Europa 2013 - Europe Direct Lüneburg

Parlamentarische KontrollrechteOb in Städten, Regionen, Nationalstaaten oder in der EU – auf allenEbenen kontrollieren gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieExekutive, also diejenigen, die Gesetze ausführen und Geld ausgeben.Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments wacht überdie korrekte Verwendung der EU-Gelder und stützt sich für seine Arbeitauf den EU-Rechnungshof. Das EP hat die Möglichkeit, einen Misstrauensantraggegenüber der Europäischen Kommission zu stellen. Findetein solcher eine Mehrheit, so müssen alle Kommissare von ihrem Amtzurücktreten. Außerdem debattiert das Europäische Parlament regelmäßigüber Entscheidungen und Projekte der Staats- und Regierungschefs.Gezielt können die Europaabgeordneten vermutete Skandale aufklären:Das Parlament kann auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder Untersuchungsausschüsseeinsetzen.Parlamentarische ZustimmungDas Europäische Parlament gewinnt politischen Einfluss auch über Zustimmungsrechte.Durch den Vertrag von Lissabon ist die Zustimmungdes Europäischen Parlaments zu sehr vielen internationalen Verträgenerforderlich, die zwischen der EU und Drittstaaten geschlossen werden.Neben Assoziierungsabkommen und Beitrittsverträgen mit neuen Mitgliedstaatengilt dies nun auch für Abkommen zu Sachverhalten, überdie innerhalb der Union das Europäische Parlament im Gesetzgebungsverfahrenmitentscheidet oder denen es innerhalb der EU zumindestzustimmen muss.Demokratische LegitimationDas Europäische Parlament spielt eine maßgebliche Rolle bei der Auswahlund Wahl der Kommissarinnen und Kommissare. Das gilt im besonderenMaße bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten, die sich politischnach dem Ausgang der vorangehenden Europawahl richten soll. AlleKandidatinnen und Kandidaten für einen Kommissionsposten müssensich zudem einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen und dabeiAuskunft über ihre Kompetenzen und politischen Standpunkte geben.Das gesamte Kollegium der EU-Kommission benötigt das Vertrauensvotumdes Parlaments, bevor es an die Arbeit gehen kann.12 | Das Europäische Parlament