kleines PDF, 12 MB - Aktion Bleiberecht

Seite 57tralen Unterbringung mit verbesserten Leistungenfür den einzelnen und einer menschlicherenWohnsituation werde nicht teurer sein,sondern sogar zu Einsparungen führen. Dassind ja Dinge, die wir in den 'Asyl-Inis auchschon immer gesagt haben. Die schleswig-holsteinischeSPD-Alleinregierung, die jetzt dieSchuld nicht mehr auf einen FDP-Koalitionspartnerschieben kann, hat endlich begonnen,Partei- und Wahlkampfversprechen einzulö-- sen: Sie möchte jedes Jahr fünf Sammellagerauflösen. Soweit ist es natürlich nicht vonalleine gekommen, sondern dieser Schritt ist,so denke ich, auch mit durch den Druck bewirktworden, den die Asylinitiativen in denletzten zehn Jahren gemacht haben!Ich will hier keine SPD-Reklame machen,aber ich empfinde es als positiven Schritt,wenn eine Regierung die Anweisung erläßt,Asylbewerberlnnen künftig deutschen SozialhilfeempfängerInnenin der Wohnsituationgleichzustellen - das heißt, sie können in diesemBundesland in Wohnungen ziehen und dieErstattung läuft genauso wie bei SozialhilfeempfängerInnen.Im Vergleich zu den badenwürttembergischenSammellagern, die nochdazu weiter ausgebaut werden sollen, ist diesein gewisser Fortschritt. Während in' Baden-Württernberg allein in diesem Jahr zusätzlichzur ZAST noch vier weitere Sammellager entstehensollen, hat die Regierung Schleswig-Holsteins den Plan, jedes Jahr fünf Sammellageraufzulösen (insgesamt haben sie sechzig).Dabei wird es allerdings auch an uns von außerhalbSchleswig-Holsteins liegen, ob dieser Planwirklich in die Praxis umgesetzt wird. Die Kriterienfür die dezentrale Unterbringung sollenhier, wie gesagt, die gleichen wie bei Soz ialhilfeempfängerInnensein. 7In den bestehenden Gemeinschaftsunterkünfteaber muß, solange sie nicht aufgelöstsind, als nächster Schritt die Möglichkeit derSelbstversorgung gewährt werden. Außerdemgilt es, die in den Gemeinschaf.tsunterkünften- auch in der ZAST - zum Teil existierendenunhygienischen Einrichtungen schnellstens zusanieren. Wesentlicher Schritt aber bleibt dieAbschaffung der Residenzpflicht. Denn ohneeine gewisse Freizügigkeit - und das stehtauch im Kieler Regierungspapier - ist die dezentraleUnterbringung ja gar nicht zu machen.Deshalb will man in Schleswig-Holsteinauch Bundesgesetze weniger rigide auslegenund im Bundesrat Vorstöße zur Anderung derGesetzeslage unternehmen.Grundsätzliche t&1nderungenstatt "Make'-up"Wir müssen jetzt allerdings darauf achten, daßdies auch so durchgeführt' wird. Nach meinerAnsicht ist die dezentrale Unterbringung inWohnungen sowie die Aufhebung vor allem derResidenzpflicht und des Arbeitsverbots daseinzig Richtige, damit den Menschen, die mit'ihren ganzen Problemen herkommen, hier wenigstensein Leben in - zumutbaren - Umständenermöglicht wird, wie sie Menschen gebühren.Professor Oberndörfer ,den ich vorhin bereitserwähnt habe, sagt ganz klar: "Sarnrnellagersind KZs." Da braucht man wohl nichtsmehr hinzuzufügen.Und zu dem Neubau draußen ist zu sagen,daß nach seiner Eröffnung längst nicht "allesbesser" werden wird, wie uns immer entgegengehaltenwird. Mir fällt dazu der Vergleich mitdem Geschwür im Gesicht ein, über das manMake-up kleistert. Das Make-up verdeckt dasGeschwür nur; nach ein paar Stunden ist dieTünche weg, und das Geschwür kommt wiederzum Vorschein. Es bleibt, weil praktisch nur ander Oberfläche etwas verändert wird.Hier in Baden-Württemberg, denke ich, müssenwir die Beispiele aus anderen Bundesländernanführen. Unter Verweis auf die Erfahrungendort müssen wir versuchen, im Bündnisgegen diese unsägliche Asylpolitik unsererLandesregierung in immer mehr Kreise einzudringen,die bisher noch nicht mitmachen,denn dann wird sich auch bei uns etwas ändern.Ich meine, etwas optimistisch dürfen wir sein,schließlich tut sich andernorts etwas. Wir werdendie von uns mit Spannung erwarteten Erfahrungenim Norden den hiesigen Verantwortlichen,die immer behaupten, etwas anderesals Sammellager sei "nicht durchführbar", beijeder Gelegenheit unter die Nase reiben, damitauch hier endlich klar wird: Anders als mit dezentralerUnterbringung geht es nicht! Sammellagersind überhaupt kein Thema!Rose Glaser, MdL, ist innenpolitische Sprecherinder Fraktion der Grünen im badenwürttembergischenLandtag. Sie engagiertsich in besonderer Weise in der AusländerundAsylpolitik. Durch Anfragen im Landtagund Besuche von Sammellagern versuchtsie, auf die Situation der Flüchtlingeaufmerksam zu machen und sucht dabei dieZusammenarbeit mit Flüchtlingsinitiativen.Den vorliegenden Beitrag hat sie anläßlichdes "Hearings gegen SammellagerGnd ZAST -Neubau" am 18.03.89 in Karlsruhegehalten.