Die Fundamente der Führung - Österreichs Bundesheer

Rahmenbedingungen zögerlich zur Kenntnis. 66) Dennochwurden bei Manövern in Belarus „gegen einenWestfeind“ (gemeint war Polen) ein Dutzend A-Waffeneingesetzt. 67)Gleichzeitig erfolgte ein wenn auch nur widerwilligesEingeständnis der stetig schrumpfenden realen Möglichkeitender russischen Streitkräfte.Unter Putin wurden ein neues Sicherheitskonzeptund eine neue Militärdoktrin aufgesetzt, mit der Absicht,die Landesverteidigungsfähigkeiten und das Militär zumodernisieren, den technologischen Abstand zu denUS-Streitkräften zu reduzieren und letztlich verlorengegangene Reputation wiederherzustellen. 68)Die Militärdoktrin der RF vom 5. Februar 2010 enthält,angelehnt an die NSS2020, eine Aufzählung von identifiziertenpotenziellen Gefahren und Bedrohungen für dieSicherheit der RF. 69)Auffällig ist, dass dabei die beabsichtigte fortgesetzteErweiterung der NATO sowie die Bemühungen um dieInstallation von Raketenabwehrsystemen durch die USAund die NATO als ebensolche angesprochen werden.Weiters werden die Aufstellung, Ausbildung sowiejegliche Aktivität von illegal bewaffneten bzw. paramilitärischenFormationen auf dem Gebiet der RF oderihrer Verbündeten als eine direkte Bedrohung für denGesamtstaat angesehen.Als Reaktion auf diese Entwicklungen wird festgehalten,dass sich Russland zum jederzeitigen unilateralenmilitärischen Handeln zur Abwendung von solchen Gefahrengenötigt sehen kann.Diese militärische Option gipfelt in der Aussage, dassim Falle einer groß angelegten, auch konventionellen,staatsbedrohenden Aggression gegen die RF der Ersteinsatzvon Atomwaffen nicht explizit ausgeschlossen wird.„The Russian Federation reserves the right to utilizenuclear weapons in response to the utilization of event ofaggression against the RF...“ 70)Generalstabschef Nikolai Patruschew teilte in diesemZusammenhang mit: „…zwar (ist) die präventive Verwendungvon Nuklearmitteln kein Denkmuster unsererpolitisch-militärischen Führung, aber Russland kann zuderen Einsatz berechtigt sein, wenn die Gefahr der Liquidierungdes Staates besteht, oder um seine Verbündetenzu schützen.“ 71)Herausforderungen - The Way aheadDie in der NSS2020 aufgezeigten Möglichkeitenund Leitlinien müssen sich, wollen sie nicht bloße Absichtserklärungenbleiben, den Herausforderungen derrussischen Realität stellen. Zu den dringend zu lösendenAufgaben zählen die nachhaltige Konsolidierung derrussischen Wirtschaft und der Lebensbedingungen derBevölkerung sowie eine Vertiefung der innenpolitischenStabilisierung, ohne dabei Gefahr zu laufen, die tendenziellautoritär ausgerichteten Maßnahmen der letztenJahre weiter fortzuführen. Gleichzeitig gilt es aber auch,den noch immer schwelenden Tschetschenienkonflikteiner dauerhaften Lösung zuzuführen und eine darüberhinausgehende sicherheitspolitische Konzeption für dengesamten Kaukasus zu finden.Für die russische Außen- und Sicherheitspolitik stellensich dabei folgende politisch miteinander konkurrierendeOptionen dar:- Erstens die Konzentration der gesamtstaatlichenRessourcen auf die Absicherung der russischen Hegemoniein ihrem derzeitigen Einflussbereich. Befürwortereiner solchen Konsolidierung meinen, dass sich dieseidentitätsstiftend auf den Vielvölkerstaat auswirken würde.Außerdem wird die Meinung vertreten, dass ohneeine zumindest teilweise Reintegration von Territoriender früheren Sowjetunion die geopolitische BedeutungRusslands nicht wieder hergestellt werden könne. Diesergeopolitische Ansatz wird u.a. von Sjuganow und AlexanderDugin vertreten.- Die zweite Option ist der Aufbau multilateralerAllianzen mit den BRIC- und RIC-Staaten. Ziel solcherAllianzen ist es, einerseits die Hegemonie der USA zubeenden, andererseits auch kurz- und mittelfristigen wirtschaftlichenInteressen, wie z.B. Rüstungs- und Energieexporten,zu dienen. 72) Das unveränderte intensive russischeBemühen um eine Aufwertung der Schanghai-Kooperationuntermauert die ungebrochene Aktualität dieser These.Den ideologischen Hintergrund dieses Ansatzes bildetJ. Primakows Konzept einer multipolaren Welt.- Drittens eine Intensivierung der Kooperation mitdem Westen auf der Basis einer gleichberechtigten Partnerschaft.Dass diese Linie unverändert weiterverfolgtwird, wenn auch wesentlich selbstbewusster und unter energischerBetonung der russischen Interessen, machte derPräsident Ende vergangenen Jahres besonders deutlich. Indiesem Zusammenhang regte Medwedew am 30.11.2009einen neuen und umfassenden Sicherheitspakt „von Vancouverbis Wladiwostok“ an, den seiner Vorstellung nachder Westen und Moskau abschließen sollten. 73)Die NSS2020 als gesamtstaatliche Langzeitstrategielässt durch ihre allgemeine Auslegung der russischenAußen- und Sicherheitspolitik genügend Handlungsspielraum,sodass abzuwarten bleibt, welcher Kurs - oderDerivat davon - sich letztlich durchsetzen wird.ConclusioDie NSS2020 greift die über dem tagespolitischenGeschehen stehenden nationalen Interessen Russlandsauf und macht sie zum Ausgangspunkt der von der RFverfolgten Ziele. Diese sowie weitere Konstanten des russischenpolitischen Systems stellen den Strategie-bildendenRahmen und zugleich die Metaebene der russischenSicherheitspolitik dar.Ob und wie die hochgesteckten Ziele der NSS2020verwirklicht werden können, wird sich an den zu bewältigendenHerausforderungen wie Nationalitätenproblem,Bevölkerungsschwund, chinesische Infiltration in Sibirien,Vordringen des Islams, fehlende Infrastruktur undobsolete Wirtschaftsstruktur messen lassen. Ein über diemilitärische Befriedung hinausgehender Lösungsansatzfür den Kaukasus, eine weitergehende innenpolitischeStabilisierung unter Einbeziehung der Minderheiten,eine strukturelle Neuausrichtung der Wirtschaft, aberauch eine zukunftsweisende ausgewogene weltpolitischePositionierung der RF sind wohl die dringendsten Fragen,ÖMZ-Online 6/2011 21