Staatspolitisches Handbuch

Vermischtes | Sezession 38 · Oktober 2010
Rilke-Preis 2010
Junge Autoren und Nachwuchsmaler sind aufgefordert,
sich am Rainer-Maria-Rilke-Preis für
Jugendkultur 2010 zu beteiligen. Das Thema,
zu dem sowohl Lyrik und Prosa (Obergrenze
15.000 Zeichen) als auch Videos, Gemälde
und Fotos eingereicht werden können, lautet
»Deutschland 2030«. Unter dem Motto »Vergänglichkeit
und Zukunft« können Teilnehmer,
die das 27. Lebensjahr noch nicht überschritten
haben, ihre Beiträge bis zum 30. November einreichen.
Der gemeinnützige »Verein Journalismus
und Jugendkultur Chemnitz« gehört in das
Umfeld der Jugendzeitschrift Blaue Narzisse
und hat den ersten Preis mit 300, den zweiten
mit 200 und den dritten Platz mit 100 Euro dotiert,
Preisverleihung wird im Januar 2011 sein.
Beiträge an rilkepreis@gmx.de, dort sind auch
weitere Informationen zu erfragen.
Meier über Schmitt
Das aktuelle Buch des Althistorikers Christian
Meier mit zwei Essays über Das Gebot des Vergessens
und die Unabweisbarkeit des Erinnerns.
Vom öffentlichen Umgang mit schlimmer Vergangenheit
(München: Siedler, 160 S., 14.95 €)
wurde vielerorts prominent rezensiert. Seine
Herleitung, warum das Wachhalten der Erinnerung
in einem Fall (Auschwitz) geboten und
in anderen Fällen (DDR-Unrecht) nicht zweckdienlich
sein sollte, empfanden so viele Kritiker
»brillant«, wie es andere als »dürftig« bezeichneten.
Zur jüngsten Ausgabe der Zeitschrift für Ideengeschichte
trägt Meier (Jahrgang 1929) mit zwei
Artikeln bei, einer umfänglichen Rezension der
Carl-Schmitt-Biographie von Reinhard Mehring
und dem Abdruck einer Tagebuchaufzeichnung
über seinen – Meiers – letzten Besuch bei dem
barbarisch klugen Meister anno 1983. »Warum
sind so viele zu ihm gepilgert?«, fragt Meier als
»kritischer« Schmitt-Freund. »Für mich kann
ich bezeugen, daß er mich fasziniert hat. Durch
das, was er sagte und wie er es sagte.« Nach
Meier ist kaum ein aufmerksamerer und anregenderer
Gesprächspartner denkbar als Schmitt.
1983 hingegen sind Gedanken und Artikulation
des Staatsrechtlers (Schmitt starb 1985) bereits
im Schlingern begriffen: »Oft läuft’s, wie wenn
einer auf Glatteis balanciert: Er geht, hält sich im
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Gehen aufrecht, kommt vorwärts – aber nicht
unbedingt dahin, wo er will, sondern wohin ihn
sein Versuch, sich aufrecht zu halten, schließlich
führt – bis er dann doch abbrechen muß. Man
spricht über Maschke, den ›primitiven Konservativismus‹
(Meier) von ›v. Schrenck-Notzing
& Mohler‹ ›schlechtes Urteil auch über Sander,
dessen Diss. so gut war‹.« Das Heft kostet 12 €,
Bezug über bestellung@beck.de, 089/38189-750
Pro Sarrazin
Jemand, der Sarrazin von Anfang an unterstützt
hat, ist die türkischstämmige Soziologin Necla
Kelek. Wer ihre Bücher kennt, weiß warum. In
ihnen schildert sie die Integrationsdefizite aus
der Perspektive derjenigen, die diesem Kreislauf
entronnen ist. Kurz vor Erscheinen von Sarrazins
Buch hat Kelek selbst noch einmal eine Zusammenfassung
ihrer Erkenntnisse vorgelegt.
Sie unterstreicht darin Sarrazins These von der
besonderen Integrationsunfähigkeit des Islam.
Genau wie dieser differenziert sie zwischen den
verschiedenen Ausländergruppen in Deutschland
und schildert anhand einiger Fallbeispiele,
was hinter den nackten Zahlen mangelnder Bildung
und Integration steckt. Sie kommt zu dem
Schluß, daß der Islam, wie er sich heute in Europa
präsentiert, »nicht in eine demokratische
Gesellschaft integrierbar« ist. Seine Werte seien
grundverschieden von denen, die in Mitteleuropa
gelten. Diese Ursache habe die Politik bislang
geleugnet und deshalb sei die Integration
gescheitert. Sie plädiert dafür, daß die westliche
Gesellschaft den Respekt vor ihren Errungenschaften
von Migranten einfordert. Erschienen
ist der Essay Über die Freiheit im Islam in
der Schriftenreihe der Vontobel-Stiftung, die die
schöne Angewohnheit hat, ihre Druckerzeugnisse
an Interessierte zu verschenken: www.vontobel-stiftung.ch.
Juristenwürde
Unter juristisch Geschulten gilt es als Binsenweisheit,
daß Recht und Macht zusammengehören.
Sollensvorschriften, die nicht durchgesetzt
werden, besitzen keinen Rechtscharakter.
Infolge dieses Umstands befindet sich der Jurist
bei der Rechtsfindung stets im Spagat zwischen
den Partikularinteressen politischer, wirtschaftlicher
oder privater Natur auf der einen, und den
Erfordernissen der gesamten Rechtssphäre auf
der anderen Seite.
Der gerade achtzig Jahre alt gewordene ehemalige
Richter des Bundesverfassungsgerichts
Ernst-Wolfgang Böckenförde beschäftigt sich
in seiner jüngsten Schrift Vom Ethos der Juristen
(Duncker & Humblot, 46 S., 10 €) mit
diesem Problemkreis und versucht herauszukristallisieren,
was den beliebigen Rechtstechniker