Werte Kollegin ! Werter Kollege ! - FSG

Seite 37§ 109. Im Sinne dieses Gesetzes ist1. "Sicherstellung"a. die vorläufige Begründung der Verfügungsmacht überGegenstände undb. das vorläufige Verbot der Herausgabe von Gegenständen oderanderen Vermögenswerten an Dritte (Drittverbot) und dasvorläufige Verbot der Veräußerung oder Verpfändung solcherGegenstände und Werte,2. "Beschlagnahme"a. eine gerichtliche Entscheidung auf Begründung oderFortsetzung einer Sicherstellung nach Z 1 undb. das gerichtliche Verbot der Veräußerung, Belastung oderVerpfändung von Liegenschaften oder Rechten, die in einemöffentlichen Buch eingetragen sind,3. "Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte"a. die Bekanntgabe des Namens und sonstiger Daten über dieIdentität des Inhabers einer Geschäftsverbindung sowie dessenAnschrift und die Auskunft, ob ein Beschuldigter eineGeschäftsverbindung mit diesem Institut unterhält, aus einersolchen wirtschaftlich berechtigt ist oder für siebevollmächtigt ist, sowie die Herausgabe aller Unterlagenüber die Identität des Inhabers der Geschäftsverbindung undüber seine Verfügungsberechtigung,b. die Einsicht in Urkunden und andere Unterlagen eines KreditoderFinanzinstituts über Art und Umfang einerGeschäftsverbindung und damit im Zusammenhang stehendeGeschäftsvorgänge und sonstige Geschäftsvorfälle für einenbestimmten vergangenen oder zukünftigen Zeitraum.Sicherstellung§ 110. (1) Sicherstellung ist zulässig, wenn sie1. aus Beweisgründen,2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche (§ 367) oder3. zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB), desVerfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder eineranderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnungerforderlich scheint.(2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen undvon der Kriminalpolizei durchzuführen.(3) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, Gegenstände (§ 109 Z 1lit. a) von sich aus sicherzustellen,1. wenn siea. in niemandes Verfügungsmacht stehen,b. dem Opfer durch die Straftat entzogen wurden,c. am Tatort aufgefunden wurden und zur Begehung der strafbarenHandlung verwendet oder dazu bestimmt worden sein könnten,oderd. geringwertig oder vorübergehend leicht ersetzbar sind,2. wenn ihr Besitz allgemein verboten ist (§ 445a Abs. 1),3. mit denen eine Person, die aus dem Grunde des § 170 Abs. 1 Z 1festgenommen wird, betreten wurde oder die im Rahmen ihrerDurchsuchung gemäß § 120 Abs. 1aufgefunden werden, oder4. in den Fällen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehördengegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigenEigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die