Werte Kollegin ! Werter Kollege ! - FSG

Seite 52Munition berechtigen,sicherzustellen, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass deren Besitzerdurch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oderFreiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte; § 50SPG gilt. Die Organe haben dem Betroffenen über die Sicherstellungsofort eine Bestätigung auszustellen.(2) Die sichergestellten Waffen, Munition und Urkunden sindunverzüglich jener Behörde, in deren Sprengel die Amtshandlunggeführt wurde, vorzulegen; sie hat eine Vorprüfung vorzunehmen. Sinddie Voraussetzungen für die Erlassung eines Waffenverbotesoffensichtlich nicht gegeben, so hat die Behörde die sichergestelltenGegenstände dem Betroffenen sofort auszufolgen. Andernfalls hat siedas Verfahren zur Erlassung des Verbotes (§ 12) durchzuführen, sofernsich hierfür aus § 48 Abs. 2 nicht die Zuständigkeit einer anderenBehörde ergibt.(3) Erweist sich in der Folge, dass die Voraussetzungen für dasWaffenverbot doch nicht gegeben sind, so hat die Behörde demBetroffenen jene Waffen, Munition und Urkunden ehestens auszufolgen,die er weiterhin besitzen darf.(4) Gegen den Betroffenen gilt ab der Sicherstellung ein mit vierWochen befristetes vorläufiges Waffenverbot, es sei denn, diesichergestellten Waffen, Munition oder Urkunden würden von derBehörde vorher ausgefolgt. Hierüber ist der Betroffene anlässlich derAusstellung der Bestätigung in Kenntnis zu setzen.Verbotene Waffen und KriegsmaterialVerbotene Waffen§ 17. (1) Verboten sind der Erwerb, die Einfuhr, der Besitz, unddas Führen1. von Waffen, deren Form geeignet ist, einen anderen Gegenstandvorzutäuschen, oder die mit Gegenständen des täglichenGebrauches verkleidet sind;2. von Schusswaffen, die über das für Jagd- und Sportzwecke üblicheMaß hinaus zum Zusammenklappen, Zusammenschieben, Verkürzen oderschleunigen Zerlegen eingerichtet sind;3. von Flinten (Schrotgewehren) mit einer Gesamtlänge von wenigerals 90 cm oder mit einer Lauflänge von weniger als 45 cm;4. von Flinten (Schrotgewehren) mit Vorderschaftrepetiersystem(,,Pumpguns'');5. von Schusswaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung desSchusskanales oder mit Gewehrscheinwerfern versehen sind; dasVerbot erstreckt sich auch auf die erwähnten Vorrichtungenallein;6. der unter der Bezeichnung ,,Schlagringe'', ,,Totschläger'' und,,Stahlruten'' bekannten Hiebwaffen.(2) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch VerordnungErwerb, Besitz, Einfuhr und Führen von neuartigen Waffen oder Erwerb,Besitz und Einfuhr neuartiger Munition, die auf Grund ihrerBeschaffenheit, Wirkung oder Wirkungsweise eine besondere Gefahr fürLeben oder Gesundheit von Menschen oder für fremdes Eigentumdarstellen könnten, zu verbieten. Der Bundesminister für Inneres hatMunition für Faustfeuerwaffen mit Expansivgeschossen sowie Geschossefür diese Munition mit Ausnahme solcher für Jagd- und Sportwaffen,durch Verordnung zu verbieten.(3) Die Behörde kann verlässlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr