Staatspolitisches Handbuch

zist Gerd-Klaus Kaltenbrunner und dessen Sammelband Was ist deutsch?
beziehungsweise seine von ihm geleitete Buchreihe Initiative, Einzelgänger
wie Hans-Dietrich Sander mit seinem Buch Der nationale Imperativ,
Protagonisten der Friedensbewegung wie Alfred Mechtersheimer und
Linksnationale wie Herbert Ammon, Peter Brandt oder Wolfgang Venohr.
Deren Bestrebungen schienen sich eine kurze Zeit parteipolitisch in
der neuen Partei »Die Republikaner« (gegründet Ende November 1983) zu
konkretisieren, an deren Parteiprogramm Bernard Willms mitwirkte. Es
blieb aber bei einem Strohfeuer. Das völlige Scheitern wurde im Zuge der
Wiedervereinigung Deutschlands, einem der erklärten Ziele der »neuen
Nationalisten« schlechthin, deutlich, bei der keine der genannten Personen,
Institutionen oder Parteien über eine kommentierende Rolle hinauskam.
Auf die Gründe dieses Scheiterns kann es naturgemäß keine mo-
nokausale Antwort geben. Womöglich ist der 2008 verstorbene Günter
Rohrmoser den Gründen am nächsten gekommen, der in einem Interview
mit dem Journalisten Bernd Kallina (Epoche, 1. September 2000) einmal
mehr auf die ausgebliebene »geistig-moralische Wende« anspielte, die
Rohrmoser selbst jahrzehntelang mit Vehemenz gefordert hatte: »… sie
[die »geistige Wende«] kam nicht zustande, weil Helmut Kohl wußte, daß
die Bedingung seines Machterhalts die Koalition mit der FDP war. Der
damalige Vorsitzende … Hans-Dietrich Genscher gab als Ziel der FDP in
der gemeinsamen Koalition vor, eine … ›konservative Gegenrevolution‹ zu
verhindern. Kohl hat daraufhin um des Machterhalts und um der Zustimmung
… auf jeden Ansatz … verzichtet, etwas von dem zu verwirklichen,
was er … als ›geistig-moralische Wende‹ angekündigt hatte«. So unterblieb
die Auseinandersetzung um das, was Rohrmoser als die »eigentliche
Machtfrage« bezeichnete. Hierzu zählte er unter anderem den Willen,
eine entsprechende Medienpräsenz herzustellen: »Wer die vorhandenen
Medien nicht durchdringen und erobern kann«, so Rohrmoser, »der muß
eben neue Medien schaffen, wenn man wenigstens die Chance auf eine
geistige Wende offen halten will.« Auch in dieser entscheidenden Frage
gingen keine entsprechenden Initiativen von den Unionsparteien aus.
Tatsächlich hätten die obengenannten Strömungen und Personen
wohl nur dann Wirkung entfalten können, wenn es in der Volkspartei
CDU/CSU tatsächlich zu einer »geistig-moralischen Wende« gekommen
wäre, die ein neues Nationalbewußtsein mit eingeschlossen hätte. Der
große Strom, in dem alles hätte zusammenfließen können, war nur mit
Hilfe der Unionsparteien denkbar. Weil die Wende ausblieb und der neuerlichen
Verschärfung der Vergangenheitsbewältigung nichts entgegengesetzt
werden konnte, blieben all jene, die auf eine nationale Neubesinnung
hinarbeiteten, isoliert.
Einige sahen sich in der Folge schnell in die »rechtsextreme« Ecke geschoben,
was in Deutschland vor allem eines bedeutet: Ausschluß aus dem
öffentlichen Diskurs. Vor diesem Hintergrund konnte das, was Anfang
der achtziger Jahre mit einigem Wohlwollen als Indiz für einen »nationalen
Aufbruch« bezeichnet werden könnte, wohl nur scheitern. Welche bis
heute spürbaren Konsequenzen dieses Scheitern hatte, brachte der Publizist
Günter Maschke in einem Interview mit dem Monatsmagazin Zuerst!
(8/2010) in der ihm eigenen Nüchternheit wie folgt zum Ausdruck: »Ich
glaube, daß dieses Volk und diese Nation sich selbst nicht mehr will. Die
Deutschen haben längst resigniert. Deutschland will anscheinend aufgehen
in einem diffusen Europa oder in einer diffusen Welt.«
Gerd-Klaus Kaltenbrunner:
Was ist deutsch? Die
Unvermeidlichkeit, eine
Nation zu sein, München
1980, zuletzt 1988.
Programmschriften für
die Renationalisierung
Karlheinz Weißmann:
Nation?, Bad Vilbel 2001.
Wiesberg – Recht auf Nation
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