Seite 24bungen zu verhindern.Die Tragweite des Angriffs, der mit demKarlsruher Modell sowohl auf das Asylrecht alsauch auf die Unterstützungsarbeit durchFlüchtlingsinitiativen stattfindet, wird vonden Flüchtlingsinitiativen kaum gesehen. Jahrelanghaben sie die Beschleunigung der Verfahrenverlangt, aus der Erfahrung, daß vieleFlüchtlinge kaputt gehen, wenn sie lange unterso elenden Bedingungen leben müssen. Beschleunigungder Verfahren kann aber bei einerRechtsprechung, wie sie in der BRD inzwischendurchgesetzt ist, nur heißen, daß die Abschiebungden Flüchtling-en noch schnellerdroht, daß die Bedingungen, sich dieser zu entziehen,aber extrem verschlechtert werden.. .Das christliche Menschenbildbildet eine Schrankegegen den RassismusDer Entschließungsantrag "Deutsche Aussiedler- Ausländer - Asylbewerber", den derCDU-Landesvorstand dem Landesparteitagam 28.04.89 vorgelegt hat, wird folgendermaßeneingeleitet: "Die Politik der CDU beruhtauf dem christlichen Verständnis vom Menschen.Das christliche. Menschenbild beinhaltetdie Gleichheit aller Menschen, denen dieMenschenrechte unabhängig von ihrer Nationalitätoder Herkunft zukommen und die Verpflichtungzur Solidarität gegenüber allen Mitmenschen."Der CDU-Landesarbeitskreis "Aussiedler/Übersiedler" hat die folgende Abänderung desPassus beantragt: "Das christliche Menschenbildgeht von der gleichen Würde aller Menschen,denen die Menschenrechte unabhängigvon ihrer Nationalität und Herkunft zustehen,und der Verpflichtung zur Solidarität gegenüberallen Menschen aus." (Antrag Nr,A 1.Ir. I) Zur Begründung wurde ausgeführt:"Das christliche Menschenbild geht von derGleichheit aller Menschen vor Gott bei Vielfaltder Charaktere, Leistungen, Rassen, usw.aus. Hier geht es aber um die Stellung der Menschenin der Gesellschaft, also nicht umGleichmacherei, sondern um die gleiche Würdealler, die Differenzierung nach Rechten, Leistungen,usw. nicht ausschließt. Wäre es einegesellschaftliche Gleichheit, so wären die inder Entschließung dann folgenden Differenzierungender Rechte nicht möglich." - Die Xnderungwurde (unter Beibehaltung des ersten Satzesdes ursprünglichen Antrags) beschlossen.Der Landesarbeitskreis "Aussiedler/Übersiedler"hat recht, wenn er darauf hinweist,daß die Einleitung des Vorstandsantrags im'Widerspruch zum weiteren Inhalt steht. EinBezug auf die Gleichheit des Menschen, selbstdie Gleichheit vor dem Gesetz, ist darin nichtenthalten, stattdessen wird er von rassistisehenVorstellungen durchzogen: Die Haltunggegenüber den Aussiedlern wird allein aus ihremDeutschsein abgeleitet, deshalb werden'sie zur Bereicherung für Staat und Gesellschafterklärt, gegenüber den "Ausländern"wird umgekehrt erklärt, daß die BRD kein Einwanderungslandsei und man keine Rechte anzumeldenhabe, soweit man nicht Deutschersei. Die Sozialhilfekürzung für Flüchtlingewird verlangt, "damit die Sozialhilfeleistungen 'für Deutsche und Asylbewerber in einem angemessenenVerhältnis stehen": Selbst derärmste Deutsche soll noch die Herrenmenschengarantiebekommen, daß es dem armenAusländer auf jeden Fall schlechter geht.Während der Antrag der Landesvorstandsüber den Widerspruch, in den.die CDU zu ihreneigenen programmatischen Grundlagen gerät,einfach hinweggeht, verlangt der Landesarbeitskreiseine Revision dieser Grundlagen, einenbegründeten Angriff auf die Gleichheit.Die "Definition" des christlichen Menschenbildes,die der Landesarbeitskreis geliefert unddie der CDU-Parteitag übernommen hat, bedeutettatsächlich aber eine' Abkehr vomchristlichen Menschenbild.Das zweite vatikanische Konzil hat sich1965 in der "pastoralen Konstitution über dieKirche in der Welt von heute 'Gaudium etspes'" ausführlich zur christlichen Vorstellungvom Menschen geäußert: "Da alle Menscheneine geistige Seele haben und nach Gottes Bildgeschaffen sind, da sie dieselbe Natur und denselbenUrspruch haben, da sie, als von ChristusErlöste, sich derselben göttlichen Berufungund Bestimmung. erfreuen, darum muß diegrundlegende Gleichheit aller Menschen immermehr zur Anerkennung gebracht werden"(Karl Rahner, Kleines Konzilskompendium, S.475). Dieses Wesen des Menschen, seinen Ursprungund sein Ziel in Gott zu haben, erhebeihn über die ganze Dingwelt, verleihe ihm eine"erhabene Würde" und mache ihn zum Träger"unverletzlicher Rechte und Pflichten": "Es.muß also alles dem Menschen zugänglich gemachtwerden, was er für ein wirklich menschlichesLeben braucht, wie Nahrung, Kleidungund Wohnung, sodann das Recht auf eine freieWahl des Lebensstandes und auf Familiengründung,auf Erziehung, Arbeit, guten Ruf, Ehreund auf geziemende Information; ferner das
Seite 25Recht zum Handeln nach der rechten Normseines Gewissens, das Recht auf Schutz seinerprivaten Sphäre und auf die rechte Freiheitauch in religiösen Dingen. Die gesellschaftlicheOrdnung und ihre Entwicklung müssen sichdauernd am Wohl der Personen orientieren;denn die Ordnung der Dinge muß der Ordnungder Personen dienstbar werden und nicht umgekehrt"(S. 473).Trotz der grundlegenden, in Gott begründetenGleichheit des Menschen geht die Kirchedurchaus von einer natürlichen Ungleichheitaus: "Gewiß, was die verschiedenen physischenFähigkeiten und die unterschiedlichen geistigenund sittlichen Kräfte angeht, stehen nichtalle Menschen auf gleicher Stufe. Doch jedeForm einer Diskriminierung in den gesellschaftlichenund kulturellen Grundrechten derPerson, sei es wegen des Geschlechts oder derRasse, der Farbe, der gesellschaftlichen Stellung,der Sprache oder der Religion muß überwundenund beseitigt werden, da sie dem PlanGottes widerspricht. ... Obschon zwischenden Menschen berechtigte Unterschiede bestehen,fordert ferner die Gleichheit der Personenwürdedoch, daß wir zu humaneren undder Billigkeit entsprechenden Lebensbedingungenkommen" (S. 476). Das Konzil erklärt,es wolle die Achtung vor dem Menschen "einschärfen".Alle müßten ihren Nächsten als ein"anderes Ich" ansehen und auf "sein Leben unddie notwendigen Voraussetzungen eines menschenwürdigenLebens bedacht" sein: "Sonstgleichen sie jenem Reichen, der sich um denarmen Lazarus gar nicht kümmerte" (S. 474).Der Christ wird zu tatkräftiger Hilfe aufgerufengegenüber Alten und Verlassenen, dem"Fremdarbeiter, der ungerechter Geringschätzungbegegnet", Heimatvertriebenen etc. und-zu Widerstand gegenüber allem, was "zum Lebenselbst in Gegensatz steht" oder die Unantastbarkeitder menschlichen Person verletzt.Hier wird u.a. genannt: Mord, Völkermord, Abtreibung,Euthanasie, Verstümmelung, körperlicheund seelische Folter, unmenschliche Lebensbedingungensowie unwürdige Arbeitsbedingungen,"bei denen der Arbeiter als bloßesErwerbsmittel und nicht als freie und verantwortlichePerson behandelt wird" (S. 474 ff.).Es ist ganz offensichtlich, daß es der Kirchedarum geht, aus ihrer Vorstellung vom MenschenOrdnungsprinzipien der menschlichenGesellschaft abzuleiten. Die Feststellung dergrundlegenden Gleichheit des Menschen wirdsofort an die Forderung gekoppelt, ihr "immermehr zu Anerkennung" zu verhelfen. Bei aller"natürlichen" Ungleichheit muß die Gesellschaftder Tatsache Rechnung tragen, daß dieMenschen darin gleich sind, Abbild Gottes zusein, wie auch in ihrem Ziel, durch die Überwindungder Sünde die "Gottebenbildlichkeit"zu erreichen. Die Gesellschaft darf sich demPlan Gottes nicht dadurch widersetzen, daß sieselber (durch Diskriminierung) Ungleichheitschafft oder den Menschen zur Sache herabwürdigt.Die christliche Vorstellung vom Men-'sehen bejaht durchaus, gesellschaftliche Ungleichheitals etwas 'Natürliches' zu sehen, sieerlaubt aber auch (verlangt es sogar: Lazarus),für ihre Abmilderung einzutreten und versprichtden Armen und Verlassenen Schutz gegenDegradation zur Sache, Bewahrung ihresMenschseins im Bewußtsein, vor Gott gleich zusein.Auch die CDU Baden- Württemberg sprichtvon der Gleichheit vor Gott, sie gibt ihr abereine ganz andere Bedeutung. Die Gleichheitvor Gott wird nicht aus der tatsächlichengrundlegenden Gleichheit des Menschen abgeleitet,diese wird vielmehr bestritten. Die Ungleichheitwird zum Bestimmenden des Menschenerklärt. Ungleichheit wird deshalb auchzum bestimmenden Ordnungsprinzip der Ge-·sellschaft gemacht. Die Differenzierung nachLeistungen und Rechten wird so praktisch zueiner Forderung der "Natur" des Menschen,alles andere wäre "widernatürliche" Gleich-Antirassistisches Plakat der EvangelischenJugend in Nordrhein-Westfalen.
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