Die Fundamente der Führung - Österreichs Bundesheer

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Wolf: Quo vadis Russland?strukturiert werden. In der Folge wird auf die Bedeutungder inneren Sicherheit, der Bekämpfung der Kriminalitätund der ausufernden Korruption eingegangen. Als indiesem Zusammenhang unverzichtbar werden weitereMaßnahmen zur Steigerung der Effektivität der Grenztruppender RF gesehen.„... the activities of the international terrorists andexremistic organizations ... the cross border operatingcriminal groups ...“ 22) werden, ebenso wie der internationaleDrogen- und Menschenhandel und die illegaleMigration, als entscheidende Exponenten einer Bedrohungempfunden.Im fünften Kapitel werden jene Organisationserfordernisseund normativ-rechtlichen Rahmenbedingungen,die zur Implementierung der NSS2020 notwendig sind,angeführt. Hier wird auch das Zusammenspiel der verschiedenenverfassungsmäßigen Einrichtungen der RF zurUmsetzung der Ziele der NSS2020 beschrieben.Im abschließenden sechsten Teil wird erstmalig einBewertungssystem mit Kontrollkennzahlen für den Zustandder nationalen Sicherheit eingeführt. Dieses soll,periodisch präzisiert, zur Evaluierung der Fortschrittebei der Umsetzung der NSS2020 angewandt werden.Grundlegende Charakteristika wie z.B. Arbeitslosenrate,Inflationsrate, Staatsverschuldung und Daten überden Zustand des Militärapparates werden dabei erhobenund analysiert. Darüber hinaus beschäftigt sich dieserTeil mit organisatorischen, normativen und rechtlichenFragen betreffend die Umsetzung der Strategie.Analyse der wesentlichen Aussagen der NSS2020Die NSS2020 ist die erste umfassende nationale Sicherheitsstrategieder RF. Sie stellt somit ein Novum inder russischen Sicherheitspolitik dar.Die NSS2020 löst die vorhandenen Konzepte, dienoch unter der Federführung der Präsidenten Jelzin undPutin entstanden waren, ab. Die NSS2020 beeinflusstnachhaltig die mit Spannung erwartete und eben veröffentlichteMilitärdoktrin der RF. Dies wird u.a. daranersichtlich, dass sie in stringenter Weiterverfolgung dervorgegebenen Linie der NSS2020 die in der Strategiegenannten Ideen und Ansätze zur Lösung der anstehendenProbleme aufgreift und in eine militärstrategisch handhabbareDoktrin umsetzt. 23)Die NSS2020 spannt einen weiten Bogen des Begriffsder nationalen Sicherheit und deckt in ihren Kapiteln dieEntwicklungen in den Bereichen der internationalen Sicherheit,der nationalen Interessen der RF, der Prioritätenihrer Sicherheitspolitik und die möglichen Bedrohungensowie die daraus abgeleiteten Folgerungen für die nationaleSicherheit ab. Dies stellt an sich noch keine Besonderheitdar, ist dies doch das grundsätzliche Wesen einerSicherheitsstrategie.Die NSS2020 zeugt auch von dem wieder gefundenenSelbstbewusstsein der RF, wenn sie gleich zu Beginn diebedeutende Stellung der RF in einer multipolaren Weltfestschreibt und die Überwindung der Krisen der letztenJahre feststellt. Dieses neue Selbstvertrauen wird auchdadurch unterstrichen, dass man mittelfristig zu den fünfproduktivsten Mächten in der Welt zählen will - ein aus16heutiger Sicht außerordentlich ambitioniertes Ziel, dessenErreichen zumindest fraglich erscheint.Die NSS2020 deckt in den folgenden Kapiteln undPunkten aber auch nahezu jeden Bereich des öffentlichenLebens sowie der Entwicklung der Wirtschaft ab.Gerade hier liegt die Besonderheit und Unterscheidungzu vergleichbaren Dokumenten anderer Staaten. Explizitwerden die nationale Sicherheit beeinflussende Rahmenbedingungenwie soziale Wohlfahrt, sozialer Friede,Hebung des Lebensstandards der Bürger der RF, Gesundheitswesen,kulturelle Entwicklung und Umweltschutzangesprochen und deren Bedeutung unterstrichen. 24) Es istdaher nicht verwunderlich, dass die nachhaltige Verbesserungdieser Rahmenbedingungen angestrebt wird.Um die nationalen Interessen und Prioritäten der RFzu verwirklichen, wird die Bereitstellung effektiver Streitkräfteprioritär angeführt. Gefolgt werden diese von derbeabsichtigten Einleitung weiterer sozialökonomischerEntwicklungen mit dem Ziel, den Lebensstandard derBevölkerung nachhaltig zu heben.Folgt man der NSS2020 weiter, so ist der Schlüssel zurWahrung der nationalen Sicherheit der RF die Nutzungdes wirtschaftlichen Potenzials des Landes.Das Dokument identifiziert eine qualitativ neue geopolitischeSituation, die durch den Aufstieg einer Reihevon neuen Wirtschaftsmächten erfolgt sei. Es ist nichtverwunderlich, dass die NSS2020 die RF als eine dieserneuen Mächte anführt und zur Feststellung kommt, dassdie bisherige, von den USA dominierte unipolare Weltordnungdurch eine multipolare ersetzt wird. In dieser solledie RF eine bedeutende Rolle spielen.In der NSS2020 wird ein einseitiger Einsatz von MVWdurch Russland nicht explizit angesprochen. Der Begriffder Präemption findet keine Verwendung. Dies bleibt, wieman mittlerweile weiß, nachgeordneten Dokumenten wieder Militärdoktrin überlassen.Durch ihre selbstbewussten Aussagen und ihre hochgestecktenZiele lässt die NSS2020 keinen Zweifel daran,dass Russland nach den Jahren des Niedergangs seineselbstdefinierte neue Rolle gefunden zu haben scheint.Damit stellt die NSS2020 den politisch-strategischenRahmen für alle nachgeordneten Konzepte dar und gibtdiesen die langfristige Ausrichtung der russischen AußenundSicherheitspolitik vor.Das Dokument ist natürlich auch vor dem Hintergrundder rasanten und tiefgreifenden Veränderung in Russlandselbst und in der Welt zu sehen.Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die darauffolgenden Jahre werden aus russischer Sicht als eine einzigeDemütigung und als die nationale Tragödie des ausgehenden20. Jahrhunderts empfunden. Auf das Verhindern einer Wiederholungsolcher oder ähnlicher Ereignisse sind daher alleHandlungen der russischen Führung ausgelegt und müssenauch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden.Folgerichtig ist die NSS2020 darauf ausgerichtet, denTrägern des Staates wie beispielsweise der Regierung undden Streitkräften, aber auch der Bevölkerung und letztlichder Wirtschaft eine positive Perspektive aufzuzeigen undso dem wiedererstarkten Land eine strategische Ausrichtungin eine erstrebenswerte Zukunft zu bieten.ÖMZ-Online 6/2011
Die NSS2020 wählt dazu einen breiten, umfassendenAnsatz, der nahezu alle Bereiche des gesamtstaatlichenLebens umfasst. Sie präzisiert die Ziele, wesentlichenRichtungen und künftigen Aufgaben, die zur Entwicklungeines Systems der Gewährleistung der nationalenSicherheit notwendig seien, mit einer langfristigenAusrichtung.Zusammenfassend ist festzustellen, dass die NSS2020mit gemäßigter Rhetorik betont staatstragend und inmoderater Form den unter Putin eingeleiteten und mitMedwedew fortgesetzten Kurs festschreibt.Einflussfaktoren auf die NSS2020Die russische Strategiebildung wird ganz wesentlichdurch die konstanten Faktoren des gesamtstaatlichenSystems beeinflusst. Geographie, Selbstverständnis, Weltanschauung,Mentalität und die Religion bilden dabei dieMetaebene der Einflussnahme.GeographieDie RF erstreckt sich in einer Ost-West Ausdehnungüber 9.000 km und elf Zeitzonen. Sie grenzt im Westenan die Ostsee, im Osten an den Pazifik. Die RF ist, alsNachfolgestaat der früheren Sowjetunion, somit nochimmer der flächenmäßig größte Staat der Welt.Russland ist im Gegensatz zu den Vereinigten Staatenvon Amerika eine kontinentale Macht. 25)Es beherrscht die eurasische Landmasse und grenztim Süden an die kaukasischen Staaten sowie an die zentralasiatischenStaaten, von denen ein Gutteil eine moslemischeBevölkerungsmehrheit besitzt. Im Osten stellt dasbevölkerungsreiche China den Nachbarn dar.Die Bevölkerung und auch die Wirtschaftsleistungder RF konzentrieren sich auf wenige große Städte v.a.im europäischen Teil des Landes, wo auch 75% derGesamtbevölkerung von 141 Mio. Menschen leben. 26)Die zentralen und nördlichen Teile Sibiriens sind zwarrohstoffreich, aber aufgrund der klimatischen Voraussetzungennur sehr dünn besiedelt.Zwangsläufig erfolgt daher eine Konzentration derBevölkerungs- und Wirtschaftszentren an der Südgrenze,entlang der Strecke der Transsibirischen Eisenbahn,zu den innenpolitisch eher instabilen zentralasiatischenRepubliken und in Folge zur VR China. Diese grenznaheZusammenballung, v.a. aber das Fehlen einer Tiefe derBesiedelung des sibirischen Raumes, macht die Infrastrukturder RF weit mehr verletzbar, als dies in anderenStaaten der Fall ist.Das nahezu menschenleere Sibirien mit insgesamtetwas mehr als sieben Millionen Einwohnern und die chinesischenGrenzbezirke mit über 30 Millionen Menschenstehen somit in einem ständigen spannungsgeladenenGegensatz.Eine stetige Bedrohung der inneren Sicherheit der RFstellt der noch immer ungelöste ethnische Konflikt imnördlichen Kaukasus dar. 27)Dies hat eine umso größere strategische Bedeutung,weil der Kaukasus sowohl die Südflanke der RF darstellt,rohstoffreich ist und im stetig größeren Ausmaß eine Drehscheibefür Energieträger wie Erdöl oder Erdgas darstellt.Die aufgrund ihrer dominierenden interkontinentalenAusdehnung einzigartige geographische Position derRF und die damit verbundenen geostrategischen Möglichkeitenwerden in der NSS2020 sicherheitspolitischverarbeitet und beeinflussen diese nachhaltig. 28) Darüberhinaus wird eindeutig festgelegt, dass der Kaukasus auchweiterhin als eine privilegierte russische Interessensphäregesehen wird und daher jeglichen separatistischen Tendenzenentschieden entgegengetreten werden muss.Selbstverständnis, Weltanschauung, Mentalität,ReligionRusslands damaliger Präsident Wladimir Putin sagteim April 2005 bei seiner jährlichen Ansprache vor beidenHäusern des Parlaments, dass der Zerfall der UdSSR die„größte geopolitische Katastrophe des (20.) Jahrhunderts“29) gewesen sei. Putin sprach damit das aus, waseine überwältigende Mehrheit der Russen dachte. In ihrerSelbstperzeption sehen die Russen ihre Nation als eineGroßmacht und als einflussreiches Zentrum einer multipolarenWelt, dem eine maßgebliche Rolle im globalenGeschehen zusteht. 30)Diese Ansicht findet großen Zuspruch in fast allenBevölkerungsschichten, wird also nicht nur von denpolitischen Eliten des Landes getragen. Der Niedergangdes Landes in den 1990er-Jahren war für das russischeSelbstbewusstsein ein schwerer Schlag. Russland fühltesich nicht mehr wahrgenommen, vom Westen oftmalsmissverstanden und reagierte geradezu gekränkt auf dieseEntwicklung, die auch als Schande angesehen und alsDemütigung empfunden wurde. V.a. der Westen und diedamit verbundenen Einflüsse und Strömungen wurdendafür verantwortlich gemacht. 31)Der Artikel 1 Absatz 2 der russischen Verfassungbesagt: „The names Russian Federation and Russia areequipollent.“ 32)Damit - wie auch in den Staatsymbolen deutlich sichtbar -soll der Bezug zur großen Historie des Landes offenkundigdargestellt werden.Dies dient u.a. auch dazu, den selbstdefinierten Großmachtanspruchhistorisch zu legitimieren.Im Foreign Policy Concept aus dem Jahr 2008 wird dieRF als eine Großmacht beschrieben, die eine vollwertigeRolle in der Mitgestaltung weltweiter Angelegenheiten zuspielen hätte, 33) und als einer der einflussreichsten Akteureder Gegenwart. Aus diesem tatsächlichen oder vermeintlichenGroßmachtanspruch leitet Russland sein Recht beider Gestaltung der internationalen Entwicklungen ab.Der Einfluss auf die NSS2020 wird dadurch verdeutlicht,dass der ständige Hinweis auf die wiedererlangteStärke, auf russische Ideale und „wahrhaft russischeWerte“ 34) gleich am Beginn des ersten Abschnitts genanntwird.Russland sieht sich selbst an einer zivilisatorischenBruchlinie zwischen Orthodoxie und Islam liegend, undder Stärkung des eigenen geistig-kulturellen Potenzialswird dabei hohe Bedeutung zugemessen. 35)Eine spezielle Stellung nimmt hierbei die russischorthodoxeKirche ein. Religion wird von der Staatsmacht,in versuchter Anknüpfung an die vorsowjetische Tradition,ÖMZ-Online 6/2011 17
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