Jahresbericht - TEGEWA eV

Entlastungen für die Industrie im Vergleich zu den Entwurfsfassungen …
Als Erleichterung kann die Verlängerung der ersten Registrierungsfrist von drei
auf dreieinhalb Jahre (geltend für Stoffe über 1.000 Jahrestonnen, CMR-Stoffe der
Kategorie 1 und 2 sowie R50/53-Stoffe ab 100 Jahrestonnen) angesehen werden.
Die Frist für die Registrierung dieser Stoffe wird demnach nun erst im Dezember
2010 ablaufen.
Einen weiteren Fortschritt stellt die Durchschnittsbildung bei den Produktionsmengen
dar: Um zu verhindern, dass einmalige Produktionssteigerungen zu generell
höheren Datenanforderungen führen, ist der gemittelte Wert der vergangenen
drei Jahre anzugeben. Erst aus diesem Durchschnittswert werden die Datenanforderungen
für die Registrierung abgeleitet.
Auch bezüglich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse konnten einige Verbesserungen
erzielt werden: Auf Antrag können besonders sensible Daten wie
der Handels- und der IUPAC-Name für die Veröffentlichung im Internet gesperrt
werden. Diese Regelung gilt für Non-phase-in-Stoffe sechs Jahre, bei Zwischenprodukten
oder F&E-Stoffen zeitlich unbegrenzt. Ferner ist die Möglichkeit des
Widerspruchs gegen die Weitergabe vertraulicher Daten an Dritte durch die Agentur
gegeben.
Der Eigentumsschutz an Wirbeltierstudien wurde von zehn auf zwölf Jahre, die
Ausnahme von der Registrierungspflicht für F&E-Stoffe von fünf auf 15 Jahre
verlängert.
Auch bei der Datenteilung konnte eine Verbesserung erreicht werden: Bevor eine
Weitergabe von Testdaten an den Zweitregistrierenden erfolgen kann, muss zuerst
die Kostenteilung unter den Registranten geregelt sein.
Die vom Umweltausschuss geforderte prinzipielle Begrenzung der Zulassungsfrist
auf fünf Jahre konnte verhindert werden. Stattdessen soll innerhalb einer von Fall
zu Fall flexiblen Festlegung von Fristen eine erneute Überprüfung erfolgen.
Schlaglichter aus der Arbeit des Verbandes
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