Europa 2013 - Europe Direct Lüneburg

Die Hohe Vertreterin fürAußen- und SicherheitspolitikCatherine AshtonHohe Vertreterin / Hoher Vertreter für Außen- und SicherheitspolitikDem Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ gehören die Außenministerinnen und Außenministeran. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das neue Amt der Hohen Vertreterin /des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen. Die oderder Hohe Vertreter(in) leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU undrepräsentiert sie nach außen. Zu den Aufgaben gehört auch der Vorsitz im Rat „AuswärtigeAngelegenheiten“.Als erste Hohe Vertreterin wurde Catherine Ashton ernannt. Sie gehört zugleich derEuropäischen Kommission als Vizepräsidentin an.Abstimmung im RatIn den meisten Fällen fasst der Rat Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit, also mitmehr Stimmen, als für die einfache Mehrheit erforderlich sind. Jeder Staat verfügt übereine von seiner Bevölkerungszahl abhängigen Stimmenzahl. Die vier größten Mitgliedstaaten(Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich) haben je 29 Stimmen,der kleinste (Malta) hat drei Stimmen.Die qualifizierte Mehrheit (bei 27 Mitgliedstaaten) gilt als erreicht, wenn der Beschlussmindestens 255 der insgesamt 345 Stimmen auf sich vereint, von der Mehrheit derMitgliedstaaten angenommen wird und mindestens 62 Prozent der Bevölkerung derEU repräsentiert.Mit dem Vertrag von Lissabon wird das System der gewichteten Stimmen abgeschafftund die einfache Regel der doppelten Mehrheit praktiziert (55 Prozent der Mitglieder desRates, gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern, sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaatenzusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Union ausmachen).Dieses neue System wird im Jahr 2014 in Kraft treten.24 | Der Europäische Rat und der Rat