Europa 2013 - Europe Direct Lüneburg

Grundlagen und RegelnSeit dem 1. April 2012 können eine Million Unionsbürgerinnen und -bürger ineiner Europäischen Bürgerinitiative zusammen die Kommission auffordern, geeigneteVorschläge für einen Rechtsakt vorzulegen. Diese Forderung muss einen Bereich betreffen,für den die Kommission auch tatsächlich befugt ist, Gesetzgebung vorzuschlagen,z.B. Landwirtschaft, Umwelt oder Verkehr.Sowohl die Organisatoren als auch die Unterstützer der Europäischen Bürgerinitiativemüssen das nötige Mindestalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament haben.Zum Start einer Bürgerinitiative müssen zunächst mindestens sieben EU-Bürgerinnenund -Bürger, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten leben, einen sogenanntenBürgerausschuss bilden, der die Bürgerinitiative organisiert und begleitet.Organisationen können keine Bürgerinitiativen leiten, aber sie unterstützen.Die Bürgerinitiative muss dann im Internetportal der Europäischen Kommission registriertwerden. Danach hat der Bürgerausschuss ein Jahr Zeit, eine Million Unterstützungsbekundungenvon Unionsbürgerinnen und -bürgern in mindestens sieben Mitgliedstaatenzu sammeln. Diese können nach festgelegten Regeln, die insbesondere den Datenschutzgarantieren sollen, online oder in Papierform gesammelt werden.Das Europäische Parlamenthat am 15. Dezember 2010die Verordnung über dieEuropäische Bürgerinitiativeverabschiedet. Der damaligeEP-Präsident Buzek und derVertreter des Rates unterzeichnenam 16. Februar 2011feierlich den Gesetzestext.34 | Die Europäische Bürgerinitiative