kleines PDF, 12 MB - Aktion Bleiberecht

Seite 6619.05.88 Ein Gespräch zwischen Vertretern desFlüchtlingsrates. Bürgermeister E.Sack, Baudirektor Bürger vom Regierungspräsidium,dem Lagerleiter Raißle und seinem StellvertreterWeiß findet statt. Bgm. Sack stellt das bauliche Konzeptder neuen lAST dar. Wesentlich Neues ergibtsich dabei nicht. Sobald es um die schlechte Behandlungder Flüchtlinge geht, weist Bgm. Sack auf eineNichtzuständigkeit der Stadt hin, Herr Bürger verweistauf seine Anweisungen, die von der übergeordnetenLandesregierung kommen. Bgrn. Sack verweistauf eine Stellungnahme des Pfarrers Kar! vom DiakonischenWerk, der den Neubau teilweise gutheißt.Nach dem Gespräch schließt Bgm. Sack mit der Feststellung,man hätte den Bau ha lt besser schon vor derGründung des Flüchtliugsra tes errichten sollen.20.05.88 Die Badischen Neuesten Nachrichtenberichten unter dem Titel "Flüchtlingsratkritisiert erneut ,lAST-Neubaupläne" erstmaligüber die Kritik des Flüchtlingsrat. In einem Kommentar"Schlechtes Gewissen" wird deutlich, daß dieStadt die Gettoisierung der Flüchtlinge will. In einemLeserbrief (18.06.88) bekräftigt der Flüchtlingsratseine Kritik an der Stadt und der Position des DiakonischenWerks.29.06.88 Der Nachbarscha ftsverband Karlsruhe,das offizelle Entscheidungsgremium,beschließt auf Antrag der Stadt Karlsruhe die ~nderungdes FNP wie beabsichtigt. Die Bedenken desFlüchtlingsrates werden zurückgewiesen: "Die Verlagerungder lAST vom jetzigen Standort an der WolfartsweiererStrasse ist insbesondere wegen der z.Z:unzulänglichen Unterbringung der Asylbewerber,aber auch wegen der Umgestaltung des Areals um dasSchloß Gottesaue (Stadttcilpark u.a.) erforderlich.Stadt Karlsruhe und Land Baden- Württemberg habensich einvernehmlich für das Verbleiben der lAST inKarlsruhe entschieden. Diese kann jedoch aus organisatorischenGründen nicht in kleinere, dezentraleEinrichtungen aufgeteilt werden (u.a, wegen Verwaltungund Sozialbetr euung). Bei Überprüfung von 1IStandortalternativen hat sich das Gelände des altenBauhofs in der Durlacher Allee als der noch am ehestengeeignete Standort für den Neubau der lAST erwiesen.lwar ist die dominante Lärmquelle die BahnlinieKarlsruhe-Mannheim, Untersuchungen ergabenjedoch, daß durch Maßnahmen am Projekt selbst(Grundriß, Eigenabschirmung, passiver Schallschutz)ein ausreichender Schallschutz möglich ist. Mit derEinrichtung der lAST soll auch der wichtige Stadteingangvon Osten her aufgewertet werden, u.a, durcheine anspruchsvolle bauliche Gestaltung ~er lASTselbst und durch den Abbruch des Gasbehälters." (Mitteilungdes Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe vom21.06.1988) Damit ist der Weg zum Neubau des Sammellagersfrei.27.06.88 Ein Gespräch zwischen Vertretern derSPD-Fraktion des Gemeinderates undVertretern des Flüchtlingsrates findet im Haus Solmsin Karlsruhe statt. Dabei wird deutlich, daß die SPD-Fraktion keine grundsätzliche Kritik an der lAST hat.Es werden lediglich Detailveränderungen an Speiseplänenund der Nationalitäten-Zusammenstellung inden Zimmern angestrebt.19.08.88 Interview des Flüchtlingsrats mit·Flüchtlingen aus der lAST. Drei Asylbewerberschildern die bedrückenden Verhältnisse imLager aus eigener Anschauung. Abschiebungen, psychischeBelastungen, Schikanen der Lagerverwaltungund der Hausmeister, Mängel beim Essen und derKleiderversorgung kommen zur Sprache. Der Interviewtextwird den Medien übergeben und bei mehrerenInformationsständen des Flüchtlingsrates öffentlichverteilt.26.08.88 Die SPD-Fraktion teilt dem Flüchtlingsratmit, daß weitere Diskussionenüber das Thema lAST nur noch im Ausländerbeiratder Stadt stattfinden sollen.Aug. 88 OB Seiler lehnt einen Antrag der GL-Frak tion, seitens der Stadt Karlsruheein öffentliches Hearing zum Neubau der lASTdurchzuführen, ab. Die Standortfrage der lAST seiwiederholt beraten und bereits entschieden worden.Bauliches Konzept, psychologische Fragestellungensowie eventuelle Alternativen lägen allein im Zustandigkeitsbereichdes Landes.07.09.88 Sitzung des Ausländerbeirates derStadt Karlsruhe: unter anderem wirdder ZAST-Neubau besprochen. Die Sitzung ist nichtöffentlich, eine öffentliche Vorstellung der lAST-Pläne wird vom Regierungspräsidium abgelehnt. DieErläuterung der alterna tiven Standorte, die in Erwägunggezogen worden waren, zeigt, daß die Stadt nochweitaus schlechtere Möglichkeiten als die jetzt beschlossenebevorzugt ha tte. Eine Diskussion zwischenBürgermeister Vöhringer und Herrn Bürger vom Regicrungspräsidiumbestätigt, daß die Stadt Karlsruhedie treibende Kraft bei der Verlagerung der lAST war'und ist. Pfarrer Kar! vom evangelischen Gemeindedienstbegrüßt den Neubau ausdrücklich. Der Vertreterdes Flüchtlingsrates stellt seine Ablehnung derNeubaupläne dar. Einwände der ausländischen Beiratsmitgliedergegen den lAST -Neubau werden vonBürgermeister Vöhringer mit dem Hinweis zurückgewiesen,daß nur das Regierungspräsidium für die Planungzuständig sei.2 1.09.88 Der Flüchtlingsrat widerspricht der Positionder SPD, die lAST nur noch imAusländerbeirat zu behandeln, in einem Schreiben anden Fraktionsgeschäftsführer Fischer. Der Flüchtlingsratstellt weiter die Forderung nach einer öffentlichenAnhörung über die lAST -Neubaupläne.01.10.88 Beim "Fest des ausländischen Mitbürgers"auf dem Kronenplatz in Karlsruheerhebt der Flüchtlingsrat öffentlichen Protest gegendie ZAST -Plane der Stadt. Bei der oberflächlich "ausländerfreundlichen",aber völlig unverbindlichen Eröffnungredevon Oberbürgermeister G. Seiler wird einTransparent aufgebaut: "Stadt Karlsruhe will ein neuesGhetto für Flüchtlinge. Wir nicht." Der OB geht daraufnicht ein. Ein Informationsstand und ein Redebeitragdes Flüchtlingsrates konkretisieren die Kritik.(10.10.88 Stadträtin Aune Riehle (GL) erkundigtsich in einer Gemeinderatsanfrage beider Verwaltung nach einer vermuteten Kontaminierungdes lAST -Bauplatzes mit Schwermetallen undanderen Giftstoffen.