Musiker Magazin 01/2015

48 MUSIKBUSINESS
zweifelhaften Programme haben wir nach Ab -
schnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 AB-A (sämtlich) von der
Verrechnung zurückgestellt.“
GEMA:
RECHTSSTAATSWIDRIG?
Teil 1
VON OLE SEELENMEYER
Immer mehr Gerichtsurteile von Landes-, Oberlandesund
Kammergerichten, aber auch des Bundesgerichtshofes,
scheinen von der GEMA in ihren Aktivitäten gegenüber
ihren ca. 65.000 Mitgliedern nicht beachtet zu werden.
Aus diesem Grunde haben wir eine Urteilssammlung der
verschiedenen Gerichte zusammengestellt und
ausgewertet, um diesen Vorwurf gegen die GEMA zu prüfen.
Die Nichtbeachtung dieser zum Teil höchstrichterlichen
Urteile haben für wahrscheinlich Hunderte GEMA-Mitglieder
fatale und existenzbedrohende Auswirkungen,
die hier beschrieben werden sollen.
„Wir fordern Sie auf, den Nachweis der Rich -
tigkeit der Programmangaben zu erbringen. Ein
Nachweis kann z. B. dadurch erfolgen, dass neutrale
und unbeteiligte Dritte aus eigener Wahr -
nehmung detailliert darlegen, dass die Angaben
im Programm richtig sind. Geeignet können dabei
Bestätigungen von Zuhörern oder Vertretern der
Veranstaltungsorte sein, ebenso Belege einer
geordneten Buchhaltung, aus denen sich die
Einnahmen aus Eintrittsgeldern o. Ä. für die einzelnen
Veranstaltungen ablesen lassen. Der
Nach weis ist für jede Veranstaltung einzeln zu
erbringen.“
„Wird der Nachweis nicht innerhalb der nächsten
sechs Monate erbracht, sind die zweifelhaften
Programme gem. Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5
ABVPA endgültig von der Verrechnung ausgeschlossen!“
WEITER:
„Ihre Mitgliedskonten haben wir vorläufig ge -
sperrt, um etwaige Vermögensschäden von den
übrigen GEMA-Mitgliedern abzuwenden, sowie
zur Sicherung etwaiger Rückfor derungs ansprü -
che. Eine Rückforderung gezahlter Tantiemen und
Wertungszahlungen für die vergangenen Ge -
schäfts jahre (2008, 2009, 2010, 2011, 2012, d. R.)
behalten wir uns vor. Mit der Kontosperre be strei -
ten wir, dass die (sämtliche, d. h. alle(!), d.R.) uns
gemeldeten Werknutzungen tatsächlich stattfanden.
Eine Zahlung von Tantiemenansprüchen
kommt nur in Betracht, wenn der volle Nachweis
erbracht wird, dass die gemeldeten Werknut zun -
gen (d. h. alle, d. R.) tatsächlich stattfanden.“
➲ FALL 1:
Im Frühjahr dieses Jahres schrieb die GEMA
einem Mitglied des Deutschen Rock & Pop
Musi kerverbandes e.V. (DRMV), dass gemäß Ab -
schnitt IV Ziff. 4 Abs. 2 der Ausführungsbe stim -
mungen zum Verteilungsplan für das Auffüh rungsund
Senderecht nur Programme zur Verrech nung
gelangen, die den Tatsachen entsprechen.
„Besteht der Verdacht, dass falsche Programme
zur Verrechnung eingereicht werden, sind wir
(die GEMA) als Treuhänderin aller Berechtigten
verpflichtet, die Programme zurückzuweisen und
haben auf den vollen Nachweis der Richtigkeit
der Programmangaben zu bestehen. Bei routinemäßigen
Kontrollen am … in der … in der Stadt …
haben wir festgestellt, dass Veran stal tungen mit
Live-Musik nicht stattgefunden haben. Dennoch
wurden von ihnen unterschriebene Programme zur
Verrechnung eingereicht.“
„Diese Programme entsprechen nicht den Tat -
sachen und nehmen deshalb nicht an der Ver -
rechnung teil.“
WEITER:
„Aufgrund unserer Kontrollfeststellungen be -
stehen berechtigte Zweifel, dass die eingereichten
Programme (Musikfolgebögen) für das Ge schäfts -
jahr 2012, die sie als Veranstalter und Musik leiter
ausweisen, inhaltlich richtig sind. Zweifel an der
Richtigkeit der Programmangaben haben wir ferner,
da nach unseren Erkenntnissen eine enge
Verbindung zwischen den am Aufführungs ge -
sche hen beteiligten Personen und den in den
Programmen benannten Berechtigten besteht
und die Programme vieler Werke von Berech tig -
ten enthalten, die von unabhängigen Dritten (von
anderen Bands etc., d. R.) oder überhaupt nicht
oder nur im geringen Maße genutzt werden. Die
Diesem Mitglied des DRMV und einer größeren
Anzahl anderer Mitglieder wurden aufgrund
zweier einzelner Stichpunkt-Kontrollen (!) und
zweier einzelner Konzerte sämtliche Konzertver -
rechnungen für das gesamte Jahr 2012 (d.h. alle
Konzerte) gesperrt und die daraus resultierenden
Auftrittstantiemen nicht ausgeschüttet. Nachdem
daraufhin eines dieser betroffenen Mitglieder der
GEMA in einem Schreiben detailliert und mit
Zeugenangaben mitgeteilt hat, dass diese Kon -
zerte stattfanden und die in den Musik bögen
auf geführten Werke/Songs gespielt wurden, hat
die GEMA es bis heute unterlassen, auf diesen
von ihr selbst geforderten Nachweis der Richtig -
keit der Programmangaben zu antworten (seit ca.
vier Monaten).
(FORTSETZUNG IN DER AUSGABE 2/2015)
FOTO: © ANDREAS HAERTLE/FOTOLIA
musiker MAGAZIN 1/2015