Kurzfassung (Skript) zu Kapitel 2 „Personalarbeit auf Grundlage ...

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DAA-Aufstiegsfortbildung: PFW-Lernsoftware Skript zu Kapitel 2 8Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hat arbeitsrechtlich die Nichtigkeitdes betreffenden Rechtsgeschäfts (z. B. eine Kündigung) gegenüber demgleichheitswidrig benachteiligten Arbeitnehmer zur Folge.Zu verweisen ist ferner auf das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)verankerte Diskriminierungsverbot, wonach es Arbeitgebern untersagt ist, eine Benachteiligungvon Arbeitnehmern aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft,des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Altersoder der sexuellen Identität vorzunehmen oder zuzulassen.Einer Benachteiligung gleichgestellt sind Handlungen bzw. Belästigungen, die dieWürde der unter den Schutzbereich des Gesetzes fallenden Personen. Dies betrifftvor allem alle Erscheinungsformen des sog. Mobbings (vgl. § 3 III AGG).2.1.4 Störungen im ArbeitsverhältnisEin Arbeitnehmer ist gegenüber dem Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet,wenn er schuldhaft, d. h. wenn er vorsätzlich oder fahrlässig arbeitsvertraglichePflichten verletzt und dadurch dem Unternehmen Schaden zufügt (siehe § 619a sowie§ 276 BGB).Als fahrlässig gilt ein Verhalten, wenn der Arbeitnehmer bei der Arbeitsausführungdie notwendige Sorgfalt vermissen lässt. Eine Haftung für den eingetretenen Schadenwird jedoch nur bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit (Missachtung von Arbeitsschutzvorrichtungen,Missachtung von Vorschriften im Umgang mit Gefahrengut unddgl.)Der zu ersetzende Schaden muss aber im ausgewogenen Verhältnis zum Verdienstdes Arbeitnehmers liegen (Obergrenze: In der Regel drei Monats-Brutto-Gehälter).Aber auch ein Arbeitgeber kann gegenüber dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtigwerden, und zwar insbesondere dann, wenn ihm im Falle eines PersonenschadensVorsatz zur Last gelegt werden kann, ansonsten übernimmt die Haftung fürSchadensfälle die Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft).Bei Sachschäden haftet der Arbeitgeber in der Regel auch dann, wenn ihn kein eigenesVerschulden trifft.Der Arbeitgeber haftet auch bei nicht ordnungsgemäß abgeführten Lohnsteuer- bzw.SV-Beträgen, bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts aufgrund nicht unterbundenenMobbings u. a.Disziplinarmaßnahmen:! Ermahnung,! Abmahnung,! verhaltensbedingte Kündigung.2.1.5 Beendigung von ArbeitsverhältnissenEin normales Arbeitsrechtsverhältnis ist vom Grundsatz ein Dauerschuldverhältnis,bei dem Rechte und Pflichten der Vertragspartner auf Dauer bestehen.Arbeitsverhältnisse können jedoch auf verschiedene Weise beendet werden. DieDarstellung in Abb. 2.06 gibt dazu eine Übersicht.
DAA-Aufstiegsfortbildung: PFW-Lernsoftware Skript zu Kapitel 2 9ArbeitsvertragKündigungAufhebungsvertragZeitablauf bzw. ToddurchArbeitnehmerdurchArbeitgeberaußerordentlichordentlichfristlosmit Auslauffristfristgemäßohne Kündigungsschutzmit KündigungsschutzbetriebsbedingtpersonenbedingtverhaltensbedingtAbb. 2.06: Beendigung von ArbeitsverhältnissenEntsprechend dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), dem Mutterschutzgesetz(MuSchG) und anderen Rechtsvorschriften genießen einige Personengruppen Kündigungsschutz.Ein Arbeitsverhältnis kann auch durch Aufhebungsvertrag beendet werden. Darunterist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über dieBeendigung des Arbeitsverhältnisses mit den dazugehörenden Modalitäten zu verstehen.Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sind folgende Rechte und Pflichten derVertragsparteien zu beachten:! Wettbewerbsverbot,! Verschwiegenheitspflicht,! Arbeitszeugnis,! Arbeitspapiere.2.1.6 Betriebsverfassungsrecht, Mitbestimmungsrecht! BetriebsverfassungsrechtIn § 1 Abs. 1 BetrVG wird bestimmt, dass in Betrieben privaten Rechts mit in derRegel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen dreiwählbar sind, Betriebsräte - als institutionalisierte Vertretung der Arbeitnehmer imbetreffenden Betrieb - gewählt werden.
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