Die Fundamente der Führung - Österreichs Bundesheer

Wolf: Quo vadis Russland?rüstungs- und Rüstungskontrollpolitik zu erreichen.Die Zusammenarbeit mit dem im Jahr 2002 gegründetenNATO-Russland-Rat (NRR) sieht Russland alswichtiges Element der Kooperation mit dem Westen.Nachdem im Zuge des Georgienkrieges der NRR ausgesetztwurde, hat er seine Arbeit am 29.6.2009 wiederaufgenommen. 56)Präsident Obama hat mit seinem Besuch in Moskauim Juli 2009 unterstrichen, dass er seine Ankündigungumsetzen will, mit Russland enger zusammenzuarbeiten.Dies wird von Russland begrüßt. Nüchtern, zurückhaltendund eher kühl reagierten hingegen sowohl die russischenMedien als auch die Bevölkerung auf den Besuch desneuen amerikanischen Präsidenten. 57)Daneben beurteilt die NSS2020 das NordatlantischeBündnis als eine unverändert gegen Russland gerichteteBedrohung. 58) Offiziell strebt die RF eine gleichberechtigteund vollwertige Partnerschaft mit den USA an, wobeidie NSS2020 hervorhebt, dass den künftigen russischamerikanischenBeziehungen eine Schlüsselrolle in derinternationalen Diplomatie, v.a. beim Erhalt des Weltfriedens,zukommt.Das Verhältnis zu EuropaGrundlage für den Aufbau einer strategischen Partnerschaftzwischen der EU und Russland ist das Partnerschafts-und Kooperationsabkommen von 1997 (PKA)und der durch dieses ins Leben gerufene Kooperationsrat,der inzwischen zum „Ständigen Partnerschaftsrat“ aufgewertetwurde. Auf dieser Basis haben sich die Beziehungenzwischen der EU und Russland in den letzten Jahren verbreitertund vertieft. Die EU ist wichtigster HandelspartnerRusslands (52% des russischen Außenhandelsumsatzes)und wichtigster Investor (über 60% der ausländischenDirektinvestitionen). Umgekehrt ist Russland - nachden USA und China - der drittgrößte Handelspartner derEU. Aus russischer Sicht bewährte sich das EU-Krisenmanagementzur Beendigung des Georgienkrieges vomAugust 2008. Zwischen Russland und der EU bestehenweiterhin Differenzen zur Lage in Georgien, v.a. wegender Anerkennung von Abchasien und Südossetien durchRussland. 59)Der Georgienkonflikt vom August 2008 hat ausrussischer Sicht außerdem gezeigt, dass die derzeitigeneuropäischen Sicherheitsstrukturen im Falle einer Krisenicht effizient sind. Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz2010 sagte Außenminister Sergej Lawrow,dass Russland deshalb einen neuen, rechtsverbindlichenVertrag zur euro-atlantischen Sicherheitsarchitekturanstrebe. 60)Die Bildung eines offenen Systems der kollektivenSicherheit in Europa, verankert in einem rechtsverbindlichenVertrag, ist daher auch ein determiniertes Ziel derNSS2020.Auf militärischem Gebiet stellen sich die RF undEuropa geradezu als Antagonisten dar. Die EU alsStaatenverbund im gesamten, aber auch ihre einzelnenMitgliedstaaten, wie z.B. die BRD, haben in jüngsterVergangenheit ihre Verteidigungsbudgets, aber auch ihreStreitkräfte selbst massiv reduziert. Die nach dem Kalten20Krieg lukrierte „Friedensdividende“ wurde und wird zum- immer kostspieligeren - Absichern des europäischenWohlfahrtstaates verwendet.Eine konventionelle Bedrohung der EU wird, mitder oft zitierten Vorwarnzeit von zumindest zehn Jahren,nicht identifiziert.Jene Teile der europäischen Streitkräfte, die in der Lagewaren, den Kampf der verbundenen Waffen zu führen, erfuhreneinen geradezu besorgniserregenden Kahlschlag.Ebenso ist der politische Wille, Streitkräfte einzusetzen,in den allermeisten westeuropäischen Staatskanzleienkaum mehr vorhanden. Die Haltung der RF läuft, wieim folgenden Abschnitt dargestellt, dieser europäischenEntwicklung jedoch diametral entgegen.Auswirkungen auf die StreitkräfteDas russische Verteidigungsbudget hat eine Höhe von45 Mrd. USD, was 16% des Budgets ausmacht. Russlandsumfangreiche Rüstungsprogramme werden durch diestark schwankenden Preise für Erdöl und Erdgas negativbetroffen. Dies betrifft v.a. die hohen Kosten für neu zuentwickelnde Systeme. 61)„... the most important thing is to accomplish our strategicobjective: reforming the Russian Army and the Navy,improving their combat readiness and mobility.“ 62)Präsident Jelzin legte bereits im Mai 1996 in einemErlass fest, dass bis 2000 eine Berufsarmee zu schaffensei. In der Realität wurden aber die Verwirklichung dieserKernaufgaben der Militärreform immer wieder aufgeschobenund bereits durchgeführte Reformschritte wiederaufgehoben. Die nicht behobenen Mängel, insbesondereim Bereich der Ausrüstung, der Garnisonierung, desAusbildungssystems blieben weitgehend ungelöst. Dieunverändert aufgeblähte, ineffiziente Führungsstrukturder Streitkräfte zeigte sich insbesondere bei dem tragischenUnglück der K-141 Kursk. Am Ende der erstenAmtszeit Putins hatte sich die Situation der Streitkräfteweiter verschlechtert, und die Sicherheitsproblematikblieb weitgehend ungelöst. 63)Daher wurde 2008 eine umfassende Militärreformbegonnen, die zur von Verteidigungsminister AnatoliSerdjukow geforderten Reduzierung der Armee auf untereine Million Soldaten führen soll. 64) Statt der Regimenterund Divisionen wird eine Brigadestruktur eingeführt.Mobile, hochmodern ausgerüstete und zum Kampf derverbundenen Waffen befähigte Truppenteile mit ständigerGefechtsbereitschaft werden aufgestellt.In den ersten 22 Monaten der Existenz des russischenStaates hat es keine nationale Militärdoktrin gegeben.Stattdessen wurden aus der Doktrin des Kalten Kriegesjene sicherheitspolitischen und strategischen Zielsetzungenaufrechterhalten, die verlangten, auf Basiseiner großen Wehrpflichtigen-Armee äußere wie innereFeinde zu vernichten. Im Vordergrund stand einmal deroffensive und („unausweichliche“) Krieg der Sowjetunionals ideologischer Kampf gegen den Kapitalismus.Diesen Krieg hatte man allerdings spätestens 1990endgültig verloren. 65) Man tat sich ideologisch schwersich umzustellen, und erst die nach 1993 entstandenenDoktrinen nahmen die geänderten internationalenÖMZ-Online 6/2011