Europa 2013 - Europe Direct Lüneburg

In den mindestens sieben EU-Ländern muss jeweils eine Mindestzahl an Unterzeichnerngefunden werden: Es wurde festgelegt, dass die Staaten zählen, in denen je Europaabgeordnetemmindestens 750 Unterschriften vorgelegt werden. Deutschland zählt also dann,wenn dort mindestens 99 mal 750, also 74.250 gültige Unterschriften geleistet werden.Ab dem Jahr 2014 wird diese Zahl auf 96 mal 750, also 72.000 Unterschriften sinken.Sobald die nötige Anzahl an Stimmen gesammelt wurde, müssen die zuständigen nationalenBehörden in allen Mitgliedstaaten, aus denen die Unterschriften stammen, dieZahl der gültigen Unterstützungsbekundungen für das jeweilige Mitgliedsland bescheinigen.In Deutschland übernimmt diese Prüfung das Bundesverwaltungsamt in Köln.Ist die Anzahl erforderlicher Unterschriften erreicht, kann die Europäische Bürgerinitiativeder Kommission vorgelegt werden. In den folgenden drei Monaten treffen die Organisatorenmit Vertreterinnen und Vertretern der Kommission zusammen, welche dieInitiative sorgfältig prüfen werden. Die Organisatoren können auch in einer öffentlichenAnhörung im Europäischen Parlament ihre Initiative präsentieren.Innerhalb der Dreimonatsfrist erklärt die Kommission, welche Maßnahmen sie treffenwird und warum. Gegebenenfalls beschließt die Kommission, als Antwort auf die EuropäischeBürgerinitiative einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen.Bürgerinitiativen in der PraxisAm 9. Mai 2012, dem Europatag, wurde die erste Europäische Bürgerinitiative registriert:„Fraternité 2020 – Mobilität. Fortschritt. Europa.“ fordert eine bessere Unterstützungund Förderung der EU-Austauschprogramme, um mehr Mobilität zu erreichen undzu einem vereinten Europa beizutragen. Die Organisatoren haben nun bis 1.November2013 Zeit, die notwendigen eine Million Unterstützungsbekundungen zu sammeln (dieverlängerte Frist für diese und einige nachfolgende Initiativen wurde von der EuropäischenKommission aufgrund von Problemen in der Anlaufphase der neuen Bürgerinitiativegesetzt).Anfang Januar 2013 gab es 14 laufende Initiativen, die in vielfältigen Bereichen neue Gesetzesvorlagenfordern, von der Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU,dem Recht auf eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser und sanitäreGrundversorgung über das Wahlrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in anderenMitgliedstaaten bis hin zur Abschaffung von Tierexperimenten und der Forderungnach EU-weiten gemeinsamen Bildungszielen.Die Europäische Bürgerinitiative | 35