Gebündeltes Wissen gegen Gewalt - Österreichische LIGA für ...

. Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe
Das GuKG sieht in diesem Fall keine Anzeigepflicht vor, es ist aber eine Meldung zu
erstatten, sofern dies zur Verhinderung einer weiteren erheblichen Gefährdung des
Wohls der betroffenen Person erforderlich ist.
3.5.3 Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung und sexueller Missbrauch von
volljährigen Personen
a. Ärzte und b. Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe
Den Arzt oder den Angehörigen eines Gesundheits- und Krankenpflegeberufes trifft
keine Anzeigepflicht auf Grund ihrer Berufsrechte, wenn eine volljährige Person
misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht wurde und die Person
dadurch nicht verletzt oder an der Gesundheit geschädigt wurde.
c. Behörden und öffentliche Dienststellen (z.B. Amtsärzte)
Alle Behörden und öffentlichen Dienststellen sind zur Anzeige an eine
Staatsanwaltschaft oder Sicherheitsbehörde (nicht direkt an das Gericht) verpflichtet,
wenn ihnen von Amts wegen eine zu verfolgende strafbare Handlung bekannt wird, die
ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft. Diese Anzeigepflicht besteht jedoch nicht,
wenn die Anzeige eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigt, deren Wirksamkeit eines
persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf (§ 78 Abs. 2 StPO).
d. Psychotherapeuten, Psychologen, Hebammen, Sanitäter etc.
Ein Anzeigerecht oder eine Anzeigepflicht kann sich für Psychotherapeuten,
Psychologen oder andere Angehörige von Gesundheitsberufen (Sanitäter, Hebammen
etc.) nach § 95 oder § 286 StGB bzw. auf Grund eines rechtfertigenden Notstandes
ergeben.
Für alle Angehörigen der Gesundheitsberufe (Sanitäter, Hebammen, Heilmasseure,
Physiotherapeuten etc.) kann sich darüber hinaus ein Anzeigerecht bzw. eine
Anzeigepflicht aus § 95 StGB, § 286 StGB oder auf Grund eines rechtfertigenden
Notstandes ergeben.
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