kleines PDF, 12 MB - Aktion Bleiberecht

Seite 54RoseGlaserAlternativenzum SammellagerkonzeptMenschenwürdige Unterbringung stattAusgrenzungund Isolation- ------~------------------------------------~---------------------------------Ich möchte mich jetzt nicht für die Einladungbedanken, denn ich gehöre ja im Auftrag derLandtagsfraktion der GRÜNEN zu denMitveranstalterlnnen;ich möchte mich aber an dieserStelle stellvertretend für viele Flüchtlingsinitiativenund für viele Arztegruppen, wie siehier von Herrn Vorbrodt dargestellt wurden,beim Flüchtlingsrat Karlsruhe für die geleiste- .te Arbeit bedanken, denn ohne das ehrenamtlicheEngagement dieser und anderer Asylinitiativenim ganzen Bundesgebiet würden die Lebensbedingungender Flüchtlinge noch schwärzerund trostloser aussehen, als sie es eh schontun.Vor allem von oberen verantwortlichen Stellenist immer wieder zu hören, anders als durchLager sei das Problem der Asylbewerber garnicht zu bewältigen; Lager gelten als "pragmatischeLösung". Hier wurde und wird der Notstandjedoch herbeigeredet. Erst in Zusammenhangmit den Aussiedlern waren andereTöne zu hören; da hieß es auf einmal, es seiMenschen nicht länger als sechs Monate zuzumuten,in einem Sammellager zu leben - unddas, obwohl AussiedlerInnen vom ersten Tag andie Möglichkeit der Selbstverpflegung haben.Wenn sie zur LandesanlaufsteIle (LAST) kom-.men, bekommen sie gleich ein Tablett mit demnötigsten Geschirr, Besteck und Töpfen, so daßsie sich selbst versorgen können. Alles, was wirin den Inis schon seit Jahren für die Flüchtlingeverlangen, ist da plötzlich möglich. Anders alsin den "Asylantenlagern" sind in den "übergangswohnheimen"auch keine Küchen herausgerissenworden.KritikpunkteDoch nicht nur die fehlende Möglichkeit derSelbstversorgung gilt es scharf zu kritisieren,sondern auch die Zwangszuweisung, die jeglicheSelbsthilfe untereinander unterbindet.Wenn Flüchtlinge hier im Land schon Freundehaben, können sie bei ihrer Ankunft nicht einfachsagen: "Ich will nach Stuttgart." Sie müssenan die zugewiesenen Orte. Auch wenn siegar nicht hilflos auf den deutschen Staat angewiesensein wollen, wird es ihnen durch die Residenzpflichtverwehrt, sich von Freundinnenund Freunden, die schon hier sind und über entsprechendeErfahrung verfügen, helfen zu lassen.Reisen sie aber unter Umgehung der Residenzpflichtill.egal zu ihren Freundinnen undwerden dabei zweimal erwischt, gilt ihre Fahrtbeim zweiten Mal als Straftat und nicht mehrals Ordnungswidrigkeit.Der dritte Kritikpunkt ist das Arbeitsverbotfür Asylsuchende. Und als viertes sind sie mitder rigiden herrschenden Rechtsprechung konfrontiert,die - wie wir das heute schon gehörthaben - Folter nicht mehr als Asylgrund anerkenntund im unsäglichen Saulgau-Beschlußsogar soweit geht, einen Asylgrund nur dannals vorhanden anzunehmen, wenn einem einzelnenMenschen in seinem Heimatland mehrzugemutet wird, als der Personengruppe, zuder er gehört. Mit Blick auf die Vorgänge in derNazizeit würde das bedeuten, daß die jüdischenMitbürgerInnen, die der grausamen Verfolgungjaals Gruppe ausgesetzt waren, nachder heutigen Rechtsprechung in der Bundesrepublikkein Asyl bekamen. Darauf hat ProfessorOberndörfer, CDU-Mitglied aus Freiburg,in der ZEIT hingewiesen. Wenn ich Kolleginnenund Kollegen von der CDU in Diskussionen dasentsprechende Zitat vorhalte, erlebe ich esimmer wieder, daß sie darauf mit großer Verwunderungbis Empörung reagieren, zum Teilsogar regelrecht ausfallend werden. Sage ichIhnen dann, daß dieses Zitat von einem überzeugtenCDU-Mitglied stammt, bekommen siemeist den Mund nicht mehr zu. Ich halte es