beiden Taten. Der afghanische Präsident Hamid Karsai verurteilte den Anschlag auf den Hochzeitsempfang. Er sei von „Feinden Afghanistans“ ausgeführt worden, sagte Karsai. Er kündigte an, ein Team aus Kabul zu entsenden, um die Hintergründe der Tat zu untersuchen. Die radikalislamischen Taliban wiesen jegliche Verantwortung für den An- leute seit 9/11 beherrscht habe, werde einer „Politik des Mutes“ weichen. Da hat, vorne rechts in der zweiten Reihe, auch Sean Connell begeistert geklatscht. Der 23-jährige Aktivist, über dessen beleibten Oberkörper sich ein strahlend grünes T-Shirt spannt, analysierte als Politikstudent per Seminararbeit einst die Entwicklung der deutschen Grünen: „Den Weg wollen wir auch gehen.“ Ja, Amerikas „Green Party“ habe noch eine lange Strecke vor sich, räumt er lächelnd ein – „aber Katholiken in China dürfen nur unter strenger staatlicher Aufsicht ihren Glauben praktizieren: Marienstatue in Shanghai. FOTO: ALY SONG/REUTERS schlag zurück. Nach ihrer Darstellung sollen persönliche Feinde des Politikers hinter der Tat stecken. Die Taliban töteten in der Vergangenheit immer wieder Mitglieder und Anführer der sogenannten Nordallianz, die die Regierung in Kabul im Kampf gegen die Aufständischen unterstützen. Der Brautvater Samangani galt als wichtige Führungsperson in der Provinz Samangan und im Norden Afghanistans. Der Anschlag ereignete sich in einer Festhalle, wo sich mehrere hundert Menschen anlässlich der Hochzeit von Samanganis Tochter versammelt hatten. Nach Polizeiangaben zündete der Täter seine Sprengstoffweste in unmittelbarer Nähe des wir stehen vor einem großen Sturm. Millionen Menschen haben die Nase voll vom Establishment in Washington.“ Sean Connell ist einer der jüngsten im Hotelsaal zu Baltimore. Etwa die Hälfte der mehr als 350 Delegierten hat sehr graue Haare, trägt Zopf oder kann sich über einen Rauschebart streichen wie jener Barde aus Tennessee, der in einer Konferenzpause auf die Bühne tritt und sein frohes Lied von den vielen „grünen Graswurzeln“ ins Mikro trällert, die nun überall in den USA wu- Brautvaters, als dieser die Gäste begrüßte. Aus Respekt vor den Eingeladenen habe Samangani auf Personenkontrollen verzichtet, sagte ein Polizeisprecher. Die sonst relativ friedliche Provinz Samangan gehört zum Einsatzgebiet der Bundeswehr. „Es war eine große Explosion. Überall im Erdgeschoss lagen blutüberströmte Leichen“, berichtete ein Polizist. Erst am Freitag waren der Direktor im Ministerium für Frauenfragen in der Provinz Laghman und der Bezirksbürgermeister von Schindand in der Provinz Herat einem Attentat zum Opfer gefallen. Am Samstag starben im Osten des Landes zudem erneut zwei Nato-Soldaten. SZ chern würden. Hinten im Saal hockt Alan Apurim, der in Houston den Armen hilft und davon träumt, Sonnenkollektoren auf dem Mond zu installieren: „All die Energie könnten wir per Mikrowelle auf die Erde beamen.“ Amerikas Grüne keimen noch. Das Wahlprogramm beschließt der Parteitag mit merkwürdigem Gleichmut: keine Abstimmung, Beschluss per „einfachem Konsens“. An kontroverser Strategiedebatte Jill Stein will mit einem „Green Deal“ die Arbeitslosigkeit abschaffen zeigt niemand Interesse. Kurz flammt Zank auf, als Roseanne Barr, die unterlegene Gegenkandidatin von Jill Stein und frühere TV-Sitcom-Heldin, von Hawaii aus per gemailter Grußbotschaft ausrichten lässt, sie erkenne „rassistische Tendenzen“ in der Partei. Da geht ein Raunen durch den Saal, aber kurz drauf sind alle wieder nett zueinander. Tatsächlich sind Amerikas Grüne bislang vor allem eine Partei der Weißen – die sich aber für Menschen anderer Hautfarben, für die Afro-Amerikaner, für Latinos oder auch für die Rechte verarmter Indianer, seit Jahr und Tag einsetzen. Sean Connell geht gerade denselben Weg, seit seinem Examen verdingt er sich für elf Dollar die Stunde in Massachusetts im Slum als „Community Organizer“. Bis November wird er keine freie Minute mehr haben. Er hat versprochen, für Jill Stein als Freiwilli- Clinton verspricht Mursi Hilfe Besuch der US-Außenministerin in Kairo von Protesten begleitet Kairo – US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrem Besuch in Ägypten den Druck auf das nordafrikanische Land verstärkt, sich vollständig zu demokratisieren. Bei ihrem erstem Treffen mit dem neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sagte Clinton am Samstag in Kairo, das Militär müsse sich auf seine Sicherheitsrolle beschränken. Sie forderte Mursi allerdings auch zum Dialog mit den Generälen auf. Die USA unterstützten einen „vollständigen Übergang“ zu einer Zivilregierung, sagte Clinton. Die Entscheidung über die Zukunft ihres Landes müssten die Ägypter jedoch selbst treffen. Clinton lobte den „Mut und die Aufopferung“ der ägyptischen Bevölkerung auf dem Weg zu Demokratie. „Es gibt aber noch eine Menge Arbeit“, sagte sie mit Blick auf den Konflikt zwischen Militär, Präsidenten und Oberstem Verfassungsgericht nach der Auflösung des Parlaments. Die USA wollten den demokratischen Wandel kraftvoll unterstützen. Es sei wichtig, dass der Demokratisierungsprozess weitergehe. Sie stellte der ägyptischen Regierung Wirtschaftshilfe in Aussicht und erklärte: „Unsere strategischen gemeinsamen Interessen wiegen schwerer als die Meinungsverschiedenheiten. Wir wollen ein guter Partner für Ägypten sein.“ Konkret sicherte sie Kreditgarantien in Höhe von 250 Millionen Dollar sowie einen Investitionsfonds in Höhe von 60 Millionen Dollar zu. Clinton und Mursi begrüßten einander beim ersten Pressetermin ohne Handschlag. „Wir sind sehr, sehr begeistert, Sie zu treffen, und froh, Sie zu sehen“, sagte Mursi zur Begrüßung auf Englisch. Ägyptens Präsident kassiert erneut eine juristische Niederlage Begleitet wurde das Treffen von Protesten, die von Gegnern der regierenden Muslimbruderschaft organisiert worden waren. Vor dem Hotel, in dem Clinton übernachten sollte, zogen am frühen Samstagabend etwa tausend Demonstranten auf. Sie warfen der US-Regierung vor, sie unterstütze in den Staaten des arabischen Frühlings die Parteien des politischen Islams und nicht die „Revolutionäre“. Eine Gruppe junger Christen und andere Aktivisten hatten zum Protest aufgerufen. Am Sonntag traf sich Clinton auch mit dem Chef des Obersten Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Er gilt wegen seiner großen Machtfülle als zweiter Herrscher in Ägypten. Unterdessen kassierte Präsident Mursi im Kompetenzgerangel mit den Generälen erneut eine juristische Niederlage. Das Revisionsgericht erklärte am Samstag, es könne nicht über die Rechtmäßigkeit des aktuellen Parlaments entscheiden. Diese Frage liege außerhalb der eigenen Reichweite, erklärte das Gericht, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Ende Juni hatte das Oberste Verfassungsgericht das – von Mursis Islamisten dominierte – Parlament für illegitim erklärt. Daraufhin hatte der Oberste Militärrat die Volksvertretung aufgelöst. Jüngst hatte Präsident Mursi versucht, das Parlament per Dekret wieder einzusetzen, was das Verfassungsgericht wiederum ablehnte. Mursis Parteifreunde hatten das Revisionsgericht daraufhin um Klärung gebeten. Am Sonntagabend wurde Clinton im Rahmen ihrer Nordafrika- und Nahostreise in Israel erwartet. Ägyptens Führung sandte zuvor beruhigende Botschaften nach Jerusalem. Kairo habe über US-Vermittler betont, es sei dem Friedensvertrag von 1979 mit Israel weiter verpflichtet, meldete der israelische Rundfunk. Clinton hatte am Samstag in Kairo gesagt, Washington werde den Frieden zwischen Israel und Ägypten weiter unterstützen. SZ Mission Treibhaus Die amerikanischen Grünen begreifen sich als einzig wahre Alternative zur Herrschaft der Wall Street – und schicken nun eine Ärztin in den Präsidentschaftswahlkampf „Wir lassen uns nicht aufhalten“, ruft die 62 Jahre alte Jill Stein in Baltimore den Delegierten zu. FOTO: AP ger zu arbeiten. Personal oder Apparat haben diese Grünen nicht. Als Riesenerfolg gilt ihnen, dass sie dieses Jahr erstmals in vielen Bundesstaaten die bürokratischen Hürden von Amerikas Parteiengesetzen überwunden haben: In wenigstens 21 der 50 Bundesstaaten haben sie ab sofort Anspruch auf Zuweisungen. Falls sie bei der Wahl im November fünf Prozent ergattern, gäbe es sogar Geld aus Washington. Jill Steins kühne Kampagne dient dem heimlichen Zweck, jene Partei, in deren Namen sie gegen Präsident Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney antritt, überhaupt erst zu kreieren. Jill Stein ist ihre Hoffnung. Und die Grünen träumen groß, ja unbändig. In ihrer Antrittsrede als Präsidentschaftskandidatin hat Stein alle Wünsche addiert, die ihre Basis aus Bürgerrechtlern, Soli-Vereinen und Occupy-Bewegung umtreibt. Sage und schreibe 25 neue Millionen Jobs will Stein schaffen und „die Arbeitslosigkeit abschaffen“, per grünem „New Deal“, einem linkskeynesianisches Milliardenprogramm des Staates, vom Volke demokratisch kontrolliert in vielen lokalen Räten. Finanziert wird all dies durch höhere Steuern für Reiche („90 Prozent für die Boni der Banker“) und durch drastische Kürzungen im Verteidigungshaushalt. Kostenlose College-Ausbildung soll es ebenso geben wie die Freigabe von „medizinischem Marihuana“. Steins „grüner New Deal“ bot jedem im Saal von Baltimore etwas. Weshalb auch alle klatschten. Es dürfte noch Jahre dauern, ehe die Grünen wissen, ob die Saat von 2012 aufgeht. CHRISTIAN WERNICKE
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