Staatspolitisches Handbuch

Editorial
von Karlheinz Weißmann
Sezession 38 · Oktober 2010 | Editorial
»Die Welt wird reißend konservativ …«. Die Formulierung stammt aus einer
Ansprache Rudolf Borchardts, gehalten im Sommer 1930, angesichts der
großen Krise der ersten deutschen Republik. Man kann gegenwärtig einen
ähnlichen Eindruck haben. In beschwörendem Tonfall wird auf den Unmut
von frustrierten Liberalen, traditioneller SPD-Wählerschaft, verprellten
CDU-Mitgliedern, Bürgerlichen, Lebensschützern und praktizierenden Katholiken
hingewiesen, die in den vergangenen beiden Jahrzehnten das Vertrauen
in die Volksparteien und in die Politik überhaupt verloren haben, entweder
gegen ihre Überzeugung weiter zur Urne gehen oder sich dem riesigen
Lager der Nichtwähler anschließen. Die Welt am Sonntag sprach von einem
»Aufstand der Konservativen«, die taz erwartet einen »Dammbruch«. Jedenfalls
hängt der Vorgang ganz wesentlich mit den Hoffnungen zusammen, die
Thilo Sarrazin durch sein Buch Deutschland schafft sich ab geweckt hat.
Ihm ist gelungen, eine Debatte anzustoßen, die das Land verändern wird;
ein Grund für uns, in einer Sondernummer der Sezession den »Fall Sarrazin«
zu klären (Sarrazin lesen. Was steckt in »Deutschland schafft sich ab«?, erscheint
Mitte Oktober)
Trotz der dezidierten Weigerung des neuen Volkshelden, eine Parteigründung
in Erwägung zu ziehen, hat sich die Überzeugung verbreitet, daß
die Entstehung einer derartigen Formation in der Logik in der Entwicklung
läge; auf der Linken kursierte schon die Mutmaßung, eine nationalpopulistische
Bewegung könnte in Deutschland auf Anhieb zwanzig Prozent der
Stimmen gewinnen. Das ist leider übertrieben, realistischer schon die Annahme
der bedrängten BdV-Chefin Erika Steinbach, daß »jemand, der sich
mit etwas Charisma und Ausstrahlung auf den Weg begeben würde, eine
neue wirklich konservative Partei zu gründen, die Fünfprozenthürde spielend
überspringen könnte«.
Aufmerksamkeit verdient auch Steinbachs Analyse des eigenen Irrwegs,
die verklausulierten, aber hinreichend deutlichen Feststellungen über die Abdrängung
des rechten Flügels, die Instrumentalisierung durch die Kanzlerin,
den taktischen Fehler, sich mit Figuren der Gegenseite zusammenzutun, um
das Projekt der Stiftung der Vertriebenen überhaupt durchzusetzen, und die
Fehleinschätzung, das bewußte Verschweigen der Fakten könne die Hüter
der politischen Korrektheit beschwichtigen.
Eher am Rande kam Steinbach auch auf die strukturelle Verlogenheit der
Parteifreunde zu sprechen, die rechts leben und links reden. Man hat es dabei
mit einer besonderen Schwäche zu tun, die auf den Mangel an metapolitischer
Orientierung zurückzuführen ist. In der Mitte und rechts davon hat man seit
’45, aber ganz gewiß seit ’68 immer darauf setzt, daß sich der Utopismus der
anderen mit den Jahren verliere, daß es die normative Kraft des Ökonomischen
schon richten werde, daß das Zeitalter der Ideologien vorbei sei. Das
war eine Illusion, aber eine schwer korrigierbare, wahrscheinlich gar nicht
durch Argumente oder pädagogisches Instrumentarium, sondern nur durch
Verschärfung der Lage. Daß die bevorsteht, ist wenigstens wahrscheinlich.
Zu Borchardts Diagnose gehörte auch, daß das Konservativ-Werden ein
»Selbstschutz« sei, keine Überzeugungstat, keine Nostalgie, sondern Einsicht
in die Alternativlosigkeit. Es ist die Bereitschaft, sich einer unbequemen Lehre
zu unterwerfen, die weder ein »Weiter so«, noch pausbäckigen Optimismus
erlaubt, keine Erlösungsversprechen, nicht einmal die Prognose baldiger Abhilfe.
Wenn das Konservative weder als Dekoration noch als übliches Pendant
zum Progressiven betrachtet wird, sondern als Weltanschauung des »gesunden
Menschen« (Ricarda Huch), dann erst kann begriffen werden, daß sein
Fehlen Symptom einer Krankheit ist, einer hochansteckenden und sehr gefährlichen,
die unser Volk, unseren Staat, unsere Kultur befallen hat.
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