kleines PDF, 12 MB - Aktion Bleiberecht

Seite 7politischen Kräfte, die auf der Welt das Elendanrichten, welches Millionen in die Fluchttreibt - sofern sie noch fliehen können - , ausgerechnetihre Opfer dann, wenn sie hier anklopfen,hätscheln würden.3·über Ausländerfeindlichkeit unterdeutschen Bürgern kann sich nur derjenigewundern, der die Ausländerpolitikder Bundesrepublik nicht zurKenntnis genommen hat. Ausländerfeindlichkeitund Rassismus im deutschenVolk haben ihren Grund allein inder Ausländerpolitik dieses Staats.Das heißt nicht, daß automatisch alledeutschen Bürger zu Ausländerfeindenwerden. Sondern: Die Ausländerfeindschaftbundesdeutscher Politikverfängt bei Bürgern, denen die deutscheStaatsbürgerschaft als ihr wichtigstesWesensmerkmal gilt; sie verfängtbei Nationalisten. .Es sind also nicht Erziehung, "aufgestauteTriebe", Vorurteile über Ausländer oder gardie Ausländer selbst der Grund der Ausländerfeindlichkeit,sondern die' ausländerfeindlichePolitik der Bundesrepublik. BundesdeutscheBürger teilen die Sortierungskriterien undden prinzipiellen Verdacht der Ausländerpolitik.Sie folgen dabei bekanntlich sehr untertänigsogar den wechselnden Konjunkturen, denendieser Verdacht unterliegt: So wurden'nach dem 2. Weltkrieg aus den "Franzmännern"schnell "Freunde", obwohl sich nur dasVerhältnis der beiden Staaten zueinander,nicht aber das ihrer Bürger irgendwie geänderthatte. Und die "Gastarbeiter"-Feindlichkeitnahm ihren Aufschwung nicht zufällig mitder Kehrtwende in der "Gastarbeiter"-Politik:Ausländische Arbeitskräfte wurden nicht mehrangeworben, sondern es wurde ab 1975 ihre"Rückkehr gefördert". .Diese Konjunkturen von Ausländerfeindlichkeitder Bundesrepublik kann man nur teilen,wenn man Nationalist ist, d.h. wenn man derAuffassung anhängt, daß bundesdeutsche Poli-:tik ganz prinzipiell um die Wohlfahrt deutscherBürger besorgt sei, man es also mit einerbesonderen, deutschen Staatsgewalt letztlichgut getroffen habe. Diese, für die Mehrzahlbundesdeutscher Bürger kaum zu begründendeAuffassung von der Volksnützlichkeit deutscherStaatsgewalt erlaubt es den bundesdeutschenNationalisten nicht, die tatsächlichenGründe all jener Probleme zu ent-Am 08.08.89 tötet ein offensichtlich in die Engegetriebener liberianischer Flüchtling zweiPolizisten. Das Unglück wird zur Schürung vonNationalismus mißbraucht. Der Stuttgarter06 Rommel erklärt, beim Staatsakt für dieGetöteten habe er massive Ausländerfeindlichkeitgespürt. Seine Außerung, das hätteauch ein Schwabe machen können, löst Morddrohungenaus. - Protest zug gegen die Tötungder Polizisten. Auch Ausdruck "deutscher"Empörung: Die Polizei läßt die Leiche desFlüchtlings stundenlang auf der Straße liegen.