Jahresbericht - TEGEWA eV

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Schlaglichter aus der Arbeit des Verbandes
… aber REACH führt im Mittelstand zu massiven Problemen bis zur
Existenzbedrohung im Einzelfall
So zum Beispiel bei der „Zulassung“: Der Ersatz besonders besorgniserregender
chemischer Stoffe bleibt auch bei Gewährleistung „adäquater Kontrolle“ der
Substanzen ein zentrales Element unter REACH. Der Antragsteller für die Zulassung
eines solchen Stoffes ist grundsätzlich verpflichtet, die Substitutionsmöglichkeiten
zu prüfen. Bei als adäquat kontrolliert geltenden Substanzen (d. h. es existieren
sowohl „No-Effect-Grenzwerte“ wie DNEL oder PNEC als auch Risikomanagementmaßnahmen,
die die Einhaltung bzw. Unterschreitung der Grenzwerte sichern),
muss der Agentur im Falle vorhandener Alternativen ein Substitutionsplan vorgelegt
werden. Dieser sollte neben einem Zeitplan auch eine Beschreibung der geplanten
Maßnahmen für die Substitution enthalten. Die Entscheidung, ob es sich um einen
„angemessenen“ Ersatzstoff handelt – ob das Substitut also weniger Risiken im
Vergleich zum zu ersetzenden Stoff besitzt und zudem technisch wie wirtschaftlich
sinnvoll ist – liegt beim Antragsteller.
Das Kriterium der „adäquaten Kontrolle“ spielt jedoch nur bei den so genannten
CMR-Stoffen eine Rolle. Bei PBT- und vPvB-Stoffen wird die Frage nach adäquater
Kontrolle gar nicht erst gestellt: Eine Zulassung wird nur erteilt, wenn die sozioökonomischen
Vorteile überwiegen und kein geeignetes Substitut vorliegt. Dieses verschärfte
Zulassungsverfahren wird auch für jene CMR-Stoffe angesetzt, die nicht
als adäquat kontrolliert gelten.
Ein besonders leidiges und ungeklärtes Thema bleibt die klare Benachteiligung
der EU-Produzenten von Erzeugnissen gegenüber Herstellern in außereuropäischen
Ländern, die ihre Waren in die EU ausführen. Denn entlang der gesamten Produktkette
innerhalb der EU müssen künftig die Verpflichtungen von REACH eingehalten
werden. Alle Stoffe, aus denen oder mit deren Hilfe ein Erzeugnis hergestellt wird,
müssen somit registriert werden – eine Anforderung, von denen importierte Erzeugnisse
nicht betroffen sind. Eine Registrierpflicht besteht allenfalls dann, wenn
ein Stoff bei seiner Verwendung beabsichtigt freigesetzt werden soll. Das betrifft
jedoch kaum jene Erzeugnisse, mit denen wir täglich umgehen – beispielsweise
Textilien, Autos, Computer oder Möbel. Diese werden zunehmend aus Ländern
in Fernost eingeführt, wobei ihre Inhaltsstoffe vielfach nicht bekannt, geschweige
denn nach REACH geprüft und registriert sind. Die hohen Sicherheitsstandards,
die gerade durch REACH in der EU geschaffen werden sollen, werden durch diese
unbefriedigenden Regelungen im Bereich importierter Erzeugnisse wieder zunichte
gemacht. Aus Sicht des Verbraucher- und des globalen Umweltschutzes ein fataler
Rückschritt.