kleines PDF, 12 MB - Aktion Bleiberecht

Seite IIDokumentiertRede des Flüchtlingsrats beim"Hearing gegen Sammellager und ZAST-Neubau"am 18.03.89in KarlsruheIm Namen des FlüchtlingsratesKarlsruhe (und der Landtagsfraktionder Grünen Baden-Württembergs)möchte ich alle hier zum Hearinggegen Sammellager und ZAST -NeubauErschienenen herzlich begrüßen.Zu Beginn möchte ich kurz den Kontextherstellen, in dem für die Veranstalterdieses Hearing steht.Der Oberburgermeister der StadtKarlsruhe hat auf einen an ihn gerichtetenProtestbrief zur Asylpolitikgeantwortet, von einer Abschreckungspolitikder Landesregierungsei ihm nichts bekannt. Dazupaßt dann auch, daß Vertreter offiziellerStellen mit Verweis auf denTitel dieses Hearings, welcher mitdem Wort "gegen" eine Oppositionshaltungkundtut, sich veranlaßt sahen,das Aufhängen von Plakatenzum Hearing zu verbieten und heutenicht persönlich zu erscheinen. DiesesVerhalten und diese Argumentationsind zynisch und gänzlich undemokratisch.Der Titel des Hearingsist ganz bewußt so gewählt, denn erdrückt unsere Position zur herrschendenLagerpolitik aus: Wir sindgegen Lager in Baden- Württembergund begreifen die Sammellager alsAusdruck menschenverachtenderAbschreckungspolitik!Wir wollen deshalb heute auchnicht über Sammellager reden, sonderndeutlich gegen diese PolitikStellung beziehen und die Ursachenund Auswirkungen von Sammellagernoffenlegen. Die Flüchtlingesind in diesen Lagern vielfältigerRepression ausgesetzt. Wie systematischdie zuständigen Behördensowohl persönliche Kontakte zwischenDeutschen und Flüchtlingen,wie auch deren politische Zusammenarbeitbehindern, ze igen diejüngsten Reaktionen auf einenEssensboykott in der ZAST. Flüchtlinge,die mit Plakaten vor dem Speisesaalder ZAST demonstrativ dasEssen verweigerten, wurden umgehendin andere Lager verteilt -Flüchtlinge, die im Lager für 2 DM!Stunde arbeiteten und sich am Boykottbeteiligten, haben jetzt auchlagerintern Arbeitsverbot - beobachtendeMitglieder des FlüchtlingsratKarlsruhe erhielten Hausverbot.Dies sind alles politischeMaßnahmen, die Menschen entmuti-Der Vertreter des Flüchtlingsrats bei seiner Einführung ..gen sollen, für ihre, ihnen hier in Baden-Württemberg vorenthaltenen,grundlegenden Rechte zu kämpfen.Derartige Behandlungsmaßnahmensind natürlich bestens geeignet, dieohnehin schon ernormen Belastungender Flüchtlinge weiter zu verstärken.Die Landesregierung hat in denvergangenen Jahren mit ihrer diffamierendenAusländerpolitik in Baden-Württembergwie auch mit Initiativenauf Bundesebene gezieltAusländerfeindlichkeit und Fremdenhaßerzeugt. Daß diese Saat jetztdabei ist aufzugehen, zeigen nichtzuletzt die jüngsten Wahlergebnisseder rechtsextremistischen Parteien.Trotzdem fährt das Land Baden-Württemberg damit fort, weitereSammellager zu errichten, kürzt zugewiesenenAsylbewerbern die Sozialhilfemit offen rassistischen Begründungenund diskutiert eine beschränkteArbeitserlaubnis für Mangelberufe,was nichts anderes zeigt,als daß Flüchtlinge für die VerantwortlichenMittel zum Zweck fürbundesdeutsche Wirtschaftsinteressendarstellen. An die Mitschuld, diedie bundesdeutsche Wirtschaftspolitikan Fluchtbewegungen gerade derLänder der Dritten Welt trägt, werdensie natürlich nur ungern erinnert..Die Bedeutung des ZAST -Neubausist eine doppelte:- Zum einen erklärt sich die StadtKar/sruhe damit bereit, das Samrnellagerkonzeptde.s Landes zu unterstützenund die Aufgaben der zentralenAnlauf- und Abschiebestellezu übernehmen. Sie ist dazu natürlichgerne bereit, denn mit der Übernahmeder ZAST umgeht die Stadtdas Problem der Zuweisung vonFlüchtlingen. Karlsruhe bleibt somit- noch dazu nach der Verlegung desLagerkomplexes in ein Gebiet außerhalbjeglicher Wohnbebauung - weitestgehendfrei von Flüchtlingen.- Andererseits darf die landesweiteBedeutung nicht vergessen werden.Mit der Wohnsitzpflicht für alle Folgeantrags teller Baden- Württembergsin der ZAST und der beabsichtigtenErrichtung einer zentralenAbschiebestelle beim RegierungspräsidiumKarlsruhe entsteht ein Instrument,das die immer wieder gcforderterigorose Abschi ebung vonFlüchtlingen - auch in Krisengebiete- unbürokratisch ermöglicht.In der ganzen Auseinandcrsetzungzwischen Stadt Karlsruhe undFlüchtlingsra t Karlsruhe um denZAST-Neubau hat die Stadt immerwieder betont, bei diesem Problemnicht zuständig zu sein und uns andas Land Baden- Württemberg verwiesen.Deshalb unser Entschluß, dieProblematik im Rahmen eines landesweitenHearings zu diskutierenund die Gelegenheit zu nutzen, dieZusammenarbeit derjenigen Gruppenund Organisationen zu verstärken,die - solidarisch mit denFlüchtlingen - der herrschendenAsylpolitik ablehnend gcgcniibcrstchen.- (jürn, Flüchtlingsrat KA)