kleines PDF, 12 MB - Aktion Bleiberecht

Seite 33heitsrisiko erklärte. Gründe dafür wurden keineangegeben. Auf öffentlichen Druck hinkonnten Masa und seine Familie schlußendlichin ein Drittland ihrer Wahl ausreisen.Charakteristisch für das Vorgehen derSchweizer Bundesanwaltschaft - der "Dunkel-.karnmer der Nation" - ist die Berufung auf dasSicherheitsrisiko für den Staat, damit könnenalle Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenenausgeschaltet werden. Die Vorwürfe werdengeheimgehalten und sind damit keiner demokratischenKontrolle unterworfen. DasStaatsgeheim-nis ist ein Feind der Demokratie.Was unter diesem Deckmantel geschieht, kannnicht nur das wehrloseste Mitglied der Gesellschaft-den Flüchtling - treffen, sondern jedenkritischen Bürger. Das sollten wir uns stetsvor Augen halten. Wenn wir den Wehrlosenverteidigen, verteidigen wir uns selbst ..In der BRD sind es die Kurden, die der Inquisitionzum Opfer fallen sollen. GeneralbundesanwaltRebmann hat Anklage gegen 16 Kurdenerhoben. Die meisten von ihnen sind seit Anfang1988 in Untersuchungshaft, gestützt aufden 129 a. Dazu ist zu bemerken, daß der 129 aeindeutig dem europäischen rechtlichen Mindeststandardwiderspricht. Für den zu erwartendenProzeß, soll in Düsseldorf ein eigenesGerichtsgebäude für 4,5 Millionen Mark gebautwerden - aus Sicherheitsgründen. Worumgeht es dabei? Der gesamte Widerstand derKurden soll kriminalisiert werden. Wir müssenhier der deutschen Justiz das Recht absprechen,über eine kurdische Befreiungsbewegungzu urteilen und diese als Terroristen abzu-stempeln. Den älteren Mitbürgern, die hier zugegensind, muß ich sicherlich nicht in Erinnerungrufen, daß während der Naziherrschaftalle Widerstandsgruppen als Terroristen bezeichnetwurden. Heute jährt sich das Giftgasmassakerin Halabja (Irakisch-Kurdistan). Warumdieses Schweigen? Unter diesem Titel findetheute -eine Demonstration in Bern statt.Jeder der schweigt, ist mitschuldig. Unsererechtsstaatliehen Demokratien haben allenGrund zu schweigen. Und die Inquisition, auchdie sogenannt rechtsstaatliche, sollte ein füralle Mal ins Mittelalter zurückverbannt werden.Werden wir der Schaffung der, "FestungEuropa" tatenlos zusehen, oder werden' auchwir uns über die Grenzen hinwegsetzen und ungeachtetideologischer Meinungsverschiedenheiteneinen gemeinsamen Weg finden?Michael Rössler ist stellvertretender Generalsekretärdes C.E.D.R.I. (InternationalesKomitee zur Verteidigung der Flüchtlingeund Immigranten) mit Sitz in der Schweiz,in Basel. Das C.E.D.R.I. vereinigt Mitgliederaus allen Kontinenten und sieht seinemomentanen Arbeitsschwerpunkte im Widerstandgegen· die "Festung Europa" zurAbschottung gegen Flüchtlinge. Bereits1982 organisierte C.E.D.R.I. die Reise einer.internationalen Untersuchungskommissionin Sammellager Bayerns und Baden- Württembergs.Der Vortrag wurde am 18.03.89bei dem "Hearing gegen Sammellager undZAST-Neubau" in Karlsruhe gehalten.L"Stop der Militärhilfe für die Türkei". Allein seit dem Putsch 1980 flossen mehr als 2,5 Mrd. DMMilitärhilfe aus der BRD an das türkische Regime.