Seite 28)''Dok urn en tiertDie Bilanz der Zentralen AnlaufsteIle für Asylbewerber (ZAST). Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 15.<strong>12</strong>.87 eine Anderung des Flächennutzungsplans beschlossen,die einen ZAST-Neubau an der Durlacher Allee vorsieht. Sind bereits die jetzigen Lebensbedingungen derAsylbewerber in der Wolfartsweiererstraße völlig unakzeptabel, wird der geplante Neubau eine weitere Verschärfungder Situation der Flüchtlinge und deren nahezu vollständige Isolierung von der Karlsruher Bevölkerung zurFolge haben., Flüchtlinge zweiter KlasseAuf eine mittlerweile fast vierzigjährigeGeschichte kann der Gebäudekomplexin der Wolfartsweier erstraße,in dem momentan noch dieZentrale AnlaufsteIle für Asylbewerber(ZAST) untergebracht ist,''l,urückschauen. 1949 erbaut, dientendie tristen Wohnblocks zunächst alsUnterkunft für deutsche Flüchtlingeund Spataussiedler, Menschen, dieaufgrund von Repressalien aus ihrerHeimat flüchten mußten. Auf eng-.stern Raum wurden bis zu zwei Fa-milien in kleinen Wohnungen mit Kücheund Waschgelegenheit untergebracht.Eine wesentliche Veränderung derZAST trat ein, als ab 1980 Flüchtlingeaus 3. Welt-Ländern ebenfallsin den Gebäuden untergebracht wurden.Durften diese Menschen nochvorher in Städten und Gemeinden lebenund durch Arbeit für den Unterhaltin ihrem Exil selbst sorgen, wurdensie mit der Anderung des Asylverfahrensgesetzesvom 2. Januar1980 restringenten Maßnahmen unterworfen.Hierbei zeichnete sichdas Land Baden-Wür tternberg mitseiner christlichen Landesregierungdurch eine besonders rigide Behandlungder Asylbewerber aus. Nebeneiner Vielzahl von Verschärfungsmaßnahmenwurde insbesondereauch eine Gemeinschaftsverpflegungeingeführt. Um dies durchzu-, setzen, wurden die Küchen in derWolfartsweiererstraße herausgerissenund damit den Menschen oftmalsdie einzige Möglichkeit der Aufrechterhaltungeigener kulturellerGepflogenheiten weggenommen. Diedeutschen Spätaussiedler wurdengleichzeitig aus der ZAST ausgelagertund in mehreren kleinen Einheitenin der Stadt untergebracht.Obwohldas Grundgesetz nach Artikel3d jegliche Benachteiligung vonMenschen wegen ihrer Rasse, Religion,Abstammung oder politischenAnschauung verbi etet, wurden aufdiese Art und Weise eine zweiteKlasse von Flüchtlingen, die ebenfallsvor Repressalien aus ihren Heimatländerngeflohen waren, geschaffen.Späth'scheAbschreckungSeptember 1985: Libanesen werden von Sendereinsatzkommandos aus der'lAST "evakuiert", nachdem es zu einer Messerstecherei gekommen ist. Inder ZAST, die für die Aufnahme von maximal 800 Leuten ausgelegt ist, leben'zu diesem Zeitpunkt ca. 1 100 Flüchtlinge. .Die konsequente Durchführung derSpäth Ischen Abschreckungsstrategiemit der ausnahmslosen Unterbringungder Asylbewerber in Sammelunterkünftenführte zu einer zunehmendenÜberbelegung des zur Verfügunggestellten Wohnraums. EngsteLebensbedingungen (4 Personen ineinem 15 qm kleinen Raum, ca. 950Betten für nahezu <strong>12</strong>00 Flüchtlinge),unvorstellbare hygienische Verhältnisse(<strong>12</strong> Duschen für alle Flüchtlinge)und das geballte, Aufeinandertreffenuntersch iedlichster Kulturenmit daraus folgenden Verständigungsschwierigkeitenführten imSommer 1985 zu heftigen Auseinandersetzungenzwischen den Asylbewerbern.Anstatt sich jedoch endlichum die unmenschlichen Lebensbedingungenund damit um die Ursachenfür die Gewalttätigkeiten imLager zu kümmern, brachten dieCDU-Stadträte lngrid Kosian, MarianneKrug, Günther Rüssel und Dr.Elmar Kolb einen Antrag "zur Wiederherstellungder Sicherheit derOststadtbürger" in den Gemeinderatein, der einen massiven Einsatz von
Seite 29Polizeikräften mit Hundestaffelnund ständigen Kontrollen der Asylbewerberin der ZAST zur Folge hat-,te (BNN 25.7.85)'Diese massive Polizeipräsenz, dieder Öffentlichkeit suggerierte, daßdie ZAST eine Bastion von Kriminellensei, konnte jedoch nicht verhindern,daß sich die hochexplosiveStimmung im Lager am 6.9.1985 ineiner Messerstecherei entlud, in derenVerlauf ein Inder getötet wurde.Hungerstreiks in mehreren Sammelunterkünftenin Baden- Württemberg,die die menschen verachtendenLebensbedingungen in den Lagernanprangerten und ein weiterer Todesfalleines Asy Ibewerbers in Hof,führten im Oktober 85 endlich dazu,daß das bereits am 27.6.85 reaktivierteAsylzuweisungsgesetz vom3.4.79 angewandt wurde und einGroßteil der Flüchtlinge auf Gemeindenverteilt wurde. Es mußtenerst Menschen ihr Leben lassen, bevorsich die Landesregierung zu einerEntschärfung des Konf liktsherabließ.Die heutige SituationSeit am 26.8.86 die ZAST mit derAbwicklung aller Folgeanträge inBaden- Württemberg beauftragtwurdevbeirn Regierungspräsidium inStuttgart gleichzeitig eine zentraleAbschiebestelle eingerichtet wurde,und seit im März 87 auch die Ausländerpolizeibehördeauf das mitDrahtzäunen umgebene Areal verlegtwurde, ist Karlsruhe zur Endstationvieler politisch verfolgterMenschen geworden. Mit diesemperfektionierten Zusammenspielzwischen Verwaltungsbehörde, Bundesamtfür die Anerkennung von hen. Außerdem sollen wiederum diepflegung der Asylbewerber vorgese-Asylbewerbern und Abschiebungsbehördewerden nun Abschiebungen un-und die Lagerverwaltung auf demAusländerbehörde, das Bundesamtter völligem Ausschluß der Öffentlichkeitdurchgeführt.werden. Neben diesen Punkten, dieumzäunten Gelände untergebrachtAngesichts dieser Tatsachen könnendie von Lagerleiter Heinz Raißledie Lebenssitua tion der Flüchtlingeunmittelbar berühren, zeigt einhervorgehobenen VerbesserungenBlick auf den Stadtplan weitere,wie z.B. Neuanstrich der Zimmer,Verbesserung des Aufenthaltsraumsweitaus schlimmere Konsequenzenetc. nur als öffentlichkeitswirksamerAblenkungsversuch von den un-Die das Gelände umgebenden Ver-der Neubauplanung.glaublichen Bedingungen politisch kehrswege - Durlacher Allee mitverfolgter Menschen in Baden-Württembergaufgefaßt werden.Bahnlinie Karlsruhe-Mannheim mitüber 60000 Fahrzeugen am Tag,über 50 Zügen am Tag, AutobahnDer ZAST-NeubauKarlsruhe-Frankfurt und die BahnlinieKarlsruhe-Stuttgart - werdendafür sorgen, daß die Flüchtlinge einerpermanenten LärmbelästigungUm das Areal um das renovierteSchloß Gottesaue besser zur Geltung ausgesetzt werden. Hinzu kommt,bringen zu können, wurde von der daß diese Verkehrswege eine totaleStadtverwaltung und auch vom Abgrenzung des Lagers von jeglichenStadtrat die Verlegung der jetzigen weiteren Wohngebieten bewirken,ZAST von der Wolfartsweierer Straßeauf das Gelände östlich der Bahn-Asylbewerber von der übrigen Bevöl-was zur vollständigen Isol ierung derlinie Karlsruhe-Mannheim beschlossen(siehe Gegendruck März 88). . Diese massiven Kritikpunkte, diekerung führt.Dieser Neubau wird für die betroffenenMenschen nur oberflächlich ge-des Gemeinderats, Bürgermeistervom Planungsausschußvorsitzendensehen Verbesserungen wie z.B. Zentralheizungin den Räumen, geplante lapida ren Begründungen be isei tcge-Sack, auf einer Ausschußsitzung mitSportanlagen etc. bringen. Bei nähererBetrachtung der Planung wird je- _ mals, mit ausführlichen Erläuterunwischtwurden, wurden nun noch-doch offensichtlich, daß sich die 'Situation der Flüchtlinge eher noch rung nach dezentraler Unterbringender Kritikpunkte und der Forde-verschlechtern wird.gung der Flüchtlinge, allen Stadträtenzugeschickt. Die Resonanz aufGeplant ist ein Lager für 800Flüchtlinge, von denen 480 Personen diese <strong>Aktion</strong> wird zeigen, wie ernstin 4- und 6-Bettzimmern mit einer es die Stadt und deren Vertreter mitFläche von 4,5 qm/Person untergebrachtwerden sollen. Wie bereits deten Resolution gegen Ausländer-der im letzten Sommer verabschie-jetzt schon, ist auch in dem neuen feindlichkeit meint. - (dev, FlüchtlingsratKA, Gegendruck, Mai Gebäudekomplex keine Selbstver-88)1Der Standort für den Neubau der ZAST: zwischen Bahndamm, Gaskessel und einer der meistbefahrenen StraßenKarlsruhes - weitab von Wohngebiet.
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