kleines PDF, 12 MB - Aktion Bleiberecht

, Seite 30-. "MichaelRös sl e r, .~,"Die BRD stellt sich mit ihrer Asylpolitik an dieSpitze beim Ausbau der Festung Eur op a," . Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,arn Gründungskongreß des CEDRI im Jahre'! 1982 wurden wir von Freunden aus der BRD auf, . die Situation in den Abschreckungslagern auf-, merksarn gemacht. Daraufhin beschlossen wir," I .eine internationale Delegation in die Lager zuc , entsenden, nachdem diese Abschreckungspoli-.,,' :.'tik von humanitären und kirchlichen. Organisationenscharf kritisiert worden war. Der Berichtder Delegation wurde dem UNO-Hochkommissariatzugestellt, das daraufhin eigeneRecherchen anstellte und die deutsche Lagerpolitikscharf kritisierte. Damals kam es zumEklat zwischen dem damaligen UNO-Hochkommissar, .. -für Flüchtlinge Hartling und Bun-desinnenminister Zimmermann. Zimmermannweigerte sich, Hartling zu empfangen. Was hatsich seitdem getan?Da die BRD einen beträchtlichen finanziellenBeitrag an das UNO-Hochkommissariatleistet, wurde nicht mehr darüber geredet. Eineganze Auflage der Zeitschrift des UNO-Hochkommissariats, in der ein angeblich zukritischer Bericht über die Abschreckungspolitikin der BRD bereits abgedruckt war, wurdeeingestampft. Die Abschreckungs- und Abschiebepolitikin der BRD hat sich, wie Sie wissen,seitdem weiter verschärft und ähnlicheMethoden wurden von anderen europäischenLändern übernommen. Eine sogenannte "Harmonisierung"in der europäischen Asyl- undAusländerpolitik findet statt. Die Festung Europaist im Entstehen begriffen: Nach außen" .'~"'" ' . . ~11 , Türkisches Militär im Einsatz gegen kurdische Befreiungskämpfer in Ost-Anatolien. Für die BRDil' ' sind kurdische Flüchtlinge "Terroristen" oder "Wirtschaftsflüchtlinge". Durch Militärhilfe ist sie! 1 direkt in den Krieg gegen die Kurden verwickelt.I .I