kleines PDF, 12 MB - Aktion Bleiberecht

Seite 55'aber für wichtig, daß in diese CDU-Kreise hineinder Widerspruch zwischen vorherrschenderEinstellung und Christlichkeit deutlich wird.Und ich denke, daß da auch einiges am Aufbrechenist, und meine, wir sollten um jeden Menschenfroh sein, der von dieser Seite kommtund sich engagiert für Flüchtlinge einsetzt.Die rechtlichen Regelungen, die ich geradeaufgeführt habe, führen zu Problemen, auf diedann mit Lagerhaltung von Menschen reagiertwird. Diese Probleme sind von der Landes- undBundesregierung hausgemacht. Die amtlichenRegelungen führen in völlig unsinniger Weisezur Konzentration von vielen Menschen und zuden ganzen Zwängen, die daraus folgen. Folgeantragstellermüssen beispielsweise in dieZAST, egal wie sehr sie sich an ihrem bisherigenAufenthaltsort schon integriert haben. Esheißt so beschönigend: "Folgeantragstellermüssen in der ZAST Wohnung nehmen." 'Ehrlicherwäre, zu sagen: "Sie müssen in der ZASTihren Schlafplatz nehmen und ihren Stehplatzin der Essensschlange - auch wenn sie schon 70Jahre alt sind." JÜngere dürfen ihnen nämlichnichts bringen.Abschreckungdurch SammellagerDas Sammellagerkonzept der baden-wür tternbergischen'Landesregierung spielt in der Bundesrepublikeine Vorreiterrolle. Der Landesregierungging es von Anfang an darum, durch dieVerhältnisse in den Sammellagern potentielleAsylsuchende abzuschrecken. Lothar Späthsoll einmal gesagt haben, es müsse bis hin zurletzten Buschtrommel klar sein, daß es hier inBaden- Württemberg die Flüchtlinge sehrschwer haben; deshalb müßten die Bedingungenwirklich so rigide wie möglich sein, deshalbbräuchten wir Sammellager und sonst keinerleiandere Art der Unterbringung.[ Bis I985 hat das Sammellagerkonzept "funktioniert".Dann wurde die Zahl der Asylsuchendenso groß, daß die vorhandenen Sammellagerdie Flüchtlinge zahlen mäßig nicht mehr aufnehmenkonnten und die Skandale in einzelnenSammellagern einfach zu offensichtlich wurden.Daraufhin wurde zugelassen, daß auch inStädten und Gemeinden über IOOOO EinwohnernFlüchtlinge Aufnahme finden konnten.Dabei wurden aber die Finanzierungsbedingungenentsprechend hart gestaltet, so daß bispraktisch Ende I988 diese 4,5-qm-Regelunggegolten hat. Das bedeutete von der Erstattungdes Landes an die Gemeinden her gese-Wohncontainer in Weinheim: "Menschenwürdeauf Containerformat reduziert." .hen, daß jemand, der eine Privatwohnung vonSo qm zur Verfügung gestellt hat, fast 20 Leutehätte unterbringen sollen, da das Land lediglichdie Unterbringung in Lagern oder lagerähnlichenUnterkünften bezahlt. Seit dem1. Januar '89 ist eine ganz kleine Verbesserungeingetreten. Da wird pro Person bis zu 8 qm erstattet,so daß man jetzt "nur" noch 10 Leutein eine Bo-qrn-Wohnung aufnehmen muß. Einenormale Wohnung wird natürlich aber auch sonoch zur lagerähnlichen Unterkunft.Durch diese Praxis wird die Menschenwürdeauf Containerformat reduziert. Die Sammelcontainerhängen nämlich - auch wenn dasvielleicht kaum bekannt ist - unmittelbar mitdieser Regelung zusammen, denn von der vorgegebenenQuadratmeterzahl her passen genau3 Menschen in einen Container. Die kommunalenSpitzenverbände haben sich übrigenssehr dagegen verwahrt, bei der Aufnahme vonAsylbewerbern ständig derlei Rechenspielemit der Menschenwürde anstellen zu sollen.Aber das Ganze hat scheint's Methode: Offenbarsollen alle Beteiligten möglichst vergraultwerden, damit die Einstellung den AsylbewerberInnengegenüber möglichst negativ ist - imGrund genommen soll alles auf ein Rausekelnhinauslaufen.