Europa 2013 - Europe Direct Lüneburg

Bundestag und Bundesratmit neuer AufgabeZuständigkeitskontrolle durchdie nationalen ParlamenteDie Europäische Union darf nur auf den Gebieten gesetzgeberisch tätigwerden, für die ihr von den Mitgliedstaaten einstimmig die Zuständigkeitübertragen wurde. Das ist der Kern des sogenannten „Grundsatzes derbegrenzten Einzelermächtigung“. Doch auch da, wo die EU zuständigist, muss sie bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten maßhalten. Damitdies geschieht, hat der Vertrag von Lissabon einen Kontrollmechanismuseingebaut. Darin spielen die Parlamente der Mitgliedstaaten eine wichtigeRolle.www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/27985236_kw49_lissabon/index.htmlBundestag und Bundesrat mit neuer Aufgabe | 37