Kurzfassung (Skript) zu Kapitel 2 „Personalarbeit auf Grundlage ...

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DAA-Aufstiegsfortbildung: PFW-Lernsoftware Skript zu Kapitel 2 122.2 Rechtswege kennen, Prozessrisiken einschätzen2.2.1 ArbeitsgerichteDas Merkmal des Arbeitsrechts als Sonderrecht für Arbeitnehmer schlägt sich auchin der Gestaltung der Gerichtsbarkeit nieder, denn die Gerichte für Arbeitssachensind aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgegliedert.Grundlage der Arbeitsgerichtsbarkeit bildet das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).Für diese Streitigkeiten sind Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig (siehe §§ 2 und2a ArbGG).Zu unterscheiden ist die sachliche Zuständigkeit (als Zuständigkeit eines bestimmtenGerichtszweiges) und die örtliche Zuständigkeit, die sich in der Regel nach demWohn- bzw. Firmensitz der streitenden Parteien richtet.Instanzen:! Arbeitsgericht = 1. Instanz (in der Regel deckt sich der Bezirk mit dem Bezirkder betreffenden Agentur für Arbeit),! Landesarbeitsgericht = 2. Instanz (der Bezirk deckt sich mit den Grenzen desbetreffenden Bundeslands),! Bundesarbeitsgericht = 3. Instanz (zuständig für das gesamte Bundesgebiet),Sitz in Erfurt.2.2.2 ArbeitsgerichtsverfahrenBei arbeitsgerichtlichen Verfahren sind zwei verschiedene Verfahrensarten zu unterscheiden,und zwar a) das Urteilsverfahren und b) das Beschlussverfahren.Beide Verfahren unterscheiden sich hinsichtlich der Art der Entscheidung (Urteil bzw.Beschluss) sowie im Hinblick auf den Tatbestand, dass es im Urteilsverfahren - wieim Zivilprozess - allein den Parteien obliegt, dem Gericht die für die Entscheidungerforderlichen Tatsachen zu unterbreiten und ggf. unter Beweis zu stellen, währenddas Gericht den Sachverhalt im Beschlussverfahren weitgehend von sich aus zu ermittelnund aufzuklären hat.Im Urteilsverfahren entscheiden die Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmernund Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis, über das Bestehen oderNichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses, aus Verhandlungen über die Eingehungeines Arbeitsverhältnisses und dessen Nachwirkungen, aus unerlaubten Handlungen,die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen, und über Arbeitspapiere.Mit dem Einreichen einer Klageschrift beim gewählten Arbeitsgericht wird das sog.Klageverfahren eingeleitet. Nach den Bestimmungen der Zivilprozessordung (siehe§ 253 ZPO) muss dabei eine bestimmte Form eingehalten werden. Falls es diesbezüglichProbleme gibt, kann die Klage bei der sog. Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichtsauch mündlich zu Protokoll gegeben werden.Im Klageverfahren gilt, dass jede Partei die ihr günstigen Tatsachen beweisen muss.
DAA-Aufstiegsfortbildung: PFW-Lernsoftware Skript zu Kapitel 2 13Klagearten:! Beschlussverfahren,! Leistungs- und Feststellungsklage,! Einstweilige Verfügung.Folgende Rechtsmittel sind gegen Entscheidungen von Arbeitsgerichten (erste Instanz)möglich:! Berufung,! Revision,! Beschwerde.2.2.3 SozialgerichtsbarkeitDas Sozialrecht umfasst alle Rechtsbestimmungen, die der Ausgestaltung undDurchsetzung der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit dienen.Die Einrichtung und die Tätigkeit von Sozialgerichten basiert auf dem Sozialgerichtsgesetz(SGG).Anders als die Arbeitsgerichte im Urteilsverfahren müssen Sozialgerichte den zu entscheidendenSachverhalt selbst ermitteln. Hierbei haben ihnen alle Gerichte undVerwaltungsbehörden Rechts- und Amtshilfe zu leisten.Zu unterscheiden ist wiederum die sachliche und die örtliche Zuständigkeit.Die sachliche Zuständigkeit ist in § 51 SGG geregelt.Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Klägers(siehe § 57 Abs. 1 SGG).Instanzen:! Sozialgerichte als erste Instanz (besetzt mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichenRichtern),! Landessozialgerichte als Berufungsinstanz (besetzt mit drei Berufsrichtern undzwei ehrenamtlichen Bundeslands),! Bundessozialgericht als Revisionsinstanz (besetzt mit drei Berufsrichtern undzwei ehrenamtlichen Bundeslands), Sitz in Kassel.Auch die Sozialgerichte setzen sich zusammen aus Berufsrichtern (als Vorsitzendem)und ehrenamtlich tätigen Richtern, die aus Kammerbereichen kommen, welchein Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung entscheiden.2Ehrenamtliche Richter müssen das 25. Lebensjahr vollendet haben und sollen in jenemBezirk wohnen oder tätig sein, in welchem sich der Sitz des Sozialgerichts befindet.Wie beim Arbeitsgericht gilt der Grundsatz der paritätischen Zusammensetzung derRichter (Arbeitnehmerseite, Arbeitgeberseite).Weitere Details sind der unten aufgeführten und allgemein zugänglich gemachtenBroschüre des Bundessozialgerichts zu entnehmen.Ein Sozialgericht kann nur durch Klage angerufen werden. Daraus folgt, das es keinder Arbeitsgerichtsbarkeit entsprechendes Beschlussverfahren gibt, denn ein Sozial-
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