Europa 2013 - Europe Direct Lüneburg

Vertreterinnen undVertreter des EuropäischenParlaments,des Rates und derKommission beratenden EU-Haushalt.Das HaushaltsverfahrenAm Haushaltsplan, der die Ausgaben der EU für ein Jahr festlegt, sind drei Organebeteiligt: die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat. Die beiden letzterenbilden gemeinsam die Haushaltsbehörde der EU. Die Kommission legt spätestens am1. September ihren Entwurf für den Haushaltsplan des nächsten Jahres vor. Das EuropäischeParlament und der Rat der Finanzministerinnen und Finanzminister beratenden Entwurf, ändern ihn, wo sie es für nötig halten, und stellen gemeinsam den Haushaltsplanauf. Die Kommission verwaltet den Etat und sorgt dafür, dass die Mittel ihrenBestimmungen gemäß ausgegeben werden. Der Rechnungshof und das EuropäischeParlament prüfen, ob die Mittel korrekt eingenommen und ausgegeben wurden.Europäischer RechnungshofJede „öffentliche Hand“ kann nur das Geld ausgeben, das sie von den Bürgerinnenund Bürgern oder Unternehmen erhalten hat. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlerhaben ein Recht zu erfahren, ob die öffentliche Hand sorgsam mit den Steuer-Milliardenumgeht. Deshalb prüfen unabhängige Instanzen alle öffentlichen Ausgaben. In der EUmacht dies seit 1977 der Europäische Rechnungshof in Luxemburg. Die Mitglieder desRechnungshofes sind völlig unabhängig und dürfen während ihrer Amtszeit keine andereBerufstätigkeit ausüben. Jeder EU-Staat entsendet ein Mitglied an den Rechnungshof.Den Mitgliedern des Rechnungshofes unterstehen etwa 750 Beamtinnen und Beamteund 140 Zeitbedienstete, die die Zahlungen der EU prüfen. Der Rechnungshof kontrolliert,ob alle Einnahmen und Ausgaben der EU rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.Er überzeugt sich außerdem davon, ob die Haushaltsführung sparsam und wirksam ist.80 | Der Haushalt der EU