kleines PDF, 12 MB - Aktion Bleiberecht

Seite 15gen Arbeitsverbots" wird damit zu einer Forderungennach "kurzen Verfahren".Die FDP greift die Ergebnisse der Anhörungsofort auf: Sie erklärt sich gegen eine Änderungdes Grundgesetzes, stattdessen müßtendie Verfahren und die Abschiebungen beschleunigtwerden (BNN, 22.02. und 27.02.89).Der CDU-Abgeordnete Gerster kündigt an,noch vor Ostern solle eine Arbeitsgruppe vonInnenpolitikern der Koalition Vorschläge zurVerkürzung der Verfahren und zur konsequentenAbschiebung vorlegen (BNN, 24.02.89).. Am 02.03.89 greifen die Cfrl.l-Soz.ialausschüsseZimmermann in ihrer Zeitschrift "SozialeOrdnung" scharf an. Er habe mit aufgeblasenenZahlen über den Ausländerzustromdie Bevölkerung verunsichert und den Radikalismusherbeigeredet. Er habe die Flüchtlingein eine "Schmarotzerrolle gezwungen." Gefordertwird, die "Panikmache" aus dem Innenministeriumzu beenden, den Mißbrauch dort zubekämpfen, wo er tatsächlich vorkomme: "Dazugehöre eine Beschleunigung der Verfahren"(FR,06.03·89)·Zimmermann verschärft die Konfrontationmit seinen christlichen Kritikern: In gleichlautendenBriefen an die Kirchen und die CDAwirft der Staatssekretär im Innenministerium,Spr anger, den Organisationen vor, "kraft ihresAnsehens oder eines selbst erhobenen Anspruchsein 'unredliches Verwirrspiel' mit Zahlenund Fakten zu betreiben." Die Vertreterder Kirchen äußern ihr starkes Befremden überden Brief, er sei in einem "erstaunlichen Tongehalten, der im Umgang zwischen Bundesregierungund Kirchen bisher einzigartig ist"(FR, 11.03.89).Als Reaktion auf den Brief Sprangers schlägtdie SPD Mitte März dem Bundeskanzler einAllparteiengespräch zur Ausländer- und Asylpolitikvor, zu dem sich FDP und Grüne bereiterklären. Die FDP verlangt mit Bezug auf denSprangerbrief, die Kirchen daran zu beteiligen.Die SPD signalisiert, sie sei zu "differenziertenAntworten" in der Asylfrage bereit.Kohl lehnt ab (BNN, 15.03'/16.03., FR, 15.03.).Am 19. März geht die FDP daraufhin zumoffenen Angriff auf Zimmermann über: Zimmermannverhindere mit seinem Beharren aufeiner Grundgesetzänderung "realisierungsfahigeVerfahrensbeschleunigungen" (BNN undFR, 20.03.). Verlangt wird die Einrichtung eines"Sonderbeauftr agten'' zur Überprüfung derAsylverfahren.Am gleichen Tag spricht sich der Präsidentdes Deutschen Caritasverbandes im Südwestfunkgegen das "strikte Arbeitsverbot" fürAsylbewerber aus. "Dieses Verbot sei inhuman,da es den arbeitswilligen und arbeitsfähigenMenschen daran hindere zu arbeiten. DerMensch verkomme dabei, und die Bevölkerung,die das sehe, sage, 'die Asylanten lungern aufunsere Kosten herum'" (BNN, 20.03.89)Am 21. März kritisieren FDP und. SPD inübereinstimmenden Erklärungen, Zimmermannsei für die lange Dauer der Asylverfahrenverantwortlich, da er das Bundesamt fürdie Anerkennung der Asylbewerber nicht entlasteund die Verwaltung nicht straffe (FR,22.03·)·Zimmermann vertritt demgegenüber dieAuffassung, "alle Möglichkeiten zur Verkürzungder Asylverfahren seien erschöpft", da"die Verfassungslage wie eine Zwangsjackewirke" (FR, 23.03.). Mit Verweis auf die in denersten Monaten gestiegenen Asylbewerberzahlenversucht er, die Grundgesetzänderungzu erzwingen. Auf die Frage, ob er beim Scheiternseiner Forderung zurücktreten werde, erklärtZimmermann: "Sehr viele in dieser Republiksetzen ihre Hoffnung auf mich und meinenKurs" (BNN, 23.03.). - Am 13.04. übernimmtder 'liberale Badener' Schäuble das Innenressort.Zimmermann hat mit seinem Beharrenauf dem Vorran der Grundgesetzänderun den'iders rucn von Cfiristen zur eglerungspo i-tik vertieft una sie in ie 0 oSltlon e ne en,statt sicn ie in esc rän tneit inrer ritlsowohl am Arbeitsverbot a s auch an der Län eder Verfahren zunutze zu macnen. Schaualesaßna men setzen genau ier an.Bleibt die Zwangsarbeit als Ergebnisdes Kampfs gegen dasArbeitsverbot?Es ist schon erstaunlich: Die Kirchen, alleWohlfahrtsverbände, Flüchtlingsini tia ti ven,sogar Leute in der CDU bekämpfen das Arbeitsverbotals persönlichkeits- oder mensehenzerstörend.Die Regierung präsentiertPläne für einen Arbeitseinsatz von Flüchtlingenzu völlig rechtlosen Bedingungen (mit Barackenunterbringungdirekt am Acker). Sie betontausdrücklich, es gehe keineswegs um eineirgendwie geartete Verbesserung der Lebensbedingungenvon Flüchtlingen, sondern alleinum die Bedürfnisse der Wirtschaft, deren Bedarfan billigen Arbeitskräften befriedigt werdensolle. Und trotzdem erlebt die Regierungkeinen Sturm der Entrüstung: "Pro As 1", einZusammenschluß vieler der ODen genanntenOrganisationen erklärt vielmehr, "daß an _esichtsder 'trostlosen age der Flücht in e' jeder ef smöi!hc eit 'zu b _ üßen' sem-'wenn auch "Sparge lstechen . und Erdbeerpflücken... nicht die seelischen Schäden hei-)