kleines PDF, 12 MB - Aktion Bleiberecht

. Seite.r S. ~. ",Debatte um die Schäuble-Pläne und die eingeschränkteKritik, daß das Arbeitsverbot kaputtmache,jetzt zum Anlaß, die massenhafte Verpflichtungvon Flüchtlingen zur Sozialhilfezwangsarbeitdurchzusetzen, nach dem zynischenMotto: Arbeit könnt ihr haben! Die baytischenBezirke haben sich dafür ausgesprochen,Asylbewerber ab sofort ihre Sozialhilfein Kommunen und Krankenhäusern "abarbei-~en" zu' assen FR, 02.....0~8...8-9.) - Gleiche P äneexisti.er~n in Baden-Württemberg. lnnenministetSc lee at re Sozia ni feträger ausdrücklichaufgefordert, "verstärkt Angebotezur gemeinnützigen Arbeit für Asylbewerberzu machen .... Falls eine Ausweitun der e-meinnützigeb Täti keit nur über eine Anderü"ng.des Bundessozialhilfe esetzes möglichSei, müsse eine ents rec e de Initiative imBundesr'at eingebracht werden" (Wochendienst3I/32/I989, S.2 .AbschreckungWeltordnungspolitikMan muß davon ausgehen, daß für Regierungund Wirtschaft die Abschreckung der Flüchtlinge,d.h. ihre Abwehr von bzw. Vertreibungaus der BRD absoluten Vorrang hat, nicht ihreNutzung als billige Arbeitskräfte, sei es durchSozialhilfezwangsarbeit oder Saisonzwangsarbeit.Spath hat sich in seiner Rede auf dem.Landesparteitag überhaupt nicht mit der Fragebefaßt, was mit den Flüchtlingen hier ge-. schehen soll, sondern einzig damit, wie manverhindert, daß sie hierher kommen bzw. wiernan sie wieder los wird: "Davon abgesehen,frage, ich mich wirklich, worin die HumanitätI bestehen soll; pro forma erst alle Asylbewerber",. "j ins Land zu lassen und sie dann in einemSchnellverfahren, mit juristischen Tricks, wiederhinauszuwerfen" (Spath-Rede vor dem, - CDU-'tandesparteitag am 28.04.89 in Karlsruhe,S. 39).Warum liegt der Regierung so viel daran, dienach ihren eigenen Angaben maximal 600000Flüchtlinge. aus dem Land hinauszuwerfen, wodie Unternehmer doch gleichzeitig von einemschier unerrneßlichen Arbeitskräftebedarf für~ie nächst~~ Jahre ausgehen, der nach ihrerAnsicht auch mit den Aussiedlern nicht zu befriedigensein wird (Wirtschaftswoche Nr. 7,10.02.89)? Wenn man Späths Ausführungenfolgt, so sieht er im wesentlichen ein ordnungspolitischesProblem. Was wäre, wennsich all die Opfer der Ausplünderungs- undVerelendungspolitik, wie sieu.a. die BRD gegenüberder Dritten Welt betreibt, in Bewegungsetzen 'würden, um zu sehen, ob es sichalsam Ausgangspunkt ihres Elends nicht besserleben ließe: "Wir können die Not der DrittenWelt nicht dadurch lindern, daß wir alle bei unsaufnehmen, die ihr entfliehen wollen. Wir müssenvor Ort, an der der Quelle des wirtschaftlichenund sozialen Elends, helfend eingreifen.Und wir könnten das in viel größerem Umfangtun, wenn wir das Asylrecht wieder auf denKern zurückführen würden, den es nach demWillen der Väter des Grundgesetzes haben soll.Die Länder und Gemeinden mußten 1988 2,5Milliarden Mark allein für Asylbewerber aufwenden,davon 2,] Milliarden Mark für politischNichtverfolgte. Für Projekte der Entwicklungshilfehaben die Länder letztes Jahrrund 100 Millionen Mark ausgegeben. Waskönnte mit einer Milliarde Mark zusätzlicherEntwicklungshilfe bewirkt werden!" (Späth-Rede,S·39) .Im Unterschied zu den 'Gastarbeitern' undden 'Aussiedlern' handelt es sich ei denFlücht in en um von der BRD unkontro lierteBevölker gs n erun en: Die Menscnen setzensich aufgrund eigener Interessen in Bewegungund bestimmen ihren Aufenthaltsort entsprechenddieser Interessen. Sie entziehen sichdabei ihrer eigenen staatlichen Gewalt, warumnicht auch jeder anderen, wenn es nötig ist.Die BRD hat diesen Bevölkerun sbewegungennicht die Stru tur i rer eigenen wirtsclia t 1-SiemensVolkswagenHoechstBayerBoschDairnler- BenzBASFMannesmannAEGThyssenGutehoffnungshüne'HenkelVarta"GrundigAuslandsbeschäftigtegroßer bundesdeutscherIndustrieunternehmen1980 1981 19821983. (Beschäftigte in 10(0).109,099,185,980,245,337,229,128,827,523,820,515,014,612,6108,086,684,379,842,638,928,828,224,324,020,116,313,510,7104,081,182,780,241,136,628,3,29,016,521,619,816,212,911,1101,075,481,879,139,933,628,026,613,421,221,315,911,49,8- 7,3- 23,9- 4,8- 1,4- 11,9. - 9,7- 3,8- 7,6- 51,3- 10,9+ 3,9+ 6,0- 21,9- 22,2So hat die Welt ihre Ordnung: die Maschinen zuden Menschen! Die westdeutschen Konzernekönnen in der Dritten Welt elendste Standardsbzgl. Lohn, Arbeitsschutz und Arbeitszeitdurchsetzen. (Tabelle aus R. Falk, Die heimlicheKolonialmacht, Köln 1985, S.II2)