Kurzfassung (Skript) zu Kapitel 2 „Personalarbeit auf Grundlage ...

DAA-Aufstiegsfortbildung: PFW-Lernsoftware Skript zu Kapitel 2 11Dabei ist zwischen Sachverhalten der zwingenden Mitbestimmung (nach demBetrVG) und der freiwilligen Betriebsvereinbarung zu unterscheiden.2.1.7 Tarifvertragsrecht, Arbeitskampfrecht! TarifvertragsrechtEin Tarifvertrag ist ein in Schriftform abgefasster Vertrag zwischen einem Arbeitgeberbzw. Arbeitgeberverband einerseits und einer Gewerkschaft (als Vereinigung vonArbeitnehmern) andererseits."(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien undenthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung vonArbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragenordnen können.(2) Tarifverträge bedürfen der Schriftform." (§ 1 TVG).Ein Tarifvertrag gilt grundsätzlich für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse, d. h. für Mitgliederdes betreffenden Arbeitgeberverbandes und der betreffenden Gewerkschaft.Unter den in § 5 TVG angegebenen Voraussetzungen kann das Bundesministeriumfür Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag jedoch auch für allgemeinverbindlich erklären.! ArbeitskampfrechtUnter Arbeitskampf ist die Vorbereitung und Durchführung kollektiver Maßnahmender Arbeitnehmer oder auch der Arbeitgeber zur Durchsetzung tarifvertraglich regelbarerZiele zu verstehen.Die Möglichkeit von Arbeitskämpfen ist Teil der Tarifautonomie und verfassungsrechtlichzulässig.Seitens der Arbeitnehmer geht es dabei um die Durchführung von Streiks, seitensder Arbeitgeber können sog. Aussperrungen verfügt werden (siehe Bild 2.16).2Wenn ein rechtmäßiger Arbeitskampf durchgeführt wird, dann kommt es zur Suspendierungder Hauptpflichten aus Arbeitsverträgen, d. h. die Arbeitspflicht ruht und esbesteht keine Pflicht zur Entgeltzahlung.Formen:! Streik (Arbeitnehmerseite)! Aussperrung (Arbeitgeberseite).Ein Streik ist die von einer streikführenden Gewerkschaft organisierte und getragenekollektive und vorübergehende Arbeitsniederlegung, mit dem Ziel, die Arbeitgeberseitezum Abschluss einer tarifvertraglichen Regelung - insbesondere zur Verbesserungder Lohn- und Arbeitsbedingungen - zu veranlassen. Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 3GG.Eine Aussperrung ist eine Kampfmaßnahme der Arbeitgeber, wenn die entsprechendeGewerkschaft zum Streik aufgerufen hat.Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 3 GG.