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Forum
tIlgungspakt
Mario Monti ist im Hauptberuf Wirtschaftsprofessor,
im Nebenberuf Premierminister
Italiens. Der Hochschullehrer
Monti sieht den Kern des deutschen
Verständnisses von Wirtschaft noch in
der Zeit vor Adam Smith. Die Deutschen
glaubten, so Monti kürzlich, Wohlstand
sei das Ergebnis von moralisch einwandfreiem
Verhalten. Die Euro-Debatte bei
uns dürfte ihn in dieser Auffassung noch
bestärkt haben. Nichts scheut die deutsche
Krisenbewältigungspolitik mehr als
die Schaffung eines „moral hazard“, eines
Anreizes zu wirtschaftlich unverantwortlichem
Verhalten. Damit haben andere
weniger Probleme, auch Mario Monti als
Premierminister. Seit der Wahl in Frankreich
haben Eurobonds wieder Hochkonjunktur.
Dass die gemeinsamen Schulden vor allem
Deutschland zur Finanzierung des Rests
der EU verpflichten, wird in Rom und Paris
gerne gesehen, dass sie in Deutschland
allerdings verfassungswidrig sind, gerne
übersehen. Das Problem der Eurobonds ist
so einfach wie unlösbar: Sie sind unmoralisch,
vor allem aber sind sie unsinnig.
Eurobonds nehmen wichtigen Reformdruck
von Krisenländern, denn sie wirken
wie eine Autoversicherung mit Vollkasko
ohne Selbstbeteiligung. Genauso wie
danach riskanter Auto gefahren wird,
würden Länder mit Eurobonds noch
unverantwortlicher haushalten. Das Problem
von Griechenland war nicht, dass zu
wenig Geld vorhanden war, im Gegenteil:
Billiges Geld hat das Land erst in die heutige
Situation geführt. Die Schlussfolgerung
liegt nahe: Wer unsolide haushaltet,
also sündigt, muss hohe Zinsen zahlen,
also büßen. Diese Position ist moralisch
einwandfrei, auch wirtschaftspolitisch,
letzteres jedoch nur im Lehrbuch. Denn
die aktuelle Lage in Europa ist so verfahren,
dass nach dem Grundsatz von
der gerechten Buße am Ende auch der
Tugendhafte bestraft wird.
In Deutschland wächst die Wirtschaft,
Exporte und Staatseinnahmen steigen,
Staatsschulden und Arbeitslosigkeit gehen
zurück. Fast im gesamten Rest Europas
sieht es völlig anders aus: Die Jugendarbeitslosigkeit
nimmt dramatische Ausmaße
an, Investoren scheuen das Risiko,
Wachstum bleibt aus. Doch was geht uns
das an? Immerhin sechzig Prozent der
deutschen Exporte gehen in die EU, al-
statt eurobonds
Bei einer Veranstaltung im Düsseldorfer Industrie-club am 03. april 2012 traf Dr. arno Bothe alexander graf
lambsdorff Mdep. Dr. Bothe informierte den europapolitiker über das netzwerk für Ökonomen und den Informations-
und Meinungsaustausch über eu-themen in den bdvb-Medien. Dabei nahm graf lambsdorff die einladung
zu diesem gastbeitrag an.
lein mit den Niederlanden ist der Handel
größer als der mit den USA oder China.
Über acht Millionen Jobs in Deutschland
hängen vom Export ab. Bricht in unserem
größten Exportmarkt die Nachfrage ein,
worauf vieles hindeutet, werden das über
kurz oder lang auch deutsche Betriebe
in ihren Auftragsbüchern zu spüren bekommen.
Lohnrunden mit satten Steigerungen
wie gerade jetzt sind dann nicht
mehr vorstellbar, die Binnennachfrage
würde leiden, die Konjunktur auch bei
uns einbrechen.
risikEn unD nEbEnwirkungEn
DEr altErnatiVEn zum Pakt
Deutschland steht mit seiner Ablehnung
von Eurobonds so gut wie alleine da,
einige Getreue halten noch zu Berlin,
doch der wirtschaftspolitische Globalkonsens
ist längst woanders. Der IWF
will gemeinsame Euro-Anleihen, Francois
Hollande und Mario Monti wollen
sie, die Weltbank, China und Barack
Obama wollen sie, auch die großen institutionellen
Anleger wie Versicherungen
und Pensionsfonds wollen sie. Wenn
Deutschland sie also nicht will, muss es
einen besseren Vorschlag haben – eine
reine Verweigerungshaltung wird kaum
durchzuhalten sein. Alternativen gibt
es: Die Europäische Zentralbank könnte
in deutlich höherem Umfang als bisher
Staatsanleihen aufkaufen. Damit würde
sie ihr eigenes Bilanzrisiko noch weiter
verschlechtern, da diese Anleihen nicht
von den besten, sondern den mittleren
und schlechten Risiken der Eurozone angekauft
werden müssten. Und angesichts
der bereits hohen Menge an Kapital an
den Finanzmärkten würde dieser Schritt
die Geldwertstabilität in Gefahr bringen.
Schon jetzt gibt es eine versteckte Inflation,
die sich in deutschen Städten in
Form steigender Preise für Häuser und
Wohnungen bemerkbar macht. Zudem
verursacht eine solche Politik das Risiko
von gefährlichen Blasen, abzulesen an den
volatilen Preisen an Kapital- und Rohstoffmärkten.
Eine zweite Alternative wäre
die weitere Aufstockung der bestehenden
Brandmauer, also von EFSF und ESM.
Die vergangenen zwei Jahre haben aber
gezeigt, dass diese Strategie weder die Öffentlichkeit
noch die Finanzmärkte überzeugen
kann. Im Abstand von wenigen
Wochen oder Monaten immer wieder eine
neue Aufstockung im Deutschen Bundestag
zu verhandeln, strapaziert Nerven und
politisches Kapital auch der glühendsten
Europäer in Berlin, von denen es ohnehin
nicht mehr viele gibt. Die Zustimmung
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