Seite 60nach Wetterlage mit Dauerlärmeinwirkungauf die lAST zu rechnen. \- Hauptbahn Karlsruhe-Stuttgart,ca. 350 m südlich der geplantenlAST. Auch hiervon sind Lärmeinstrahlungen zu berücksichtigen.- ferner wird erwogen, in diesem Bereicheine Müllverbrennungsanlagezu erstellen (s. GemeinderatsprotokollKarlsruhc 18.<strong>12</strong>.87, S.38).d) Sonstige Nutzungen im UmfeldDie übrigen flächen der Umgebungwerden genutzt durch- Gewerbebetriebe- Schlachthof- Versorgungseinrichtungen/Gaswerk- Milchzentrale-- Meßplatz- Straßenbahndepot- Vereinssportplatz- Möbelkaufhaus MannPositive Auswirkungen auf die lAST-Bewohner sind von den meisten dieserEinrichtungen nicht zu erwarten.Teilweise ist mit weiteren Lärmimmissionenzu rechnen.c) Anb indurig an vorhandeneWohngebieteDer lAST-Neubau liegt absei ts dervorhandenen Wohngebiete. Die nächstenWohnbauten liegen in ca. 700 mWegentfernung (an der Tullastr aße),Nachbarschaftliche Kontakte zwischenlAST-Bewohnern und der sonstigenWohnbevölkerung sind damitausgeschlossen.DerFlüchtlingsratKarlsruhe betont, daß diese Tr en- .nung der lAST von den Wohngebietenaus unserer Sicht das schwerwiegendsteArgument gegen den geplantenStandort ist. Wären alle anderen Benachteiligungeneinzeln hinnehmbar,so überschreitet diese räumlicheTrennung von der Bevölkerung eineSch merzgrenze.f) VerkehrserschließungDie Anbindung an das örtliche undüberörtliche Straßennetz ist sehr gut;auch die Straßenbahn ist gut erreichbar.Diese Kriterien sind jedoch zuwerten unter Berücksichtigung, daßdie allermeisten Asylbewerber wederein Fahrrad noch ein Kraftfahrzeugbesitzen und daß die monatlichen 70DM das Budget für Straßenbahnkartenstark einschränken. Keinesfalls kanndaher die gute Verkehrserschließungdie sonst negative Beurteilung desStandortes ausgleichen.g ) Beurteilung des StandortesDer geplante Standort ist räumlichund sozial isoliert. Von allen Seitengibt es dauernde oder wiederkehrendeLärmeinstrahlungen. Die Ausweisungeiner zum Wohnen bestimmten Flächeist hier ausgeschlossen. Die Kleingärtnerals einzige direkte Nachbarnstehen dieser Nachbarschaft ableh-Der Männerblock der neuen lAST, direkt neben dem Bahndamm.nend gegenüber. Es ist zu befürchten,daß sich die Anlage als Ghetto mitden bekannten Negativerscheinungendarstellen wird.3. Ausstattung mit Wohn"':folgee in richtungenDie Erreichbarkeit von Läden fürdentäglichen Bedarf ist schlecht. Dennächsten Lebensmittelhandel stelltdas Wertkauf-Center in knapp I kmWegentfernung dar. Das monströseSelf- Service-Angebot dort dürfte zuKonflikten führen, was den Erfahrungenaus der Anfangszeit der Selbstbedienungslädenund der deutschenWohnbevölkerung entspricht. KleinereEinzelhandelsgeschäfte, in denenauch beraten wird, befinden sich erstin größerer Entfernung.Für die Asylbewerber relevante sozialeEinrichtungen und Möglichkeitensinnvoller Freizeitgestaltungsind in der Nähe nicht vorhanden. Gemeinbedarfseimichtungen,in denendie Begegnung zwischen Bewohnernund Bürgern stattfände, sind nichtvorhanden. Gemeinschaftsräume inder lAST, zu denen Bürger erst nachAusweiskontrolle und Registrierungder Besuchszeit Zugang haben, könnensolche Einrichtungen nicht ersetzen.4. Bedeutung des FNP für diebauliche Gestaltung der lASTDie Objektplanung ist nicht Gegenstandder vorbereitenden Bauleitplanung:Wechsel wirkungen durch dievorgegebene Größe und Lage der ausgewiesenenFläche sind jedoch vorhanden.gen, auch eine Ermittlung des Flächenbedarfsist nicht enthalten}. Fürdie vorgesehenen 800 Bewohner zuzüglichArbeitsstätten für ca. 70 Behördenmitarbeiter,PKW-Sfellplätzeund Außenanlagen ist dies eindeutigzu wenig.Tatsächlich geht die Objektplanungbeim Wohnbereich für die Asylbewerbernur von einer Geschoßfläche vonca. 7 qm/Person aus; der vergleichbareWert für Neuplanungen von "normalen"Wohngebieten liegt bei 35qm/Person. Damit ist abzusehen, daßes allein durch die hohe Bclcgungsdichtezu Reibereien unter den Bewohnernkommt, die ohnehin schondurch die erzwungene Untätigkeit gefördertwerden. Eine dichte Belegungvon 2-, 4-,6-, 8-Bettzimmern, die beiJugendherbergen be ispiclsweise nochoft konfliktfrei angehen kann, führt ineinem Sammellager für Asylbewerbersicher zu großen psychischen Belastungender Bewohner.a) FlächeDie im FNP dargestellte Fläche fürdie lAST beträgt ca 1,J ha. (Die genaueAngabe fehlt in den Erläuterunb)LärmschutzDie oben genannten Lärmquellen inder Umgebung sind nur zu sehr geringemTeil an der Entstehungsstelleselbst zu mindern. Dies kann in Abschnittendes Bahndamms und derDurlacher Allee durch Lärmschutzwändegeschehen; die Abtrennungwird dadurch jedoch wieder verstärkt.Im wesentlichen sind passive Lärmschutz-Maßnahmenan den Gebäudenselbst erforderlich (Schallschutzfcnster).Die geplanten Außenanlagen -Kinderspielplatz u.a. - sind relativungeschützt dem Lärm ausgesetzt;der Aufenthalt der Bewohner ist damitauf die Enge des Gebäudeinnernkonzentriert. Insofern gibt die Flächenausweisungim FNP negative Bedingungenvor, die auch durch einegutwillige Objektplanung nicht mehrzu reparieren sind.
Seite 615. Aufenthaltsdauer in derZASTAn die Ausstattung der ZAST und ihreEinpassung in die Umgebung sind unseresErachtens die gleichen Ansprü- .che zu stellen wie an ein Wohngebietmit einer vergleichbaren Bewohnerzahl.Die ZAST soll Unterkunft fürca. 800 Asylbewerber sein, die verpflichtetsind, dort ihre Wohnung zunehmen (§ 20 (2), § 22 (4), § 23AsyIVfG). Das Wohnen in einer anderenWohnung eigener Wahl ist ihnennicht gestattet. ,In der Gemeinderatssitzung Karlsruheam 15.<strong>12</strong>.1987 sagte OberbürgermeisterProf. Seiler, die Aufenthaltszeitder Asylbewerber in derZASTbetrüge "zwischen vier Tagenund zwei Monaten, durchschnittlich2,5 Wochen" (nachSitzungsprotokoll. S. 38). In der Folgewurden die Einwände gegen den neuenStandort der ZAST zwar von Sprechernaller Fraktionen teilweise anerkannt,letztlich jedoch mit dem Hinweisauf die Aufenthaltsdauer von"zwei Wochen" abgetan. (Siehe bei-:spiels weise die Zwischenrufe desStadtrats Dr. Maul und des VorsitzendenProf. Seiler, Sitzungsprotokoll, S.39: "zwei Wochen".)Dies wird der tatsächlichen Situationin der ZAST nicht gerecht. Auchdie Erläuterungen des FNP lassennicht erkennen, daß hier eine gerechteAbwägung zwischen den öffentlichenBelangen und denen der Betroffenenstattgefunden hat. Die von OB Seilerzuerst genannten Zahlen mögen füreinen Teil der Asylbewerber in derZAST zutreffen, die sog. Er s t aritragssteIler.Auch unter diesen istjedoch ·dieAufenthaltszeit in derZAST sehr ungleich verteilt. Asylbewerberaus europäischen Ostblocklandern,die 1987 knapp die Hälfte derEingereisten ausmachten, werden tatsächlichschnell in andere Gemeindenverlegt, teilweise innerhalb wenigerTage. Für aus den Ländern Afrikasund Asiens Geflohene dauert derZAST -Aufenthalt bis zur Verlegungjedoch wesentlich länger; sie wohnenin der Regel einige Wochen bis mehrereMonate in der ZAST.Für den anderen Teil der Asylbewerberin der ZAST, die sog. Folgeantragsteller,sind die von OB Seilergenannten Zahlen gänzlich unzutreffend.Uns liegt eine Statistik vonEnde Januar 1988 über die aktuelleAufenthaltsdauer von 130 Folgeantragstellern(bei einer ZAST -Cesarntbelegungvon gut 600 Personen) vor.Danach sind nach den im Gemeinderatbetonten 2 Wochen 93 Prozent (<strong>12</strong>1Personen) der Zugänge noch in derZAST. 70 % sind länger als-zwei Monatedort, 35 % länger als vier Monate,10 % sogar länger als ein halbes Jahr.Die mittlere Aufenthaltsdauer beträgtmit 14 Wochen, mehr als einVierteljahr. Hiermit verdeutlichenwir, daß die im Gemeinderat in 'denVordergrund gestellte Zeitgrenze von2 Wochen für rund 300 bis 400 Personengar nicht eingehalten wird(nämlich die Hälfte der ErstantragssteIlerund 90 % der Folgeantragsteller).Entsprechend sind bereits im FNPbei der Ausstattung und Einbindungder neuen ZAST auch die Belange vonlänger dort Wohnenden zu berücksichtigen.Für die vorgesehenen Arbeitsstättengelten die Vorbehalte ohnehinohne Einschränkung. Die Ausweisungals Sondergebiet entledigt den Planungsträgernicht da von, entsprechendder vorrangigen Zweckbestimmungfür das Wohnen für eine angemesseneAusstattung Sorge zu tragen.Dies geschieht analog auch bei anderenSondergebieten mit vorwiegenderWohn-Nutzung (z.B. Studentenwohnheime,Altenpflegeheime),Aktuelle Aufenthaltsdauer der am15.3.88 untergebrachten AsylbewerberProzentanteil der Bewohner insgesamt6. Anregungen undAlternativenWir bitten insbesondere die betroffeneStadt Karlsruhc, sich auf ihre noch1987 bekräftigte Absage an den Fremdenhaßund auf ihr gutes Herz zu besinnen;auch die Bauleitplanung mußdie ungerechtfertigte Benachteiligungvon Ausländern verhindern helfenund Bedingungen schaffen, die gegenseitigesVerständnis und nachbarschaftlichesZusammenleben fördern.Die Stadt gibt mit der Flächenausweisungim FNP bereits Vorgaben für Einrichtungen,die selbst dem Land unterstehen.Die am Standort Ka-1 geplante Einrichtungist am falschen Ort, und dievorgesehene Bewohnerzahl ist zu'hoch. Die Bedingungen in der jetzigenZAST sind für die Bewohner schlecht.Die bisher in der Presse genanntenGründe für die Beseitigung der jctzigenZAST orientieren sich jedoch fastausschließlich an gestalterischenMaßstäben und rechtfertigen nicht,sich über die Wohn ansprüche von 800Menschen hinwegzusetzen. (So wirddie Herstellung des Areals KA-8 "Oststadtpark"einschließlich ZAST-Abrißso geplant, daß das ehemalige Lustschloßdes Markgrafen im alten Stilrecht gut zur Geltung kommt. Dieskann in einer demokratischen Gesellschaftnatürlich nicht ernsthaft vorrangigerMaßstab der Siedlungspolitikscin.)Grundsätzlich steht der Flüchtlingsrat'der Einrichtung umzäumterSammellager für Ausländer kritischgegenüber. Die Notwendigkeit odergesetzliche Vorschreibung von Lagernjedoch vorausgesetzt, müssen Mindestanforderungengestellt werden,die die Bildung von Ghettos verhindern.Unseres Er achtens sind kleinere,dezentrale Einrichtungen innerhalb, von Wohngebieten eher geeignet.Mit freundlichenGrüßenFLÜCHTLINGSRAT KARLSRUHEi.A.G. Schulz-Ehlbeck(Freundeskreis für AsylbewerberKarlsruhe e.V.)·10080Basis = 6.89/149 Personen, Lesebeispiel:48 % der Bewohner sind am Stichtag .seit mehr als 1 Monat inder ZASTKopie an:Stadt Karlsruhe. OB Seiler. Stadtplanungsarnt,Stadträte Kar/sruhe, Parteien,Verbände, Kirchen, Mitglieder,Einzelpersonen60Mitglieder des FlüchtlingsratsKarlsruhe:40o~--~--~====~~==~~~~~<strong>Aktion</strong> Partnerschaft Dritte Welt,amnesty international Karlsruhe, ArbeitskreisEntwicklungshilfe, Arbeits-20kreis gegen Ausländerfeindlichkeit,Grüne Liste, Karlsruher Liste, Freundeskreisfür Asylbewerber Karlsruhco 24 6 8 10 <strong>12</strong>14Monate Aufenthaltszeite. V., Freundeskreis für AsylbewerberWaldbronn, Volksfront gegen Reaktion,Faschismus und Krieg, Evangeli-Flüchllinge gesamt -e- Folgeantragstellersche Studentengemeinde, Pax Christi,Zur.Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in der ZAST Kar lsruhc,Arbe iterwohlfahrt.
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