kleines PDF, 12 MB - Aktion Bleiberecht

Seite 13ZAST von der Wohnbebauuung soweit entfernt liegen, daß nicht vonvornherein Reibereien mit den Anwohnernvorprogrammiert sind. Deshalberscheint auch Bernd Aker dervorgeschlagene Bauplatz besondersgeeignet" (arntsblatt, 31.01.86).Gefunden wurde, was gesucht wurde:ein Ghetto. Zwar nicht auf der'grünen Wiese', die es in der Stadt jaeh nicht gibt, aber außerhalb jeglicherWohnbebauung. Mit keinem Gedankenwurde auf die Vorschläge derGrünen Liste eingegangen, dieFlüchtlinge dezentral in Wohnungenbzw. Wohnheimen unterzubringen.Begründung: Die vorprogrammiertenReibereien mit den Anwohnern. Diegab es allerdings 1984 zum Zeitpunk tder Planung des Neubaus noch garnicht, wie die Untersuchung derzeitlichen Abfolge von Planung und'Diskussion' ergeben hat. Drängtsich als weitere Frage auf: Wurdendie Reibereien vielleicht wirklichprogrammiert, um die Flüchtlingeaus der Oststadt zu vertreiben?Um ein Problem beseitigenzu können,muß man es erst habenen überwiegend Analphabeten sind.über die beobachtete Prostitutionkonnten wir bereits einmal berichten"(OSB, April 85). Die Vergehender Ausländer, die hier ausgemachtwerden, beschränken sich auf ihreFremdheit, die allerdings ausreicht,die Redakteure des OststadtbürgersSchlimmes vermuten zu lassen.Das Bildungserlebnis BNN zeitigtdarüberhinaus schon im August 85überzeugendere Früchte der Denunziation:"Bei ca. 20 verschiedenenVolksgruppen herrscht allein sprachlichein babylonischer Wirrwarr, vomreligiösen, kulturellen und politischenUnterschied ganz abgesehen... Lagerstreß heizt die Gemüterauf, führt von emotionalen Zorn- undWutausbrüchen zu Schlägereien. DiePolizei kann davon ein Lied singen.Schließlich verleitet die Einrichtungvon Selbstbedienungsläden zu Ladendiebstahlsdelikten"(OSB, August85)·Erst mit einer gezielten, monatelangenPressekampagne, die sich aufi\ußerungen der Stadt und des Regierungsprosidiumsstützen kann, gelingtes, ein "Ausländerproblem" inder Oststadt zu kreieren, eine Scharvon Ausländerfeinden gegen dieZAST zu mobilisieren.1m Oststadt-Die Bürgervereinszeitschrift "Der bürgerverein hat dabei die CDU einOststadtbürger" (OSB) fühlt der Oststadtkräftiges Wort mitzureden. Im Vor-den Puls. Ihr entgeht nichts. stand sitzen der CDU-StadtratWeder die Notwendigkeit eines HundeklosMünch, der Vorsitzende des CDUsienoch das 'große Übel' der, wie Verbands Oststadt und sein Stellver-es nennt, 'Bordsteinschwalben '. treter. Erwähnt werden muß allerdingsMan kann daher der Zeitschrift mitauch die Mitgliedschaft desgutem Gewissen glauben: wenn sie SPD-Stadtrats und DGB-Kreisvorsitzendendas ganze Jahr 1984 nichts über dieHarald Schöpperle im er-ZAST zu berichten weiß, dann gab es weiterten Vorstand des Vereins.nichts zu berichten. Jedenfalls keine Erst jetzt, im August 85 wird imvorprogrammierten Reibereien. Erst "Oststadtbürger" die Verlegung derdie Hetzkampagne der BNN, die im ZAST verlangt (OSB, August 85). DieJanuar 85 mit dem Artikel "Das LagerStimmung ist so angeheizt, daß einiwohnergleicht einer Müllkippe - Angefanatisierte Oststadtbürger in ei-protestieren gegen Zustände ner Unterschriftensammlung "Wegin Asylanten-Anlaufstelle" einsetzt, mit der ZAST aus einem WohngebietJmobilisiert die. aufmerksamen RedakteureVerstärkt die Polizeikontrollen!"des 'Oststadtbürgers': "In fordern und mit "Selbsthilfe" drohen·den BNN waren kritische Anmerkungen(OSB, Dezember 85). Die von denzur Überbelegung des Karlsruher Reaktionären programmierten "Rei-Asylantenlagers zu lesen, die u.a, bereien" sind da und dienen der Stadtauf den Vergleich mit einer Müllkippeals Begründung, die längst fertigenhinweisen" (OSB, April 85).Der halbseitige BNN-Artikel beschränktsich zwar auf nur zwei Zeugen,er beschränkt sich aber keineswegsin der Wiedergabe volksverhetzenderBeschuldigungen: Als 'Vergehen'werden u.a, großangelegterFahrraddiebstahl und Prostitutionbehauptet. Der "Oststadtbürger"kann trotz bester Beziehungen in derOststadt und sicherlich aufrichtigemBemühen zunächst nichts Vergleichbaresaufweisen. Trotzdem steht erselbstverständlich nicht abseits: "Eskönnten viele Beispiele angeführtwerden, z.B. auf die Mentalität vonLebensart, Religion und Kultur derEritreer und Ghanaesen, deren Frau- Parole an einem Nachbargebäude der ZAST.Pläne der Ghettoisierung der Flüchtlingeals "Problem lösung" und "BUrgerwunsch"zu präsentieren.Die Möglichkeiten der StadtWenn an der Durlacher Allee einFlüchtlingsghetto entsteht, dann istdafür einzig und allein die StadtKarlsruhe verantwortlich, die diesesAreal ausgesucht hat und die Mehrheitim Gemeinderat, die dem entsprechendenBebauungsplan zugestimmthat (CDU, FPD, SPD). DieseMehrheit im Gemeinderat hat sichmit der Übernahme der ZAST imStadtgebiet direkt die Zusage desLandes erkauft, daß die Stadt selberkeine Flüchtlinge aufnehmen muß.Entsprechend der Zuweisungsquotevon 2,3 Flüchtlingen auf 1000 Einwohnerwären das 626 Flüchtlinge,die die Stadt mit Wohnraum versorgenund denen sie Sozialhilfe zahlenmüßte. Das sind etwa genausovieleFlüchtlinge wie in der neuen ZASTaufgenommen werden sollen (BNN,31.01 .86). Der Unterschied bestehtnur darin, daß die Stadt Karlsruhejetzt für die Flüchtlinge überhauptnichts aufbringen muß.Wenn es der Stadt mit menschenwürdigenLebensbedingungen derFlüchtlinge ernst wäre, könnte siejederzeit die Weitedührung derZAST in Karlsruhe an Bedingungnknüpfen: etwa der dezentralen Unterbringungund Gleichstellung der >Flüchtlinge mit deutschen Sozialhilfeempfängern.Ansonsten könnte siedie Weiterführung der ZAST ablehnenund 626 Flüchtlinge entsprechendder Zuweisungsquote aufnehmen.Dabei könnte sie in eigener Regiedemonstrieren, wie menschenwürdigeLebensverhältnisse aussehenmüssen. Dies wäre zudem eineMöglichkeit, der vom Gemeinderatim Sommer 87 einstimmig verabschiedetenResolution gegen Rassismusund Fremdenfeindlichkeit praktischeKonsequenzen folgen zu lassen.- (bab, Flüchtlingsrat KA, Gegendruck,März 88)