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RDB-Rentenausschuss
530 bergbau 11/2010
Der RDB-Rentenausschuß informiert:
Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
Hierbei geht es um Anträge auf Überprüfung der Rentenhöhe bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
und der Altersrente für Frauen.
Durch eine neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist der Vertrauensschutz für ehemalig Beschäftigte der Montanindustrie
bei der Anhebung der Altersgrenzen konkretisiert worden. Der 13. Senat des BSG hat am 27.08.2009 in 3 Revisionsverfahren
mit den Aktenzeichen: B 13 R 107/08 R, B 13 R 111/08 R und B13 R 121/08 R entschieden, dass den jeweiligen Klägern
eine höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (oder nach Altersteilzeitarbeit) zusteht, weil sie aus einem Montanbetrieb im Sinne
der Regelungen des § 237 Absatz 4 Satz1 Nr.2 SGB VI ausgeschieden sind.
Zur Montanindustrie gehören Betriebe der Kohle- und Erzförderung, der Aufbereitung von Kohle und der Eisen- und Stahlerzeugung.
Betroffen sind insbesondere ehemalige Beschäftigte der Braunkohlenindustrie im Beitrittsgebiet (Braunkohleförderung, Kokereien,
Schwelereien), die eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (oder nach Altersteilzeitarbeit) oder eine Altersrente für Frauen
mit Abschlag beziehen. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen einen höheren Rentenanspruch haben. Die Altersgrenze für
den abschlagsfreien Bezug der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit lag früher bei 60 Jahren. Sie wurde
für Versicherte, die nach dem 31.12.1936 geboren sind, stufenweise auf 65 Jahre angehoben. Das Gleiche gilt bei der Altersrente
für Frauen. Hier betrifft die Anhebung Frauen, die nach dem 31.12.1939 geboren sind.
Auf der Grundlage von Vertrauensschutzregelungen konnten diese Altersrenten ausnahmsweise in Abhängigkeit vom Geburtsdatum
weiterhin mit 60 Jahren bzw. nach Maßgabe einer stark abgeschwächten Anhebung der Altersgrenzen ohne Abschlag oder
mit deutlich geringeren Abschlägen vorzeitig in Anspruch genommen werden. Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts vom
27.08.2009 liegt der Vertrauensschutz in den Fällen vor, in denen Versicherte nachweislich aufgrund einer endgültigen Einstellung,
Einschränkung oder Änderung der Betriebstätigkeit im Sinne des Artkel 56 § 2 Buchstabe b des Vertrages über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-V=Montanunionvertrag - MUV -), für die vor dem 14.02.1996 bzw.
07.05.1996 Beihilfen im Sinne des Artikel 56 § 2 Buchstabe b EGKS-V genehmigt worden sind, aus einem Betrieb der Montanindustrie
ausgeschieden sind.
Es kommt dagegen nicht darauf an, ob Versicherte in einer so genannten Ursprungsliste für die Gewährung von Beihilfen
registriert waren, ob sie im Sinne des Artikel 56 § 2 Buchst. b EGKS-V in Verbindung mit den einschlägigen MUV-Richtlinien
dem Grunde nach beihilfeberechtigt waren und ob sie tatsächlich eine entsprechende Beihilfe erhalten haben.
Die Registrierung in die Ursprungsliste war für die früheren Arbeitsämter die Grundlage für die Gewährung von EGKS-Beihilfen.
Die Deutsche Rentenversicherung folgt dieser Rechtsprechung. Bescheide, in denen für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
(oder nach Altersteilzeitarbeit) oder für die Altersrente für Frauen Vertrauensschutz etwa wegen fehlender Eintragung in eine Ursprungsliste
abgelehnt wurde, werden auf Antrag der Betroffenen überprüft und gegebenenfalls korrigiert. Überprüfungsanträge
mit entsprechenden Nachweisen sollten umgehend gestellt werden, da eine Rentennachzahlung lediglich für vier Kalenderjahre
rückwirkend möglich ist.Nachweise können im Einzelfall auch nachgereicht werden.
Nachfolgend ist im Einzelnen dargestellt, für welche Personen der Vertrauensschutz von Bedeutung ist und welche Auswirkungen
sich hierdurch ergeben:
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit – oder nach Altersteilzeitarbeit
Vertrauensschutz für Versicherte, die bis zum 14.02.1944 geboren sind und aufgrund einer Stilllegungsmaßnahme nach Artikel
56 § 2 Buchst. b EGKS-V, die vor dem 14.02.1996 genehmigt worden ist, aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden
sind (Tabelle 1).
Geboren
Frühestmöglicher Rentenbeginn
ohne Vertrauensschutz
Abschlag
Frühestmöglicher Rentenbeginn
mit Vertrauensschutz
Abschlag
1937 -1940 60 0,3% -14,4% 60 0,0%
1941 Jan. - April 60 14,7% - 15,6% 60 0,3%
1941 Mai - Aug. 60 15,9%-16,8% 60 0,6%
1941 Sept. - Dez. 60 17,1% - 18,0% 60 0,9%
1942 Jan. - April 60 18,0% 60 1,2%
1942 Mai - Aug. 60 18,0% 60 1,5%
1942 Sep. - Dez. 60 18,0% 60 1,8%
1943 Jan. - April 60 18,0% 60 2,1%
1943 Mai - Aug. 60 18,0% 60 2,4%
1943 Sep. - Dez. 60 18,0% 60 2,7%
1944 Jan. - Feb. 60 18,0% 60 3,0%
Tabelle 1: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit